RA Schlosser.KölnAktuelles aus der Kölner Justiz
Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag eines Vereins, der die Initiative “Völkermord erinnern“ unterstützt, abgelehnt, der beantragt hatte, eine an der Kölner Hohenzollernbrücke aufgestellte Skulptur, die an den…
Früher gab es Briefmarken, die man irgendwann gekauft hat und wiederum irgendwann auf einen Brief oder eine Postkarte geklebt hat. Über eine „Gültigkeit“ machte man sich erst dann…
Bis zum 09.07.2023 kann jeder Interessierte von Montag bis Freitag (ausgenommen an Feiertagen) zwischen 8:00 Uhr und 15:30 Uhr im historischen Treppenhaus des Gebäudes Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln…
Überall sind sie im Stadtbild zu sehen – die E-Scooter. Die einen finden sie praktisch, die anderen sehen sie als Belästigung, da die Nutzer sie häufig völlig planlos…
Eine Entscheidung, die zwar nicht Köln direkt, aber die Umgebung betrifft: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Allgemeinverfügung des Landrats des Kreises Heinsberg zur…
So kann man sich als Stadt auch selbst ins Knie schiessen – oder war es gewollt? Das Oberverwaltungsgericht Münster hat über zwei Normenkontrollanträge einer Bürgerinitiative und des Landesverbands…
Wir hatten hier darüber berichtet, dass am 24.10.2022 der „Siegerentwurf“ für den Neubau des Justizzentrums Köln vorgestellt werden sollte. Dies ist auch so geschehen. Man war allgemein gespannt,…
Seit Jahren wird darüber diskutiert, wie es mit dem mehr als maroden Justizzentrum Köln an der Luxemburger Strasse, in dem Amtsgericht Köln, Landgericht Köln und (in einem gesonderten…
Viele Gerichte in Nordrhein-Westfalen platzen räumlich aus allen Nähten. Beim Landgericht Bonn besteht ein deutlicher Mehrbedarf an Saalflächen aufgrund der Vielzahl an Wirtschaftsstrafverfahren wegen der Cum-Ex-Geschäfte. Angesichts mangelnder…
Auf Antrag eines Zeitungsverlages hat das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesgesundheitsministerium im Rahmen der Thematik von Maskenbeschaffungen ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,00 EUR für den Fall angedroht, dass…