Rechtsprechung NRW

Corona in NRW: Fitnesstraining in Gruppen bleibt auch draußen verboten

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat seine Rechtsprechung zum Freizeit- und Amateuersport unter der Coronaschutzverordnung NRW bestätigt und im Rahmen eines weiteren Eilverfahrens den Antrag eines Fitnesstrainers aus Dortmund zurückgewiesen.

Dieser hatte beantragt, die Coronaschutzverordnung NRW außer Vollzug zu setzen, soweit sie… Weiterlesen

Corona: Fußballspielen ist in NRW nicht

Im Rahmen eines weiteren Eilverfahrens gegen die Coronaschutzverordnung des Landes NRW hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass das Verbot des Freizeit- und Amateursports nicht außer Vollzug zu setzen ist, da es voraussichtlich rechtmäßig ist.

Nach der aktuellen… Weiterlesen

Bordelle dürfen in NRW trotz Corona wieder öffnen

Vor einiger Zeit hatten wir hier noch über einen Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster berichtet, wonach – jedenfalls zur Zeit der Entscheidung am 25.06.2020 – die Schliessung vorn Bordellen wegen der Corona-Pandemie als voraussichtlich rechtmässig angesehen wurde.

Nun hat das Oberverwaltungsgericht… Weiterlesen

Betriebsschließungsversicherungen für Gastronomen und die Versicherungen …

Auch bei Kölner Gastronomen gab es laut Pressveröffentlichungen Probleme mit Versicherern, die trotz einer vorhandenen Betriebsschließungsversicherung nach den Betriebsschließungen aufgrund der Coronaschutzverordnung nicht zahlen wollten.

Nun gibt es auch eine obergerichtliche Entscheidung zu dem Thema.

Das Oberlandesericht Hamm hat in… Weiterlesen

Die Anordnung der Maskenpflicht ist in NRW rechtmässig

Es gibt ja immer noch unbelehrbare Menschen, die nicht in der Lage sind, zu verstehen, dass es zu einem Mindestmaß an Respekt, Anstand und Verantwortung gehört, Mitmenschen zu schützen – selbst wenn sie sich selbst nicht schützen wollen.

Aufgrund des… Weiterlesen

Gastronomie in NRW: Eilantrag gegen Beschränkungen gemäß der Coronaschutzverordnung erfolglos

Bundesweit wehren sich Betriebe diverser Wirtschaftszweige – aus für sie nachvollziehbaren writschaftlichen Gründen – vor Gericht gegen die ihnen auferlegten Beschränkungen durch die Coronaschutzverordnungen.

Über diverse Entscheidungen aus Nordrhein-Westfalen  hatten wir u.A. schon hier und hier berichtet.

Heute hat… Weiterlesen

Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen sind in NRW rechtmäßig

Es gibt Menschen, die sich durch die angeordneten Kontaktbeschränkungen und die Maskenpflicht in ihren Rechten beeinträchtigt fühlen.

Drum darf sich die Justiz – die entgegen der Meinung diverser Aluhutträger – aktiv und nicht indoktriniert ist, mit einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die… Weiterlesen

Corona: Betriebsuntersagung für nicht privilegierten Einzelhandel ist rechtmässig

Ist es rechtmässig, dass Einzelhändler, die nicht Waren der Grundversorgung anbieten, wegen der Coronakrise nicht öffnen dürfen?

Die Coronaschutzverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen untersagt den Betrieb von Verkaufsstellen des Einzelhandels, soweit sie nicht ausdrücklich privilegiert sind.

Privilegiert und damit weiterhin… Weiterlesen

Neues Mitglied des Verfassungsgerichtshofs NRW: Direktor des Arbeitsgerichts Köln Dr. Dirk Gilberg

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen ist ein für viele Bürger recht unbekanntes Gericht.

Er entscheidet gemäß Art. 75 LVerf NRW insbesondere über:

  • den Ausschluss von Vereinigungen und Personen von der Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen,
  • Beschwerden im Wahlprüfungsverfahren bei… Weiterlesen

Lärm am Brüsseler Platz: erst einmal mehr Kontrollen

Seit Jahren beschweren sich in Köln Anwohner über den Lärm am Brüsseler Platz.

Ein Anwohner hat die Stadt Köln im Klageweg in Anspruch. genommen, um die Lärmbelästigung zu unterbinden.

Gleichzeitig hat er sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes an… Weiterlesen