RA Schlosser.Köln
Wir hatten hier darüber berichtet, dass das Oberlandesgericht Köln einen Hinweisbeschluss dahingehend erlassen hatte, dass der Berufung eines VW-Händlers keine Ausicht auf Erfolg beschieden sein dürfte.
Der VW-Händler hat seine Berufung nun zurückgenommen, so dass das Urteil des Landgerichts Aachen 1 rechtkräftig ist.
Pressemitteilung des OLG Köln vom 14.02.2018
Haben gerade nach Deutschland eingereiste Ausländer, die keinen Asylantrag stellen wollen, und denen eine Frist zur Ausreise gesetzt wurde, einen Anspruch auf Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft? Das Verwaltungsgericht…
Mit Beschluss vom 31.08.2017 hat das Landgericht Köln – 10. große Strafkammer – die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Köln vom 12.05.2017 mit den Tatvorwürfen der fahrlässigen Tötung (§ 222…
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