RA Schlosser.KölnAktuelles aus der Kölner Justiz
In der Stadt Köln schwelt seit Jahren ein Streit um die Lärmbelastung durch die Partyzone Brüsseler Platz. Bereits im September 2024 hat das Bundesverwaltungsgericht (wir haben hier berichtet)…
Aufgrund der im Internet kursierenden Falschmeldungen, die nach wie vor überall wieder „aufploppen“, müssen wir in Sachen „Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung““ doch…
Das von der Stadt Köln angeordnete Verweilverbot auf dem Brüsseler Platz von 22.00 bis 06.00 Uhr ist voraussichtlich rechtswidrig, so das Verwaltungsgericht Köln in mehreren einstweiligen Rechtsschutzverfahren, weil…
In Köln gelten über die Karnevalstage selbstredend auch für die Justiz andere Regeln – jedenfalls, was die Öffnungszeiten und Erreichbarkeiten angeht. Weiberfastnacht (27.02.2025): Um 10:30 Uhr endet die…
Die polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Plätze ist nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zulässig, wenn es sich um Kriminalitätsschwerpunkte handelt. Ausgenommen werden müssen aber Nebenstraßen, Außengastronomieflächen und die…
… und hat wieder einmal sinnlos Geld für einen Rechtsstreit verpulvert. Die Stadt Köln muss, auch wenn sie mehr Mitarbeiter im Ordnungsdienst einsetzen muss, dafür sorgen, dass am…
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln in einem Eilverfahren müssen trotz der Zugehörigkeit zum politischem Salafisamus einem Imam Aktivitäten nachgewiesen werden, die für den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat unverzichtbare Grundsätze…
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass das Bundesgesundheitsministerium einen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie im Wege des sogenannten Open-House-Verfahrens abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von Schutzmasken erfüllen und…
An dem Wochenende 17. und 18.08.2024 findet der NRW-Tag 2024 in Köln statt. Damit findet nach langer Pause zum ersten Mal seit 2018 wieder das große Bürgerfest rund…
Im November 2023 wurden zwei Teenager wegen des Verdachts der Planung eines Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Leverkusen-Opladen verhaftet. Die 4. große Strafkammer (Jugendkammer) des Landgerichts Köln hat…