RA Schlosser.KölnAktuelles aus der Kölner Justiz
In Nordrhein-Westfalen ist aufgrund der aktuellen Coronabetreuungsverordnung in der Zeit vom 11. bis 31.01.2021 die schulische Nutzung von öffentlichen Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen unter anderem zu Unterrichtszwecken untersagt.…
Nach den von uns bereits mehrfach veröffentlichten newslettern der IHK Köln, die in der Corona-Pandemie sehr engangiert für ihre Mitglieder tätig ist, weisen wir heute auf einen weiteren…
Zu der Frage, welche Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie rechtmäßig sind, gibt es schon eine Reihe von Entscheidungen, über die wir hier für den örtlichen Beritt auch schon berichtet…
Das Oberlandesgericht Köln hat die neuen, ab dem 01.01.2021 geltenden Unterhaltsleitlinien der Familiensenate veröffentlicht. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder gemäß der vom…
Wir hatten hier schon mehrfach über gerichtliche Entscheidungen im Rahmen des Teil-Lockdowns und des später verschärften Lockdowns berichtet. Aktuell hat nun das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW den…
Aufgrund des wegen der Corona-Pandemie angeordneten Lockdowns stellt sich naturgemäß die Frage, wie die Justiz damit umgeht. Da die Justiz unabhängig ist, kann der Gesetzgeber die Tätigkeit dieser…
Videoüberwachungen im öffentlichem Raum sind im Hinblick auf ihre Rechtmässigkeit – zu Recht – nicht unumstritten. Die Verhältnismässigkeit und die Grundrechte müssen immer bedacht werden. In einem gewissen…
Wer kennt es nicht – die Formalia bei dem Erwerb einer SIM-Karte für ein Handy. Müssen sich die Mobilfunkanbieter wirklich all die Daten und Unterlagen von dem Kunden…
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat seine Rechtsprechung zum Freizeit- und Amateuersport unter der Coronaschutzverordnung NRW bestätigt und im Rahmen eines weiteren Eilverfahrens den Antrag eines Fitnesstrainers aus Dortmund zurückgewiesen.…
Das Verwaltungsgericht Köln hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass zwei Transportunternehmen einen Transport von 132 trächtigen Rindern nach Marokko nicht durchführen dürfen. Der Rhein-Sieg-Kreis hatte die…