RA Schlosser.KölnAktuelles aus der Kölner Justiz
Seit Jahren wird über den WCCB-Skandal in Bonn und die Frage diskutiert, wer für was verantwortlich ist. Das Verwaltungsgericht Köln hat nun entschieden, dass die Bundesstadt Bonn (Klägerin)…
Die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln muss neu besetzt werden. Für diese Stelle gab es mehrere Bewerber, so dass die Stellenbesetzung vor Gericht landete. Neben dem ausgewählten…
Vor einiger Zeit hatten wir hier noch über einen Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster berichtet, wonach – jedenfalls zur Zeit der Entscheidung am 25.06.2020 – die Schliessung vorn Bordellen…
Erhebt eine Staatsanwaltschaft im Fall einer (möglichen) Straftat keine Anklage gegen einen Beschuldigten, so kann – kurz gesagt – der Geschädigte (oder ggfls. ein Rechtsnachfolger), ein sogenanntes Klageerzwingungsverfahren…
Die Rechtmässigkeit der Maßnahmen wegen der Corona-Pandemie werden von diversen Gruppen heiß diskutiert. Das Verwaltungsgericht Köln hatte nun in einem Eilverfahren darüber zu entscheiden, ob die Stadt Köln…
Wir hatten hier über die Entscheidung des Landgerichts Köln berichtet, wonach die Spielervemittlerin, die Petralito Sport Service GmbH, gegen den 1. FC Köln für die Vermittlung des Spielers…
Nicht nur für Feten zu normalen Geburtstagen sind in NRW, wie hier berichtet, Einschränkungen angeordnet, sondern auch die Maskenpflicht für den Unterricht. Hiergegen haben sich nun einige Schüler…
Eine Betreiberin von Buslinien beantragte für den Bereich der Stadt Leverkusen und des Rheinisch-Bergischen-Kreises die Erteilung von 103 Genehmigungen für den Betrieb von Buslinien. Die Bezirksregierung Köln lehnte…
In Nordrhein-Westfalen ist es nach § 13 Abs. 5 CoronaSchVO NRW für gewisse Veranstaltungen erlaubt, von der Pflicht des Maskentragens und des Abstandhaltens, die in § 13 Abs.…
Die Corona-Zeiten scheinen auch die Gerichte zum Ausbau der Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation zu motivieren. Das Oberverwaltungsgericht Münster zum Beispiel hat am 03.08.2020 erstmals eine mündliche Verhandlung per…