RA Schlosser.KölnAktuelles aus der Kölner Justiz
Im Rahmen eines weiteren Eilverfahrens gegen die Coronaschutzverordnung des Landes NRW hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass das Verbot des Freizeit- und Amateursports nicht außer…
… da hätte man besser einen Juristen gefragt … Das Oberverwaltungsgericht Münster hat viele Eilanträge gegen die Coronoschutzverordnung NRW zurückgewiesen, worüber wir hier schon mehrfach berichtet haben. Aber…
Wir hatten hier schon mehrfach über Entscheidungen bezüglich der Beschränkungen durch die Coronaschutzverordnung des Landes NRW berichtet. Nachdem das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bereits im April Eilanträge…
Da es immer noch Menschen gibt, die meinen, dass es keine Corona-Pandemie gäbe, weisen wir hier – auch zum Schutz der Mitarbeiter der Kölner Gerichte, der Richter, Staatsanwälte…
Es war zu erwarten, dass von der neuen Coronaschutzverordnung des Landes NRW Betroffene bei den Gerichten um Rechtsschutz nachsuchen, da sie die aktuellen Regelungen für rechtswidrig halten. Die…
Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren die Anträge von Gastronomen gegen die ihnen auferlegten Beschränkungen durch die Coronaschutzverordnung des Landes NRW…
Köln gilt seit heute aufgrund eines Inzidenzwertes von 54,8 Fällen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche als „Risikogebiet“. Zum Einen bedeutet dies erhebliche Reisebeschränkungen – auch innerhalb von…
Bei den Anordnungen rund um die Corona-Pandemie streiten sich die Geister. Insbesondere geht es auch um die Frage, wo Mund-Nase-Bedeckungen zu tragen sind. Das Obererwaltungsgericht Münster hat nun…
Das Landgericht Köln hat die Einführung der elektronischen Akte gefeiert: „Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach hat heute das Landgericht Köln im Dienstgebäude Luxemburger Str.…
Wir hatten hier und hier ja schon Hinweise der IHK Köln veröffentlicht. Seit diesen Veröffentlichungen hat die IHK Köln noch eine Vielzahl weiterer informativer newsletter versandt. Besonders hervorzuheben…