OLG Köln

Festakt zur Amtseinführung des neuen Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln

Nachdem das Oberlandesgericht Köln zunächst – auch aufgrund einer Konkurrentenklage – zunächst führungslos war, wurde am 21.12.2021 Herr Dr. Bernd Scheiff zum neuen Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln ernannt.

Am 09.05.2022 um 14 Uhr wird nun Minister der Justiz Peter… Weiterlesen

Tritte gegen Obdachlosen in Köln im April 2019: Revision des angeklagten Jungendlichen wurde verworfen

Am 28.04.2019 wurde in Köln ein Obdachloser von zwei 17-jährigen Jugendlichen – u.A. durch Tritte gegen den Kopf – so schwer verletzt, dass er zunächst im Koma lag und seither im Pflegeheim leben muss. Dieser Fall hat über Köln hinaus… Weiterlesen

Videoverhandlungen im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln

Seit dem Jahre des Herrn 2001 sieht die Zivilprozessordnung in § 128a ZPO vor, das Zivilverhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung abgehalten werden können.

Vor der Corona-Pandemie war das praktisch kein Thema. Seither aber immer mehr.

Es ist generell… Weiterlesen

Notdienst des Oberlandesgerichts Köln über den Jahreswechsel 2021 / 2022

Auch die Richter und Mitarbeiter des Oberlandesgerichts Köln haben über die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel freie Tage:

Am Freitag, 24.12.2021 (Heiligabend), und am Freitag, 31.12.2021 (Silvester), ist das Justizgebäude Reichenspergerplatz daher geschlossen.

Für unaufschiebbare Eilfälle steht an diesen beiden Tagen… Weiterlesen

Das Oberlandesgericht Köln hat nun (endlich) wieder einen Präsidenten

Nachdem die bisherige Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln, Margarete Gräfin von Schwerin, Ende Dezember 2019 in den Ruhestand getreten war, verzögerte sich die Ernennung eines Nachfolgers dadurch, dass es zu einem Konkurrentenrechtsstreit kam.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster hierüber am 30.11.2021 abschliessend… Weiterlesen

Oberlandesgericht Köln bald nicht mehr führungslos

Seit dem 01.01.2020 (!) ist die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln nicht mehr besetzt.

Hintergrund ist, dass sich gegen die Benennung des bisherigen Präsidenten des Landgerichts Düsseldorf zum neuen Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln die Präsidentin des Landgerichts Essen gewehrt… Weiterlesen

Streit um den Posten des Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln – 2. Runde

Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass es Streit um die Besetzung des Amtes des Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln gibt.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat nun entschieden, dass der als künftiger Präsident des Oberlandesgerichts Köln ausgewählte Bewerber, der bisherige Präsident des… Weiterlesen

Die ordentlichen Gerichte in Köln fahren den Dienstbetrieb wieder vorsichtig hoch

Über die Einschränkungen im Justizbetrieb der ordentlichen Gerichte in Köln aufgrund der Corona-Pandemie hatten wir u.A. hier berichtet.

Auch die Kölner Justiz lockert nun ihre Vorgaben für die Justizgebäude aufgrund der Besserung der Covid19-Lage.

Die ordentlichen Gerichte in Köln, also… Weiterlesen

Lockdown bei den ordentlichen Gerichten in Köln – II

Wir hatten hier bereits über die Sicherheitsmaßnahmen wegen der Corona-Pandemie bei den ordentlichen Gerichten in Köln berichtet, die für die Zeit ab dem 16.12.2020 galten.

Nun haben die Präsidenten des Amtsgerichts Köln, Landgerichts Köln und Oberlandesgerichts Köln mitgeteilt, dass diese… Weiterlesen

Unterhaltsleitlinien 2021 des Oberlandesgerichts Köln

Das Oberlandesgericht Köln hat die neuen, ab dem 01.01.2021 geltenden Unterhaltsleitlinien der Familiensenate veröffentlicht.

Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder gemäß der vom Oberlandesgericht Düsseldorf bereits veröffentlichten Aktualisierung der Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt.

Die Anhebung… Weiterlesen