Rechtsprechung Köln

NRW: Quarantäne für US-Heimkehrer wegen Corona rechtmässig

Die Corona-Schutzanordnungen des Landes NRW stehen – wie auch in anderen Bundesländern – ständig unter Beschuss (wobei die regelmässige Überprüfung ihrer Rechtmässigkeit natürlich richtig ist).

Das Verwaltungsgericht Köln hat nun entschieden, dass es rechtmässig ist, dass sich ein Kölner Ehepaar… Weiterlesen

Corona: Das Verwaltungsgericht Köln nimmt den Sitzungsbetrieb vorsichtig wieder auf

Am 22.04.2020 hat das Verwaltungsgericht Köln mit einer mündlichen Verhandlung nach einer durch die Corona-Schutzmaßnahmen erzwungenen Pause seinen Sitzungsbetrieb wieder aufgenommen.

Dieser wird nun unter Beachtung der Anforderungen des Infektionsschutzes vorsichtig und verantwortungsvoll ausgeweitet, so das Verwaltungsgericht Köln. Das Verwaltungsgericht… Weiterlesen

Corona: Keine Demo im Kölner Grüngürtel an Ostern

Warum durfte eine für die Osterfeiertage angekündigte Veranstaltung unter dem Titel „Eintreten für ein demokratisches und solidarisches Europa, gegen die antidemokratischen Bestrebungen in Polen und Ungarn sowie die Flüchtlingssituation in Griechenland“ nicht stattfinden?

Dies war der Fall, weil das Verwaltungsgericht… Weiterlesen

Anspruch auf Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft trotz Ausreisepflicht

Haben gerade nach Deutschland eingereiste Ausländer, die keinen Asylantrag stellen wollen, und denen eine Frist zur Ausreise gesetzt wurde, einen Anspruch auf Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft?

Das Verwaltungsgericht Köln hat diese Frage im Rahmen eines Eilverfahrens nun bejaht.

Die Antragsteller,… Weiterlesen

Keine Provisionszahlung des 1. FC Köln für Modeste-Transfer

Ein Provisionsanspruch der Petralito Sport Service GmbH gegen den 1. FC Köln für die Vermittlung des Spielers Modeste nach China besteht nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Köln nicht.

Die entsprechende Klage gegen den 1. FC Köln hat das Landgericht… Weiterlesen

Fall Grönemeyer: Urteil gegen Paparazzi rechtskräftig

Am 21.12.2015 kam es auf dem Flughafen Köln-Bonn zu einem Aufeinandertreffen der als Fotografen von einer auf sogenannte Promifotos spezialisierten Agentur beauftragten Angeklagten und Herrn Herbert Grönemeyer, den die Angeklagten durch das Fotografieren seiner Begleiterin provozieren und dessen Reaktion sie… Weiterlesen

Recht auf Selbsttötung bei schwerer Krankheit: Vorlage des Verwaltungsgerichts Köln zum Bundesverfassungsgericht

Die Frage, ob einem Menschen bei Vorliegen einer schweren Krankheit die Möglichkeit der Selbsttötung gegeben werden darf, ist ein schwieriges Thema, was unter vielen Aspekten schon lange diskutiert wird.

Das Verwaltungsgericht Köln ist in einem aktuellen Fall nun zu… Weiterlesen

Alfter: Das „Herrenhaus Buchholz“ und die Lärmimmissionen als „Event-Location“

Nachbarschaft und (möglicher) Lärm sind immer ein Quell der Freude und enden nicht selten in rechtlichen Auseinandersetzungen.

So auch in einem nun vom Verwaltungsgericht Köln entschiedenen Fall:

In Alfter hatte der Rhein-Sieg-Kreis die Änderung der Nutzung des früher als Hotel… Weiterlesen

Verfassungsschutz muss Rechtsanwaltskosten für Presse-Anfragen offenlegen

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden sind, offen legen muss.

Es hat damit einer Klage einer Verlagsgesellschaft stattgegeben.

Das Bundesamt für… Weiterlesen

„Waldbenutzung auf eigene Gefahr“ – gilt auch für Mountainbikefahrer

Ein Montainbikefahrer klagte gegen die zuständige Kommune auf Schmerzensgeld, weil er auf einem abschüssigen Waldweg in der Eifel zu Fall gekommen und schwer verletzt worden. Er hatte geltend gemacht, dass die quer über den Weg verlaufende Hangsicherung durch Holzstämme wie… Weiterlesen