RA Schlosser.Köln
Auf dem Privatgelände vor dem Schokoladenmuseum befand sich das „Europa-Rad“ einer Bonner Firma, ein Riesenrad. Da dies dort zuletzt wegen Bodenarbeiten nicht möglich war, beantragte die Betreiberfirma, das…
Seit dem 17.04.2021 gelten im Gebiet der Stadt Köln Änderungen ihrer „Allgemeinverfügung vom 02.10.2020 zur regionalen Anpassung der Coronaschutzverordnung an das Infektionsgeschehen in der Stadt Köln“. Über die…
Nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat jeder Bürger unter gewissen Vorausstzungen gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Kann ein solches Auskunftsverlangen aber ohne Angabe…
Seit geraumer Zeit gibt es ja die Möglichkeit, dass Einbahnstrassen in der Gegenrichtung für Radfahrer freigegeben werden. Haben aber Radfahrer einen Anspruch darauf, dass solche Einbahnstrassen eingerichtet werden?…
Wir hatten hier darüber berichtet, dass das Verwaltungsgericht Köln im Rahmen eines Eilverfahrens der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) keinen sog. Hängebeschluss erlassen hat, weil das…
Die Stadt Köln hat mit ihrer in der aktuellen Fassung bis einschließlich 8. März 2021 geltenden – Allgemeinverfügung die Kontaktbeschränkungen, die aufgrund der landesrechtlichen Coronaschutzverordnung in der Öffentlichkeit…
Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Verwaltungsgericht Köln vorläufig die Videoberwachung gewisser Plätze durch die Polizei für rechtmässig erachtet. Anlässlich der Vorkommnisse in der Kölner Silvesternacht…
Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat am 21.01.2021 einen gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.…
Videoüberwachungen im öffentlichem Raum sind im Hinblick auf ihre Rechtmässigkeit – zu Recht – nicht unumstritten. Die Verhältnismässigkeit und die Grundrechte müssen immer bedacht werden. In einem gewissen…
Wer kennt es nicht – die Formalia bei dem Erwerb einer SIM-Karte für ein Handy. Müssen sich die Mobilfunkanbieter wirklich all die Daten und Unterlagen von dem Kunden…