Recht in Köln

Aktuelles aus der Kölner Justiz

Das OVG Münster hat entschieden: Lützerath darf geräumt werden

Eine Entscheidung, die zwar nicht Köln direkt, aber die Umgebung betrifft:

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Allgemeinverfügung des Landrats des Kreises Heinsberg zur Räumung der Ortslage Lützerath vom 20.12.2022 Bestand hat und hat damit eine… Weiterlesen

Erweiterung des RheinEnergieSportparks: Bebauungsplan unwirksam

So kann man sich als Stadt auch selbst ins Knie schiessen – oder war es gewollt?

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat über zwei Normenkontrollanträge einer Bürgerinitiative und des Landesverbands NRW des Naturschutzbunds Nabu mündlich verhandelt, die sich gegen den Bebauungsplan der… Weiterlesen

Das neue Justizzentrum: Köln bekommt einen „Platz der Justiz“

Wir hatten hier darüber berichtet, dass am 24.10.2022 der „Siegerentwurf“ für den Neubau des Justizzentrums Köln vorgestellt werden sollte.

Dies ist auch so geschehen. Man war allgemein gespannt, was für ein Vorschlag von der Jury auserkoren wurde.

Am 24.10.2022… Weiterlesen

Das neue Justizzentrum Köln – ein Anfang

Seit Jahren wird darüber diskutiert, wie es mit dem mehr als maroden Justizzentrum Köln an der Luxemburger Strasse, in dem Amtsgericht Köln, Landgericht Köln und (in einem gesonderten Gebäude) die Staatsanwaltschaft Köln untergebracht sind, weitergeht.

Immerhin hat man sich mittlerweile… Weiterlesen

Neue Sitzungssäle des Landgerichts Bonn auf dem Parkplatz des Amtsgerichts Siegburg

Viele Gerichte in Nordrhein-Westfalen platzen räumlich aus allen Nähten.

Beim Landgericht Bonn besteht ein deutlicher Mehrbedarf an Saalflächen aufgrund der Vielzahl an Wirtschaftsstrafverfahren wegen der Cum-Ex-Geschäfte.

Angesichts mangelnder Verfügbarkeit von Grundstücksflächen im unmittelbaren Umfeld des in der Innenstadt gelegenen Standorts… Weiterlesen

Auch ein Bundesministerium muss „Butter bei die Fische tun“ – sonst droht ein Zwangsgeld

Auf Antrag eines Zeitungsverlages hat das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesgesundheitsministerium im Rahmen der Thematik von Maskenbeschaffungen ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,00 EUR für den Fall angedroht, dass es nicht binnen drei Tagen nach Zustellung des Beschlusses dem Verlag die… Weiterlesen

Jecke im Sunnesching sind nicht per se zu laut …

… jedenfalls ist es irrelevant, wenn sie laut sind, wenn solche Veranstaltungen nicht öfter als 18 Mal im Jahr vorkommen. Und dass diese Zahl im Jahr 2021 – erst recht die Beeinträchtigung auf seinem Grundstück – überschritten werde, hatte ein… Weiterlesen

Keine Bundesförderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung für 2018 bis 2021

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) keinen Anspruch auf Gewährung von Förderung ihrer Bildungsarbeit durch den Bund für die Jahre 2018 bis 2021 hat.

Worum ging es?

Die Bundesrepublik Deutschland fördert parteinahe Stiftungen auf Grundlage des… Weiterlesen

Fragwürdige Äusserungen eines AfD-Kreisverbandes müssen in einem Gutachten des Verfassungsschutzes nicht gestrichen werden

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Kreisverband Osterholz/Verden der Partei Alternative für Deutschland (AfD) keinen Anspruch auf die Streichung von Textstellen eines Verfassungsschutz-Gutachtens aus Januar 2019, in denen der Kreisverband erwähnt wird, hat.

Die Klage des Kreisverbandes der AfD… Weiterlesen

Einsturz des Kölner Stadtarchivs: Verurteilung eines „Bauüberwachers“ wegen Verfahrensfehlers aufgehoben

Der Einsturz des Kölner Stadtarchivs aufgrund von Bauarbeiten hat bundesweit Schlagzeilen ausgelöst – zumal es bedauerlicher Weise Tote gab.

Die Aufarbeitung erfolgte natürlich auch durch die Strafgerichte wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Körperverletzung.

Das Landgericht Köln hat einen „Bauüberwacher“ wegen… Weiterlesen