Rechtsprechung Köln

Alfter: Das „Herrenhaus Buchholz“ und die Lärmimmissionen als „Event-Location“

Nachbarschaft und (möglicher) Lärm sind immer ein Quell der Freude und enden nicht selten in rechtlichen Auseinandersetzungen.

So auch in einem nun vom Verwaltungsgericht Köln entschiedenen Fall:

In Alfter hatte der Rhein-Sieg-Kreis die Änderung der Nutzung des früher als Hotel… Weiterlesen

Verfassungsschutz muss Rechtsanwaltskosten für Presse-Anfragen offenlegen

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden sind, offen legen muss.

Es hat damit einer Klage einer Verlagsgesellschaft stattgegeben.

Das Bundesamt für… Weiterlesen

„Waldbenutzung auf eigene Gefahr“ – gilt auch für Mountainbikefahrer

Ein Montainbikefahrer klagte gegen die zuständige Kommune auf Schmerzensgeld, weil er auf einem abschüssigen Waldweg in der Eifel zu Fall gekommen und schwer verletzt worden. Er hatte geltend gemacht, dass die quer über den Weg verlaufende Hangsicherung durch Holzstämme wie… Weiterlesen

Erfolglose Klagen von Contergan-Geschädigten wegen Gefäßschäden

Über die „Conterganstiftung für behinderte Menschen“ werden an behinderte Menschen, deren Fehlbildungen mit der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate der Grünenthal GmbH, Aachen (früher Chemie Grünenthal GmbH in Stolberg), durch die Mutter während der Schwangerschaft in Verbindung gebracht werden können, Leistungen… Weiterlesen

Der „Kinderwunsch-Tee“ vor dem Oberlandesgericht Köln

Bleibt bei Paaren der Kinderwunsch unerfüllt, greifen selbige oft nach jedem Strohhalm.

Und dann wird ein „Kinderwunsch-Tee“ angeboten. Darf man das?

Das Oberlandesgericht Köln sagt „nein“.

Das Oberlandesgericht Köln hat aktuell entschieden, dass der Vertreiber eines „Kinderwunsch-Tees“ diesen nicht als… Weiterlesen

Felix Sturm bleibt weiter in Haft

Wir hatten schon darüber berichtet, dass die Anklage gegen den Boxer Felix Sturm zugelassen wurde und ein Antrag auf Haftverschonung abgelehnt wurde.

Nun hat das Oberlandesgericht Köln die (weitere) Haftbeschwerde des Boxers Felix Sturm verworfen. Die Untersuchungshaft bleibt aufrecht erhalten.… Weiterlesen

Wahl-o-mat benachteiligt kleinere Parteien

Seit dem Jahr 2002 bietet die Bundeszentrale für politische Bildung den „Wahl-o-mat“ an, der dem Wähler eine Entscheidungshilfe für die jeweils bevorstehende Wahl geben soll.

Vor der aktuell anstehenden Europawahl 2019 hat die Partei „Volt Deutschland“ bei dem… Weiterlesen

Keine Haftverschonung für Felix Sturm

Weiteres Ungemach in den strafrechtlichen Verfahren gegen den ehemaligen Boxweltmeister Felix Sturm:

Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Oberlandesgericht Köln gegen die vorherige Entscheidung des Landgerichts Köln die Anklage gegen ihn wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen Doping… Weiterlesen

Anklage gegen Boxer Felix Sturm wegen Doping und Körperverletzung zugelassen

Das Oberlandesgericht Köln hat die Anklage gegen den Boxer Felix Sturm wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen Doping im Sport (AntiDopG) und wegen vorsätzlicher Körperverletzung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Landgericht Köln eröffnet. Gegenstand der Vorwürfe ist der Verdacht,… Weiterlesen

Prozess wegen der Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank – Zeugnisverweigerungsrecht

Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass vor dem Oberlandesgericht Köln in dem Prozess wegen der Übernahme der Postbank AG durch die Deutsche Bank AG eine mündliche Verhandlung nur betreffend ein Zeugnisverweigerungsrecht aus sachlichen Gründen stattfinden sollte. Hintergrund war, dass… Weiterlesen