RA Schlosser.KölnAktuelles aus der Kölner Justiz
In Ergänzung zu der Düsseldorfer Tabelle hat nach den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Köln, worüber wir hier berichtet hatten, nun auch das Oberlandesgericht Hamm die neuen Unterhaltsleitlinien 2017 bekanntgegeben.…
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat den Antrag zweier Anwohner auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln für die 3. Baustufe…
Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf den 45-jährigen Frank S. wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil der Nebenklägerin Henriette Reker und wegen…
Im Juli 2015 erfasste ein Autofahrer einen Radfahrer, als er mit satten 100 km/h durch Köln raste. Der Radfahrer starb. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung…
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben als Ergänzung der Tabellensätze der allgemein bekannten Duesseldorfer Tabelle 2017 nun die Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgerichts Köln 2017 veröffentlicht. Diese Leitlinien verwednet das…
Es gibt eine Vielzahl von Fällen, in denen die Polizei eine angemeldete Demonstration untersagt hat, aber die Gerichte „dazwischengegrätscht“ sind, weil die Demonstrationsfreiheit nun einmal – zu Recht…
Im Kölner Stadtteil Porz-Eil wurde am 08.01.2017 auf Grundlage einer ordnungsbehördlichen Verfügung der Stadt Köln ein verkaufsoffener Sonntag gestattet. Auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat das Verwaltungsgericht Köln…
Bei Carsharing und Mietfahrzeugen fallen keine Anschaffungs- oder Unterhaltungskosten, so dass diese Geschäftsmodelle immer mehr Zulauf erfahren. Interessant ist natürlich auch die Begrenzung der Haftung für Unfallschäden am…
Nachdem – worüber wir hier berichtet hatten – das Verwaltungsgericht Köln im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens Anträgen der Städte Bergheim und Leverkusen gegen eine durch die Stadt Pulheim…
Das Verwaltungsgericht Köln hat Anträgen der Städte Leverkusen und Bergheim stattgegeben, mit denen diese Eilrechtsschutz gegen die dem Möbelhaus Segmüller von der Stadt Pulheim erteilte Baugenehmigung aus August…