Betriebsschließungsversicherungen für Gastronomen und die Versicherungen …

Auch bei Kölner Gastronomen gab es laut Pressveröffentlichungen Probleme mit Versicherern, die trotz einer vorhandenen Betriebsschließungsversicherung nach den Betriebsschließungen aufgrund der Coronaschutzverordnung nicht zahlen wollten.

Nun gibt es auch eine obergerichtliche Entscheidung zu dem Thema.

Das Oberlandesericht Hamm hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass, wenn eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)“ Krankheiten und Krankheitserreger, wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch sinngemäß) nicht genannt sind, kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen des neuartigen Corona-Virus besteht.

In dem konkreten Fall ist die Antragstellerin Inhaberin einer Gaststätte in Gelsenkirchen. Mit dem beklagten Versicherer hatte sie vor den Änderungen der Rechtslage in diesem Jahr, insbesondere vor dem 23.05.2020 – dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) angesichts der Corona-Pandemie – und auch vor der Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht vom 30.01.2020, einen Versicherungsvertrag über eine Betriebsschließungsversicherung geschlossen. Mit Blick auf die Schließung ihres Betriebes wegen des neuartigen Corona-Virus verlangt die Klägerin von der beklagten Versicherung mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nun einen Betrag von fast 27.000 Euro aus diesem Vertragsverhältnis.

Diesen Antrag hat das Landgericht Essen zurückgewiesen1.

Die sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht Hamm blieb ohne Erfolg..

Das Landgericht Essen habe – so das Oberlandesgericht Hamm – zu Recht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Insbesondere der von der Gastronomin geltend gemachte Anspruch auf Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung bestehe nicht. Die Aufzählung der „versicherten“ Krankheiten und Krankheitserreger in den vereinbarten Versicherungsbedingungen sei abschließend. Der Wortlaut „nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)“ und die anschließende ausführliche Auflistung einer Vielzahl von Krankheiten und Erregern mache dem – für die Auslegung maßgeblichen – durchschnittlichen Versicherungsnehmer deutlich, dass der Versicherer nur für die benannten, vom Versicherer einschätzbaren Risiken einstehen wolle. Der Hinweis „vgl. §§ 6 und 7 IfSG“ könne vor diesem Hintergrund nicht dahin verstanden werden, dass der Versicherer auch für eine spätere – hier nach Auffassung der Antragstellerin erfolgte – Erweiterung des Gesetzes Versicherungsschutz gewähren würde.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 – 20 W 21/20

  1. LG Essen, Beschluss vom 16.06.2020 – 18 O 150/20 []