Recht in Köln

Aktuelles aus der Kölner Justiz

Einsturz des Kölner Stadtarchivs: Freisprüche aufgehoben

Im Oktober 2018 hatte das Landgericht Köln das Urteil wegen des Einsturzes des Kölner Stadtarchivs am 03.03.2009, bei dem auch zwei Menschen zu Tode kamen, verkündet.

Ursache des Unglücks war nach den Feststellungen des Gerichts die Havarie einer rund… Weiterlesen

Wahl in NRW nur mit Maske

Müssen Wähler in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag bei der Bundestagswahl wegen der Covid-19 Pandemie Masken tragen?

Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung ist in den Brief- und Urnenwahlräumen für die Bundestagswahl 2021 und deren Zuwegen innerhalb des Wahlgebäudes mindestens eine medizinische… Weiterlesen

Nichteintritt von Betriebsschließungsversicherungen wegen Corona-Verordnungen – OLG Köln

Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren berichtet, in dem das Gericht einem Versicherer recht gegeben hatte, der seine Eintrittspflicht im Rahmen einer Betriebsschließungsversicherung verneint hatte, da die Betriebsschließung aufgrund einer Corona-Schutz-Verordnung erfolgte… Weiterlesen

Im Flugzeug Schnüss und anderes verbrannt? – Keine Entschädigung

Das Landgericht Köln hatte über die Frage zu entscheiden, ob einem Flugpassagier eine zu heisse Suppe serviert wurde, sie daher erhebliche Verbrennungen erlitten habe und ihr daher Schadenersatz- und Schmerzengeldansprüche zustehen. Das Landgericht Köln hat die Klage abgewiesen. Worum ging… Weiterlesen

Auch Rennradfahrer müssen angepasst fahren

Manche Strassen sind in einem schlechten Zustand. Manche Rennradfahrer erzielen erhebliche Geschwindigkeiten. Wer haftet aber nun bei einem Sturz?

Zu dieser Frage hat sich nun das Landgericht Köln positioniert. In den entschiedenen hatte ein Rennradfahrer aufgrund eines Sturzes Schadenersatz- und… Weiterlesen

Riesenrad am Kölner Zoo bleibt – trotz Parksuchverkehr

Auf dem Privatgelände vor dem Schokoladenmuseum befand sich das „Europa-Rad“ einer Bonner Firma, ein Riesenrad. Da dies dort zuletzt wegen Bodenarbeiten nicht möglich war, beantragte die Betreiberfirma, das Riesenrad auf einer Grünanlage vor dem Kölner Zoo aufstellen zu dürfen.

Auf… Weiterlesen

Streit um den Posten des Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln – 2. Runde

Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass es Streit um die Besetzung des Amtes des Präseidenten des Oberlandesgerichts Köln gibt.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat nun entschieden, dass der als künftiger Präsident des Oberlandesgerichts Köln ausgewählte Bewerber, der bisherige Präsident des… Weiterlesen

„Land unter“ auch bei Gerichten im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln

Das Oberlandesgericht Köln hat heute mitgeteilt, dass die Unwetterereignisse der vergangenen Tage auch auf die Gerichte im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln teils schwere Auswirkungen hatten:

Durch Ausfall der Strom-, Telefon- und Internetverbindungen, Überflutungen der Zufahrtswege sowie teilweise auch der Gebäude… Weiterlesen

Flutkatastrophe: Informationen der IHK Köln für betroffene Unternehmen

Die IHK Köln hat auf ihrer Internetpräsenz bereits Informationen für von der Flutkatastrophe betroffene Unternehmen eingestellt.

Die dort verlinkten Informationen sind nicht nur für Unternehmen, die der IHK Köln angehören, interessant.

Sie sind untergliedert in:

Die ordentlichen Gerichte in Köln fahren den Dienstbetrieb wieder vorsichtig hoch

Über die Einschränkungen im Justizbetrieb der ordentlichen Gerichte in Köln aufgrund der Corona-Pandemie hatten wir u.A. hier berichtet.

Auch die Kölner Justiz lockert nun ihre Vorgaben für die Justizgebäude aufgrund der Besserung der Covid19-Lage.

Die ordentlichen Gerichte in Köln, also… Weiterlesen