OLG Köln

Lockdown bei den ordentlichen Gerichten in Köln – II

Wir hatten hier bereits über die Sicherheitsmaßnahmen wegen der Corona-Pandemie bei den ordentlichen Gerichten in Köln berichtet, die für die Zeit ab dem 16.12.2020 galten.

Nun haben die Präsidenten des Amtsgerichts Köln, Landgerichts Köln und Oberlandesgerichts Köln mitgeteilt, dass diese… Weiterlesen

Unterhaltsleitlinien 2021 des Oberlandesgerichts Köln

Das Oberlandesgericht Köln hat die neuen, ab dem 01.01.2021 geltenden Unterhaltsleitlinien der Familiensenate veröffentlicht.

Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder gemäß der vom Oberlandesgericht Düsseldorf bereits veröffentlichten Aktualisierung der Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt.

Die Anhebung… Weiterlesen

Lockdown bei den ordentlichen Gerichten in Köln

Aufgrund des wegen der Corona-Pandemie angeordneten Lockdowns stellt sich naturgemäß die Frage, wie die Justiz damit umgeht. Da die Justiz unabhängig ist, kann der Gesetzgeber die Tätigkeit dieser nicht probemlos einschränken.

Dementsprechend bestimmen die einzelnen Gerichte selbst, wie sie mit… Weiterlesen

Streit um den Posten des Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln

Die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln muss neu besetzt werden.

Für diese Stelle gab es mehrere Bewerber, so dass die Stellenbesetzung vor Gericht landete.

Neben dem ausgewählten Bewerber, einem Präsidenten eines Landgerichts (Besoldungsgruppe R 6), hat sich die Antragstellerin,… Weiterlesen

Klageerzwingungsverfahren im Todesfall Jens Bleck gescheitert

Erhebt eine Staatsanwaltschaft im Fall einer (möglichen) Straftat keine Anklage gegen einen Beschuldigten, so kann – kurz gesagt – der Geschädigte (oder ggfls. ein Rechtsnachfolger), ein sogenanntes Klageerzwingungsverfahren einleiten und schlußendlich einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Anklageerhebung stellen,… Weiterlesen

Ist der Wein gefälscht, kann man von dem Kaufvertrag zurücktreten

Es gibt ja nichts, was es nicht gibt…

In der Vergangenheit gab es ja schon Fälle, in denen Weine gepanscht wurden.

Das Oberlandegericht Köln hatte nun aber über einen Fall zu entscheiden, in dem es darum ging, ob die verkauften… Weiterlesen

OLG Köln: Verbrennungen und Verätzungen dank Haarefärben beim Friseur – Schmerzensgeld

Auch der Friseurbesuch ist in der Tat Vertrauenssache. Ist das Ergebnis so, wie ich mir das vorgestellt habe? Was passiert, wenn über das Ergebnis Streit entsteht? Wenn es nicht gefällt. Das ist eine Sache.

Eine andere Sache ist es aber,… Weiterlesen

Rechtsdienstleistungsgesetz vs. Legal Tech

In den letzten Jahren drängen immer mehr sogenannte „Legal Tech Unternehmen“ auf den Markt, die dem Verbraucher (angeblich) einfache Möglichkeiten bieten, online Verträge zu gestalten, Ansprüche gelten zu machen etc.

In diesem Zusammenhang kommt natürlich die Frage auf, ob eine… Weiterlesen

Ein teurer Brief – für die Post …

Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit der Post scheiden sich die Geister.

In der Regel sind nicht oder verspätet zugegangene Postsendungen nur ein Ärgernis. Bei verspätetem Zugang kann es aber bei fristgebundenen Angelegenheiten auch schnell teuer werden.

Das Oberlandesgericht… Weiterlesen

Autositzbezug vs. Seitenairbag: Hinweispflicht des Verkäufers

Das Oberlandesgericht Köln hat kürzlich unter Abänderung einer Entscheidung des Landgerichts Köln entschieden, dass Verkäufer von Autositzbezügen deutlich darauf hinweisen müssen, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags eignet.

Autositzbezüge, die über den Originalbezug des… Weiterlesen