OLG Köln

Klageerzwingungsverfahren im Todesfall Jens Bleck gescheitert

Erhebt eine Staatsanwaltschaft im Fall einer (möglichen) Straftat keine Anklage gegen einen Beschuldigten, so kann – kurz gesagt – der Geschädigte (oder ggfls. ein Rechtsnachfolger), ein sogenanntes Klageerzwingungsverfahren einleiten und schlußendlich einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Anklageerhebung stellen,… Continue reading

Ist der Wein gefälscht, kann man von dem Kaufvertrag zurücktreten

Es gibt ja nichts, was es nicht gibt…

In der Vergangenheit gab es ja schon Fälle, in denen Weine gepanscht wurden.

Das Oberlandegericht Köln hatte nun aber über einen Fall zu entscheiden, in dem es darum ging, ob die verkauften… Continue reading

OLG Köln: Verbrennungen und Verätzungen dank Haarefärben beim Friseur – Schmerzensgeld

Auch der Friseurbesuch ist in der Tat Vertrauenssache. Ist das Ergebnis so, wie ich mir das vorgestellt habe? Was passiert, wenn über das Ergebnis Streit entsteht? Wenn es nicht gefällt. Das ist eine Sache.

Eine andere Sache ist es aber,… Continue reading

Rechtsdienstleistungsgesetz vs. Legal Tech

In den letzten Jahren drängen immer mehr sogenannte „Legal Tech Unternehmen“ auf den Markt, die dem Verbraucher (angeblich) einfache Möglichkeiten bieten, online Verträge zu gestalten, Ansprüche gelten zu machen etc.

In diesem Zusammenhang kommt natürlich die Frage auf, ob eine… Continue reading

Ein teurer Brief – für die Post …

Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit der Post scheiden sich die Geister.

In der Regel sind nicht oder verspätet zugegangene Postsendungen nur ein Ärgernis. Bei verspätetem Zugang kann es aber bei fristgebundenen Angelegenheiten auch schnell teuer werden.

Das Oberlandesgericht… Continue reading

Autositzbezug vs. Seitenairbag: Hinweispflicht des Verkäufers

Das Oberlandesgericht Köln hat kürzlich unter Abänderung einer Entscheidung des Landgerichts Köln entschieden, dass Verkäufer von Autositzbezügen deutlich darauf hinweisen müssen, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags eignet.

Autositzbezüge, die über den Originalbezug des… Continue reading

Verurteilung wegen illegalem Kraftfahrzeugrennen bei Flucht vor Zivilstreife

Im Jahr 2017 wurde der sogenannte „Raserparagraf“ (§ 315d StGB) in das Strafgesetzbuch eingefügt:

(1) Wer im Straßenverkehr

1. ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet oder durchführt,   2. als Kraftfahrzeugführer an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen teilnimmt oder   3. sich… Continue reading

Schadenersatz bei Hilfe für Dritte: Risiko muss zuvor abgeschätzt werden

Man kann im Rahmen der sogenannten „Geschäftsführung ohne Auftrag“ in manchen Situationen für Dritte tätig werden und bei hierbei erlittenen Schäden auch Schadenersatz erhalten.

Das Oberlandesgericht Köln hat nun in einer Entscheidung darauf hingewiesen, dass man einen aus einer solchen… Continue reading

Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank: Verhandlung vor dem OLG Köln

Die Übernahme der Postbank AG durch die Deutsche Bank AG beschäftigt weiterhin die Gerichte.

Am 07.05.2020 wird hierüber ab 11.00 Uhr vor dem Oberlandesgericht Köln als Berufungsinstanz verhandelt.

Hierbei geht es um die Berufung in einem Zivilrechtsstreit betreffend einen –… Continue reading

Preisangabe bei Werbung für Getränke: mit oder ohne Flaschenpfand?

Müssen Händler bei der Werbung für Getränke den Preis inklusive des Flaschenpfands angeben oder nicht?

Das Oberlandesgericht Köln hat als Berufungsinstanz nun entschieden, dass für Getränke nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden muss.

Geklagt hatte ein Wettbewerbsverband, der… Continue reading