RA Schlosser.Köln
Nachdem die bisherige Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln, Margarete Gräfin von Schwerin, Ende Dezember 2019 in den Ruhestand getreten war, verzögerte sich die Ernennung eines Nachfolgers dadurch, dass es…
Seit dem 01.01.2020 (!) ist die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln nicht mehr besetzt. Hintergrund ist, dass sich gegen die Benennung des bisherigen Präsidenten des Landgerichts Düsseldorf…
Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass es Streit um die Besetzung des Amtes des Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln gibt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat nun entschieden, dass der…
Das Oberlandesgericht Köln hat heute mitgeteilt, dass die Unwetterereignisse der vergangenen Tage auch auf die Gerichte im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln teils schwere Auswirkungen hatten: Durch Ausfall der…
Über die Einschränkungen im Justizbetrieb der ordentlichen Gerichte in Köln aufgrund der Corona-Pandemie hatten wir u.A. hier berichtet. Auch die Kölner Justiz lockert nun ihre Vorgaben für die…
Wir hatten hier bereits über die Sicherheitsmaßnahmen wegen der Corona-Pandemie bei den ordentlichen Gerichten in Köln berichtet, die für die Zeit ab dem 16.12.2020 galten. Nun haben die…
Das Oberlandesgericht Köln hat die neuen, ab dem 01.01.2021 geltenden Unterhaltsleitlinien der Familiensenate veröffentlicht. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder gemäß der vom…
Aufgrund des wegen der Corona-Pandemie angeordneten Lockdowns stellt sich naturgemäß die Frage, wie die Justiz damit umgeht. Da die Justiz unabhängig ist, kann der Gesetzgeber die Tätigkeit dieser…
Die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln muss neu besetzt werden. Für diese Stelle gab es mehrere Bewerber, so dass die Stellenbesetzung vor Gericht landete. Neben dem ausgewählten…
Erhebt eine Staatsanwaltschaft im Fall einer (möglichen) Straftat keine Anklage gegen einen Beschuldigten, so kann – kurz gesagt – der Geschädigte (oder ggfls. ein Rechtsnachfolger), ein sogenanntes Klageerzwingungsverfahren…