RA Schlosser.Köln
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Das neue Justizzentrum: Köln bekommt einen „Platz der Justiz“
Wir hatten hier darüber berichtet, dass am 24.10.2022 der „Siegerentwurf“ für den Neubau des Justizzentrums Köln vorgestellt werden sollte.
Dies ist auch so geschehen. Man war allgemein gespannt, was für ein Vorschlag von der Jury auserkoren wurde.
Am 24.10.2022… Weiterlesen
Das neue Justizzentrum Köln – ein Anfang
Seit Jahren wird darüber diskutiert, wie es mit dem mehr als maroden Justizzentrum Köln an der Luxemburger Strasse, in dem Amtsgericht Köln, Landgericht Köln und (in einem gesonderten Gebäude) die Staatsanwaltschaft Köln untergebracht sind, weitergeht.
Immerhin hat man sich mittlerweile… Weiterlesen
Tritte gegen Obdachlosen in Köln im April 2019: Revision des angeklagten Jungendlichen wurde verworfen
Am 28.04.2019 wurde in Köln ein Obdachloser von zwei 17-jährigen Jugendlichen – u.A. durch Tritte gegen den Kopf – so schwer verletzt, dass er zunächst im Koma lag und seither im Pflegeheim leben muss. Dieser Fall hat über Köln hinaus… Weiterlesen
Das Amtsgericht Köln hat einen neuen Präsidenten
Der nordrhein-westfälische Minister der Justiz Peter Biesenbach hat Herrn Dr. Dietmar Dumke zum neuen Präsidenten des Amtsgerichts Köln ernannt und ihm am 31.01.2022 in Köln die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Herr Dr. Dumke ist Nachfolger von Henning Banke, der Ende Oktober 2021… Weiterlesen
Die ordentlichen Gerichte in Köln fahren den Dienstbetrieb wieder vorsichtig hoch
Über die Einschränkungen im Justizbetrieb der ordentlichen Gerichte in Köln aufgrund der Corona-Pandemie hatten wir u.A. hier berichtet.
Auch die Kölner Justiz lockert nun ihre Vorgaben für die Justizgebäude aufgrund der Besserung der Covid19-Lage.
Die ordentlichen Gerichte in Köln, also… Weiterlesen
Lockdown bei den ordentlichen Gerichten in Köln – II
Wir hatten hier bereits über die Sicherheitsmaßnahmen wegen der Corona-Pandemie bei den ordentlichen Gerichten in Köln berichtet, die für die Zeit ab dem 16.12.2020 galten.
Nun haben die Präsidenten des Amtsgerichts Köln, Landgerichts Köln und Oberlandesgerichts Köln mitgeteilt, dass diese… Weiterlesen
Lockdown bei den ordentlichen Gerichten in Köln
Aufgrund des wegen der Corona-Pandemie angeordneten Lockdowns stellt sich naturgemäß die Frage, wie die Justiz damit umgeht. Da die Justiz unabhängig ist, kann der Gesetzgeber die Tätigkeit dieser nicht probemlos einschränken.
Dementsprechend bestimmen die einzelnen Gerichte selbst, wie sie mit… Weiterlesen
Corona: Vorschriften beim Amtsgericht und Landgericht Köln
Da es immer noch Menschen gibt, die meinen, dass es keine Corona-Pandemie gäbe, weisen wir hier – auch zum Schutz der Mitarbeiter der Kölner Gerichte, der Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte – noch einmal auf die Vorschriften hin:
„In Reaktion… Weiterlesen
Corona und die Kölner Gerichte
Die Verhinderung der Ausbreitung des Corona-Virus macht auch vor den Gerichten nicht halt.
Amts-, Land- und Oberlandesgericht Köln haben heute eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben:
Als tragende Säule des Rechtsstaats stellt die Justiz auch in der Corona-Krise nicht die… Weiterlesen
Beschäftigte der Justizbehörden Luxemburger Strasse überreichten Weihnachtsgeschenke an den Kölner Tafel e.V.
Gemeinhin hat ein Bürger ungern Kontakt zur Justiz.
Dieses Jahr konnten sich aber viele Bedürftige über Weihnachtsgeschenke freuen, die die Bediensteten der Justizbehörden Luxemburger Straße in Köln, d.h. des Amtsgerichts Köln, des Landgerichts Köln und der Staatsanwaltschaft Köln zur Verfügung… Weiterlesen
- Hundehaltung: Unzuverlässigkeit wegen Betrugsdelikten
- Zugang eines Steuerbescheides, der Steuerberater und das Fristenkontrollbuch: stapeln reicht nicht
- Vorläufige Anordnungen wegen „Gefahrenverdacht“ – da muss der Hundehalter ordentlich nachlegen
- Die Wartungskosten für Rauchwarnmelder hat der Mieter zu tragen
- Hundesteuer und der „gefährliche Hund“: Der Phänotyp machts!