RA Schlosser.Köln
Überall sind sie im Stadtbild zu sehen – die E-Scooter. Die einen finden sie praktisch, die anderen sehen sie als Belästigung, da die Nutzer sie häufig völlig planlos…
Auf Antrag eines Zeitungsverlages hat das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesgesundheitsministerium im Rahmen der Thematik von Maskenbeschaffungen ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,00 EUR für den Fall angedroht, dass…
… jedenfalls ist es irrelevant, wenn sie laut sind, wenn solche Veranstaltungen nicht öfter als 18 Mal im Jahr vorkommen. Und dass diese Zahl im Jahr 2021 –…
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) keinen Anspruch auf Gewährung von Förderung ihrer Bildungsarbeit durch den Bund für die Jahre 2018 bis 2021 hat.…
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Kreisverband Osterholz/Verden der Partei Alternative für Deutschland (AfD) keinen Anspruch auf die Streichung von Textstellen eines Verfassungsschutz-Gutachtens aus Januar 2019, in…
Darf ein Verein auf einem öffentlichen Platz eine Skulptur aufstellen, die an den Völkermord an Armeniern erinnern soll? Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein…
Jeder – zumindest jeder Kölner – kennt die Volksbühne, das ehemalige Volkstheater Millowitsch. Seit 2015 erweiterte der neue Betreiber das Angebot von einer seinerzeit genehmigten Theaternutzung hin zu…
Der Krieg in der Ukraine macht auch vor den deutschen Gericht nicht halt. Aktuell ging es in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln um Folgendes: Das Bundesamt für…
Wir hatten hier bereits mehrfach (hier und hier) über Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln berichtet, in denen es darum ging, dass sich die AfD dagegen wandte, dass sie vom…
Für viele Veranstaltungen gibt es mittlerweile die 2G-Regelung, d.h., dass nur geimpfte oder genesene Bürger Zugang erhalten, nicht aber mit einem Schnelltest getestete Bürger. Diese Zutrittsbedingung hat auch…