RA Schlosser.KölnAktuelles aus der Kölner Justiz
Ist es rechtmäßig, aufgrund der Corona-Krise zum Schutz vor der Verbreitung des Virus auch Spielhallen zu schliessen, wie es in vielen Kommunen in NRW angeordnet wurde? Das Verwaltungsgericht…
Im Nachgang zu der gemeinsamen Presseerklärung von Amts-, Land- und Oberlandesgericht Köln vom 16.03.2020 hat das Landgericht Köln zwischenzeitlich eine weitere Pressemitteilung abgegeben: „Im Zeichen der weltweiten Bekämpfung…
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen und die sieben Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen schränken ihren Betrieb aus Gründen des Gesundheitsschutzes vorerst ein. Zur Reduzierung des Infektionsrisikos bleibt der öffentliche…
Auch das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Erlass zum weiteren Umgang mit der Corona-Epidemie im Justizbetrieb herausgegeben: Die aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Verbreitung…
Für alle Unternehmer, Handwerker, Selbständige pp., insbesondere in Köln, gute Hinweise der IHK Köln: „Sehr geehrte Damen und Herren, die Corona-Krise beherrscht die Schlagzeilen und beschäftigt nahezu alle…
Die Verhinderung der Ausbreitung des Corona-Virus macht auch vor den Gerichten nicht halt. Amts-, Land- und Oberlandesgericht Köln haben heute eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben: Als tragende…
Während der am 14.03.2020 in Köln u.A. am Wiener Platz stattfindenden „Demonstration gegen Repression“ muss die Polizei die dort installierten Kameras abdecken. Eine entsprechende Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln…
Ist es menschenwürdig, eine seit 6 Monaten obdachlose 5-köpfige Familie, bestehend aus der Mutter, zwei minderjährigen und zwei volljährigen Töchtern, in zwei Zimmern von insgesamt 30 qm Größe…
Wir hatten hier schon mehrfach über die Klagen bzgl. der Luftreinhaltepläne und Dieselfahrverbote berichtet (z.B. hier und hier). Nun hat das Oberverwaltungsgericht NRW mitgeteilt, dass die Deutsche Umwelthilfe,…
Der von Bahnstrecken ausgehende Lärm kann lästig sein – aber kann man alles untersagen lassen, was einen stört? Dies hängt in diesem Bereich sehr von den Formalia ab.…