RA Schlosser.Köln
Wir hatten hier darüber berichtet, dass das Oberlandesgericht Köln einen Hinweisbeschluss dahingehend erlassen hatte, dass der Berufung eines VW-Händlers keine Ausicht auf Erfolg beschieden sein dürfte.
Der VW-Händler hat seine Berufung nun zurückgenommen, so dass das Urteil des Landgerichts Aachen1 rechtkräftig ist.
Naturschutzrechtliche Bestimmungen können der Errichtung und dem Betrieb eines Naturfriedhofs entgegenstehen, so das Verwaltungsgericht Köln. Das Verwaltungsgericht Köln hat aktuell der Klage des B.U.N.D., Landesverband NRW e. V.,…
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass das Bundesgesundheitsministerium einen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie im Wege des sogenannten Open-House-Verfahrens abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von Schutzmasken erfüllen und…