Rechtsprechung NRW

Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen sind in NRW rechtmäßig

Es gibt Menschen, die sich durch die angeordneten Kontaktbeschränkungen und die Maskenpflicht in ihren Rechten beeinträchtigt fühlen.

Drum darf sich die Justiz – die entgegen der Meinung diverser Aluhutträger – aktiv und nicht indoktriniert ist, mit einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die… Weiterlesen

Corona: Betriebsuntersagung für nicht privilegierten Einzelhandel ist rechtmässig

Ist es rechtmässig, dass Einzelhändler, die nicht Waren der Grundversorgung anbieten, wegen der Coronakrise nicht öffnen dürfen?

Die Coronaschutzverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen untersagt den Betrieb von Verkaufsstellen des Einzelhandels, soweit sie nicht ausdrücklich privilegiert sind.

Privilegiert und damit weiterhin… Weiterlesen

Neues Mitglied des Verfassungsgerichtshofs NRW: Direktor des Arbeitsgerichts Köln Dr. Dirk Gilberg

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen ist ein für viele Bürger recht unbekanntes Gericht.

Er entscheidet gemäß Art. 75 LVerf NRW insbesondere über:

  • den Ausschluss von Vereinigungen und Personen von der Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen,
  • Beschwerden im Wahlprüfungsverfahren bei… Weiterlesen

Lärm am Brüsseler Platz: erst einmal mehr Kontrollen

Seit Jahren beschweren sich in Köln Anwohner über den Lärm am Brüsseler Platz.

Ein Anwohner hat die Stadt Köln im Klageweg in Anspruch. genommen, um die Lärmbelästigung zu unterbinden.

Gleichzeitig hat er sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes an… Weiterlesen

Hambacher Forst: Protestcamp muss geräumt werden

Die rechtlichen Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst waren bei uns schon mehrfach Thema – das Thema der Räumung von Waldgebieten durch sog. „Aktivisten“ u.A. hier.

Heute hat das Verwaltungsgericht Aachen in einem weiteren Eilverfahren entschieden, dass die Räumungsverfügung des… Weiterlesen

Dieselfahrverbote – das OVG Münster sieht es differenziert

Wir hatten hier schon mehrfach über dieses Thema berichtet (für die erstinstanzliche Entscheidung Köln betreffend: hier), für den Ablauf der Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster hier und hier.

Nun gibt es eine erste Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster bzgl.… Weiterlesen

Ein ausgemusterter Wasserwerfer mit dem Kennzeichen „AC-AB 1910“ ist nicht die feine Art …

… und darf auch nicht betrieben werden.

So hat nun das Oberverwaltungsgerichts Münster entschieden.

Worum ging es?

Halter des Fahrzeugs ist ein Verein, der seinen Sitz gezielt in der Städteregion Aachen genommen hat. Die Gründungsmitglieder des Vereins kommen aus Ham­burg… Weiterlesen

Software der Kölner Feuerwehr vor dem Europäischen Gerichtshof

Was um Gottes Willen hat die Software für die Einsatzleitstelle der Kölner Feuerwehr mit dem Europäischen Gerichtshof zu tun?

Das könnte man sich fragen. So einfach ist das aber leider alles nicht.

Die Stadt Köln hatte die neue Software für… Weiterlesen

Hambacher Forst: Vorläufiger Stopp der Rodungen

Wir hatten hier ja schon mehrfach über gerichtliche Entscheidungen den Hambacher Forst betreffend berichtet.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nun in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die RWE Power AG den Hambacher Forst nicht roden darf, bis über die Klage des… Weiterlesen

Hambacher Forst: Baumfällungen sind zur Zeit nicht zu untersagen

Wir hatten bereits hier und hier über die Auseinandersetzungen in Sachen Hambacher Forst berichtet.

Mit Beschluss vom 17.09.018 hat das Verwaltungsgericht Aachen den Antrag des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland – Landesverband NRW) abgelehnt, dem Kreis Düren einstweilen… Weiterlesen