Rechtsprechung NRW

Hambacher Forst: Protestcamp muss geräumt werden

Die rechtlichen Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst waren bei uns schon mehrfach Thema – das Thema der Räumung von Waldgebieten durch sog. „Aktivisten“ u.A. hier.

Heute hat das Verwaltungsgericht Aachen in einem weiteren Eilverfahren entschieden, dass die Räumungsverfügung des… Weiterlesen

Dieselfahrverbote – das OVG Münster sieht es differenziert

Wir hatten hier schon mehrfach über dieses Thema berichtet (für die erstinstanzliche Entscheidung Köln betreffend: hier), für den Ablauf der Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster hier und hier.

Nun gibt es eine erste Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster bzgl.… Weiterlesen

Ein ausgemusterter Wasserwerfer mit dem Kennzeichen „AC-AB 1910“ ist nicht die feine Art …

… und darf auch nicht betrieben werden.

So hat nun das Oberverwaltungsgerichts Münster entschieden.

Worum ging es?

Halter des Fahrzeugs ist ein Verein, der seinen Sitz gezielt in der Städteregion Aachen genommen hat. Die Gründungsmitglieder des Vereins kommen aus Ham­burg… Weiterlesen

Software der Kölner Feuerwehr vor dem Europäischen Gerichtshof

Was um Gottes Willen hat die Software für die Einsatzleitstelle der Kölner Feuerwehr mit dem Europäischen Gerichtshof zu tun?

Das könnte man sich fragen. So einfach ist das aber leider alles nicht.

Die Stadt Köln hatte die neue Software für… Weiterlesen

Hambacher Forst: Vorläufiger Stopp der Rodungen

Wir hatten hier ja schon mehrfach über gerichtliche Entscheidungen den Hambacher Forst betreffend berichtet.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nun in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die RWE Power AG den Hambacher Forst nicht roden darf, bis über die Klage des… Weiterlesen

Hambacher Forst: Baumfällungen sind zur Zeit nicht zu untersagen

Wir hatten bereits hier und hier über die Auseinandersetzungen in Sachen Hambacher Forst berichtet.

Mit Beschluss vom 17.09.018 hat das Verwaltungsgericht Aachen den Antrag des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland – Landesverband NRW) abgelehnt, dem Kreis Düren einstweilen… Weiterlesen

Hambacher Forst: Niederlage gegen Räumung auch in 2. Instanz

Wir hatten hier über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln berichtet, mit der eine einstweilige Anordung gegen die Räumung der Baumhäuser abschlägig beschieden wurde.

Diese Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW am Folgetag bestätigt.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat es… Weiterlesen

Disziplinarmaßnahmen wegen Aufnahmeritualen eines Kölner SEK waren rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte eines Kölner Sondereinsatzkommandos wegen Teilnahme an sogenannten Aufnahmeritualen  rechtmäßig sind.

Der Hintergrund:

Im Mai 2014 unternahm eine Gruppe von Beamten eines Kölner Sondereinsatzkommandos eine Fahrt nach Südtirol, um das… Weiterlesen

Geschäftsführer des NRW-Baubetriebes rechtskräftig verurteilt

Es wird immer wieder gerne dagegen gewettert, dass die Justiz gegen den unbestritten vorhandenen Filz in der Verwaltung nicht ausreichend vorgehe.

Zugute halten muss man der Justiz, dass es erst einmal zu einem Verfahren kommen muss. In einem Fall gegen… Weiterlesen

Islamische Beschneidungsfeiern bleiben an Karfreitag verboten

Bereits im Jahr 2015 hatten wir hier darüber berichtet, dass das Verwaltungsgericht Köln das Verbot von islamischen Beschneidungsfeiern an Karfreitag bestätigt hat.

Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln wurde nun auch vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.

Die Berufung ist… Weiterlesen