RA Schlosser.KölnAktuelles aus der Kölner Justiz
Im Gebäude des Amts- und Landgerichts Köln in der Luxemburger Strasse 101 finden immer wieder Kunstausstellungen statt. Vom 05.03.2020 (17:00 Uhr) bis zum 30.04.2020 (16:00 Uhr) ist dort…
Nachdem wir bereits hier darüber berichten konnten, dass in der Finanzgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen flächendeckend die elektronische Akte eingeführt wird, erfolgt dies nun auch bei vier Senaten des…
Die IHK Köln will ihren bisherigen Hauptsitz im Gebäude „Unter Sachsenhausen 10.26“ verlassen und ein Objekt in Köln-Mülheim kaufen. Im Rahmen ihrer Vollversammlung vom 12.12.2019 wurde beschlossen, dass…
Der Lärm durch Anlieferer eines benachbarten Supermarktes kann nerven. Das Verwaltungsgericht Köln hat nun entschieden, dass die Stadt Bonn nicht gegen den durch Anlieferungsverkehr für einen Supermarkt verursachten…
Gemeinhin hat ein Bürger ungern Kontakt zur Justiz. Dieses Jahr konnten sich aber viele Bedürftige über Weihnachtsgeschenke freuen, die die Bediensteten der Justizbehörden Luxemburger Straße in Köln, d.h.…
Parkplätze sind in Städten rar. Im Zusammenhang von Bauvorhaben werden daher immer wieder Verträge zwischen den Kommunen und Bauherren über die Errichtung von Stellplätzen geschlossen. Das Verwaltungsgericht Köln…
Haben gerade nach Deutschland eingereiste Ausländer, die keinen Asylantrag stellen wollen, und denen eine Frist zur Ausreise gesetzt wurde, einen Anspruch auf Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft? Das Verwaltungsgericht…
Nach Baumaßnahmen von Städten im Bereich der Strassen kommt es immer wieder zu der Frage, ob die Stadt von den Anwohnern Erschließungsbeiträge fordern kann. Nicht selten handelt es…
Ein Provisionsanspruch der Petralito Sport Service GmbH gegen den 1. FC Köln für die Vermittlung des Spielers Modeste nach China besteht nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Köln…
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen ist ein für viele Bürger recht unbekanntes Gericht. Er entscheidet gemäß Art. 75 LVerf NRW insbesondere über: den Ausschluss von Vereinigungen und…