Rechtsprechung Köln

Im Flugzeug Schnüss und anderes verbrannt? – Keine Entschädigung

Das Landgericht Köln hatte über die Frage zu entscheiden, ob einem Flugpassagier eine zu heisse Suppe serviert wurde, sie daher erhebliche Verbrennungen erlitten habe und ihr daher Schadenersatz- und Schmerzengeldansprüche zustehen. Das Landgericht Köln hat die Klage abgewiesen. Worum ging… Weiterlesen

Ausgangsbeschränkungen in Köln sind rechtmässig

Seit dem 17.04.2021 gelten im Gebiet der Stadt Köln Änderungen ihrer „Allgemeinverfügung vom 02.10.2020 zur regionalen Anpassung der Coronaschutzverordnung an das Infektionsgeschehen in der Stadt Köln“. Über die Änderungen hatten wir hier berichtet.

Erwartungsgemäß ist die Ausgangsbeschränkung auf Widerstand gestossen,… Weiterlesen

NRW: Quarantäne für US-Heimkehrer wegen Corona rechtmässig

Die Corona-Schutzanordnungen des Landes NRW stehen – wie auch in anderen Bundesländern – ständig unter Beschuss (wobei die regelmässige Überprüfung ihrer Rechtmässigkeit natürlich richtig ist).

Das Verwaltungsgericht Köln hat nun entschieden, dass es rechtmässig ist, dass sich ein Kölner Ehepaar… Weiterlesen

Corona: Das Verwaltungsgericht Köln nimmt den Sitzungsbetrieb vorsichtig wieder auf

Am 22.04.2020 hat das Verwaltungsgericht Köln mit einer mündlichen Verhandlung nach einer durch die Corona-Schutzmaßnahmen erzwungenen Pause seinen Sitzungsbetrieb wieder aufgenommen.

Dieser wird nun unter Beachtung der Anforderungen des Infektionsschutzes vorsichtig und verantwortungsvoll ausgeweitet, so das Verwaltungsgericht Köln. Das Verwaltungsgericht… Weiterlesen

Corona: Keine Demo im Kölner Grüngürtel an Ostern

Warum durfte eine für die Osterfeiertage angekündigte Veranstaltung unter dem Titel „Eintreten für ein demokratisches und solidarisches Europa, gegen die antidemokratischen Bestrebungen in Polen und Ungarn sowie die Flüchtlingssituation in Griechenland“ nicht stattfinden?

Dies war der Fall, weil das Verwaltungsgericht… Weiterlesen

Anspruch auf Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft trotz Ausreisepflicht

Haben gerade nach Deutschland eingereiste Ausländer, die keinen Asylantrag stellen wollen, und denen eine Frist zur Ausreise gesetzt wurde, einen Anspruch auf Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft?

Das Verwaltungsgericht Köln hat diese Frage im Rahmen eines Eilverfahrens nun bejaht.

Die Antragsteller,… Weiterlesen

Keine Provisionszahlung des 1. FC Köln für Modeste-Transfer

Ein Provisionsanspruch der Petralito Sport Service GmbH gegen den 1. FC Köln für die Vermittlung des Spielers Modeste nach China besteht nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Köln nicht.

Die entsprechende Klage gegen den 1. FC Köln hat das Landgericht… Weiterlesen

Fall Grönemeyer: Urteil gegen Paparazzi rechtskräftig

Am 21.12.2015 kam es auf dem Flughafen Köln-Bonn zu einem Aufeinandertreffen der als Fotografen von einer auf sogenannte Promifotos spezialisierten Agentur beauftragten Angeklagten und Herrn Herbert Grönemeyer, den die Angeklagten durch das Fotografieren seiner Begleiterin provozieren und dessen Reaktion sie… Weiterlesen

Recht auf Selbsttötung bei schwerer Krankheit: Vorlage des Verwaltungsgerichts Köln zum Bundesverfassungsgericht

Die Frage, ob einem Menschen bei Vorliegen einer schweren Krankheit die Möglichkeit der Selbsttötung gegeben werden darf, ist ein schwieriges Thema, was unter vielen Aspekten schon lange diskutiert wird.

Das Verwaltungsgericht Köln ist in einem aktuellen Fall nun zu… Weiterlesen

Alfter: Das „Herrenhaus Buchholz“ und die Lärmimmissionen als „Event-Location“

Nachbarschaft und (möglicher) Lärm sind immer ein Quell der Freude und enden nicht selten in rechtlichen Auseinandersetzungen.

So auch in einem nun vom Verwaltungsgericht Köln entschiedenen Fall:

In Alfter hatte der Rhein-Sieg-Kreis die Änderung der Nutzung des früher als Hotel… Weiterlesen