Recht in Köln

Aktuelles aus der Kölner Justiz

Auch ein Bundesministerium muss „Butter bei die Fische tun“ – sonst droht ein Zwangsgeld

Auf Antrag eines Zeitungsverlages hat das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesgesundheitsministerium im Rahmen der Thematik von Maskenbeschaffungen ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,00 EUR für den Fall angedroht, dass es nicht binnen drei Tagen nach Zustellung des Beschlusses dem Verlag die… Weiterlesen

Jecke im Sunnesching sind nicht per se zu laut …

… jedenfalls ist es irrelevant, wenn sie laut sind, wenn solche Veranstaltungen nicht öfter als 18 Mal im Jahr vorkommen. Und dass diese Zahl im Jahr 2021 – erst recht die Beeinträchtigung auf seinem Grundstück – überschritten werde, hatte ein… Weiterlesen

Keine Bundesförderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung für 2018 bis 2021

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) keinen Anspruch auf Gewährung von Förderung ihrer Bildungsarbeit durch den Bund für die Jahre 2018 bis 2021 hat.

Worum ging es?

Die Bundesrepublik Deutschland fördert parteinahe Stiftungen auf Grundlage des… Weiterlesen

Fragwürdige Äusserungen eines AfD-Kreisverbandes müssen in einem Gutachten des Verfassungsschutzes nicht gestrichen werden

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Kreisverband Osterholz/Verden der Partei Alternative für Deutschland (AfD) keinen Anspruch auf die Streichung von Textstellen eines Verfassungsschutz-Gutachtens aus Januar 2019, in denen der Kreisverband erwähnt wird, hat.

Die Klage des Kreisverbandes der AfD… Weiterlesen

Einsturz des Kölner Stadtarchivs: Verurteilung eines „Bauüberwachers“ wegen Verfahrensfehlers aufgehoben

Der Einsturz des Kölner Stadtarchivs aufgrund von Bauarbeiten hat bundesweit Schlagzeilen ausgelöst – zumal es bedauerlicher Weise Tote gab.

Die Aufarbeitung erfolgte natürlich auch durch die Strafgerichte wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Körperverletzung.

Das Landgericht Köln hat einen „Bauüberwacher“ wegen… Weiterlesen

Ein Verein darf im öffentlichen Raum kein Mahnmal aufstellen – auch nicht zum Vökermord an Armeniern

Darf ein Verein auf einem öffentlichen Platz eine Skulptur aufstellen, die an den Völkermord an Armeniern erinnern soll?

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Verein keinen Anspruch gegen die Stadt Köln hat, eine solche Skulptur stehen… Weiterlesen

Volksbühne in Köln: Nutzung für Konzerte unzulässig

Jeder – zumindest jeder Kölner – kennt die Volksbühne, das ehemalige Volkstheater Millowitsch.

Seit 2015 erweiterte der neue Betreiber das Angebot von einer seinerzeit genehmigten Theaternutzung hin zu einem Austragungsort für ganzjährige Konzerte, Kabarettdarbietungen und Seminare.

Zum Bedauern vieler Kölner… Weiterlesen

Festakt zur Amtseinführung des neuen Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln

Nachdem das Oberlandesgericht Köln zunächst – auch aufgrund einer Konkurrentenklage – zunächst führungslos war, wurde am 21.12.2021 Herr Dr. Bernd Scheiff zum neuen Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln ernannt.

Am 09.05.2022 um 14 Uhr wird nun Minister der Justiz Peter… Weiterlesen

Warnung des BSI vor Kaspersky-Virenschutzsoftware ist rechtmässig

Der Krieg in der Ukraine macht auch vor den deutschen Gericht nicht halt.

Aktuell ging es in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln um Folgendes:

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hatte am 15.03.2022 eine Warnung veröffentlicht, wonach… Weiterlesen

Tritte gegen Obdachlosen in Köln im April 2019: Revision des angeklagten Jungendlichen wurde verworfen

Am 28.04.2019 wurde in Köln ein Obdachloser von zwei 17-jährigen Jugendlichen – u.A. durch Tritte gegen den Kopf – so schwer verletzt, dass er zunächst im Koma lag und seither im Pflegeheim leben muss. Dieser Fall hat über Köln hinaus… Weiterlesen