RA Schlosser.Köln
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Sondernutzungsgebühren der Stadt Köln für E-Scooter-Verleiher ist rechtmässig
Überall sind sie im Stadtbild zu sehen – die E-Scooter. Die einen finden sie praktisch, die anderen sehen sie als Belästigung, da die Nutzer sie häufig völlig planlos und rücksichtslos nutzen und „abstellen“.
Davon aber unabhängig haben vier Betreiber dagegen… Weiterlesen
Im Flugzeug Schnüss und anderes verbrannt? – Keine Entschädigung
Das Landgericht Köln hatte über die Frage zu entscheiden, ob einem Flugpassagier eine zu heisse Suppe serviert wurde, sie daher erhebliche Verbrennungen erlitten habe und ihr daher Schadenersatz- und Schmerzengeldansprüche zustehen.
Das Landgericht Köln hat die Klage abgewiesen.
Worum ging… Weiterlesen
Ausgangsbeschränkungen in Köln sind rechtmässig
Seit dem 17.04.2021 gelten im Gebiet der Stadt Köln Änderungen ihrer „Allgemeinverfügung vom 02.10.2020 zur regionalen Anpassung der Coronaschutzverordnung an das Infektionsgeschehen in der Stadt Köln“. Über die Änderungen hatten wir hier berichtet.
Erwartungsgemäß ist die Ausgangsbeschränkung auf Widerstand gestossen,… Weiterlesen
NRW: Quarantäne für US-Heimkehrer wegen Corona rechtmässig
Die Corona-Schutzanordnungen des Landes NRW stehen – wie auch in anderen Bundesländern – ständig unter Beschuss (wobei die regelmässige Überprüfung ihrer Rechtmässigkeit natürlich richtig ist).
Das Verwaltungsgericht Köln hat nun entschieden, dass es rechtmässig ist, dass sich ein Kölner Ehepaar… Weiterlesen
Corona: Das Verwaltungsgericht Köln nimmt den Sitzungsbetrieb vorsichtig wieder auf
Am 22.04.2020 hat das Verwaltungsgericht Köln mit einer mündlichen Verhandlung nach einer durch die Corona-Schutzmaßnahmen erzwungenen Pause seinen Sitzungsbetrieb wieder aufgenommen.
Dieser wird nun unter Beachtung der Anforderungen des Infektionsschutzes vorsichtig und verantwortungsvoll ausgeweitet, so das Verwaltungsgericht Köln. Das Verwaltungsgericht… Weiterlesen
Corona: Keine Demo im Kölner Grüngürtel an Ostern
Warum durfte eine für die Osterfeiertage angekündigte Veranstaltung unter dem Titel „Eintreten für ein demokratisches und solidarisches Europa, gegen die antidemokratischen Bestrebungen in Polen und Ungarn sowie die Flüchtlingssituation in Griechenland“ nicht stattfinden?
Dies war der Fall, weil das Verwaltungsgericht… Weiterlesen
Anspruch auf Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft trotz Ausreisepflicht
Haben gerade nach Deutschland eingereiste Ausländer, die keinen Asylantrag stellen wollen, und denen eine Frist zur Ausreise gesetzt wurde, einen Anspruch auf Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft?
Das Verwaltungsgericht Köln hat diese Frage im Rahmen eines Eilverfahrens nun bejaht.
Die Antragsteller,… Weiterlesen
Keine Provisionszahlung des 1. FC Köln für Modeste-Transfer
Ein Provisionsanspruch der Petralito Sport Service GmbH gegen den 1. FC Köln für die Vermittlung des Spielers Modeste nach China besteht nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Köln nicht.
Die entsprechende Klage gegen den 1. FC Köln hat das Landgericht… Weiterlesen
Fall Grönemeyer: Urteil gegen Paparazzi rechtskräftig
Am 21.12.2015 kam es auf dem Flughafen Köln-Bonn zu einem Aufeinandertreffen der als Fotografen von einer auf sogenannte Promifotos spezialisierten Agentur beauftragten Angeklagten und Herrn Herbert Grönemeyer, den die Angeklagten durch das Fotografieren seiner Begleiterin provozieren und dessen Reaktion sie… Weiterlesen
Recht auf Selbsttötung bei schwerer Krankheit: Vorlage des Verwaltungsgerichts Köln zum Bundesverfassungsgericht
Die Frage, ob einem Menschen bei Vorliegen einer schweren Krankheit die Möglichkeit der Selbsttötung gegeben werden darf, ist ein schwieriges Thema, was unter vielen Aspekten schon lange diskutiert wird.
Das Verwaltungsgericht Köln ist in einem aktuellen Fall nun zu… Weiterlesen
- Hundehaltung: Unzuverlässigkeit wegen Betrugsdelikten
- Zugang eines Steuerbescheides, der Steuerberater und das Fristenkontrollbuch: stapeln reicht nicht
- Vorläufige Anordnungen wegen „Gefahrenverdacht“ – da muss der Hundehalter ordentlich nachlegen
- Die Wartungskosten für Rauchwarnmelder hat der Mieter zu tragen
- Hundesteuer und der „gefährliche Hund“: Der Phänotyp machts!