RA Schlosser.Köln
Wer kennt es nicht – die Formalia bei dem Erwerb einer SIM-Karte für ein Handy. Müssen sich die Mobilfunkanbieter wirklich all die Daten und Unterlagen von dem Kunden…
Seit Jahren wird über den WCCB-Skandal in Bonn und die Frage diskutiert, wer für was verantwortlich ist. Das Verwaltungsgericht Köln hat nun entschieden, dass die Bundesstadt Bonn (Klägerin)…
Die Rechtmässigkeit der Maßnahmen wegen der Corona-Pandemie werden von diversen Gruppen heiß diskutiert. Das Verwaltungsgericht Köln hatte nun in einem Eilverfahren darüber zu entscheiden, ob die Stadt Köln…
Ist es rechtswidrig, wenn das Rektorat der Universität zu Köln anordnet, dass bei Klausuren eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss? Das Verwaltungsgericht Köln sagt „Nein“. Worum ging es? Für…
Die Trilogie „Shades of Grey“ – kann man mögen, muss man aber nicht. Wieviel Werbung darf man im Rahmen von Produktplatzierungen machen? Das Verwaltungsgericht Köln hat nun entschieden,…
Wir hatten hier schon mehrfach über Entscheidungen der nordrhein-westfälischen Gerichte in Sachen Corona berichtet (z.B. hier und hier). Nun hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden,…
Die Corona-Schutzanordnungen des Landes NRW stehen – wie auch in anderen Bundesländern – ständig unter Beschuss (wobei die regelmässige Überprüfung ihrer Rechtmässigkeit natürlich richtig ist). Das Verwaltungsgericht Köln…
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass es zu weit geht, wenn die Stadt Köln für das Genehmigungserfordernis für eine Versammlung nach der Corona-Schutz-Verordnung NRW die Vorlage einer Teilnehmerliste…
Am 22.04.2020 hat das Verwaltungsgericht Köln mit einer mündlichen Verhandlung nach einer durch die Corona-Schutzmaßnahmen erzwungenen Pause seinen Sitzungsbetrieb wieder aufgenommen. Dieser wird nun unter Beachtung der Anforderungen…
Warum durfte eine für die Osterfeiertage angekündigte Veranstaltung unter dem Titel „Eintreten für ein demokratisches und solidarisches Europa, gegen die antidemokratischen Bestrebungen in Polen und Ungarn sowie die…