Sondernutzungsgebühren der Stadt Köln für E-Scooter-Verleiher ist rechtmässig
Überall sind sie im Stadtbild zu sehen – die E-Scooter. Die einen finden sie praktisch, die anderen sehen sie als Belästigung, da die Nutzer sie häufig völlig planlos…
Überall sind sie im Stadtbild zu sehen – die E-Scooter. Die einen finden sie praktisch, die anderen sehen sie als Belästigung, da die Nutzer sie häufig völlig planlos…
Für viele Veranstaltungen gibt es mittlerweile die 2G-Regelung, d.h., dass nur geimpfte oder genesene Bürger Zugang erhalten, nicht aber mit einem Schnelltest getestete Bürger. Diese Zutrittsbedingung hat auch…
Was hat das Kölsche Grundgesetz mit Fahrverboten zu tun? Wir klären auf: Es geht um die Frage, ob für Köln Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ausgesprochen werden müssen, weil keine…
Am 15.10.2018 kam es im Kölner Hauptbahnhof zu einer Geiselnahme, die bundesweit für Aufsehen sorgte. Berichtet hat hierüber u.A. die Zeit. Das Landgericht Köln hat nun die Haftbeschwerde…
Täglich besuchen Tausende den Kölner Dom, fertigen Fotos und Videos aus dem Innenraum des Doms sowie von dessen Dächern und veröffentlichen diese im Internet. Alles kein Problem –…
Mit Beschluss vom 31.08.2017 hat das Landgericht Köln – 10. große Strafkammer – die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Köln vom 12.05.2017 mit den Tatvorwürfen der fahrlässigen Tötung (§ 222…
Naturschutzrechtliche Bestimmungen können der Errichtung und dem Betrieb eines Naturfriedhofs entgegenstehen, so das Verwaltungsgericht Köln. Das Verwaltungsgericht Köln hat aktuell der Klage des B.U.N.D., Landesverband NRW e. V.,…
Die Stadt Köln hat im Oktober 2015 die Haltepunkte Breslauer Platz und Gummersbacher Straße in Köln für den Fernbusverkehr gesperrt und als alternativen Haltepunkt den Flughafen Köln/Bonn angeboten.…
An ein Inkassounternehmen aus der Schweiz muss nicht in jedem Fall gezahlt werden, wie einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln zu entnehmen ist. In dem entschiedenen Fall klagte…
Das Verwaltungsgericht Köln hat mehrere Klagen gegen die sogenannte „Vectoring-II-Entscheidung“ der beklagten Bundesnetzagentur in aktuellen Entscheidungen abgewiesen. Worum ging es? Durch den Einsatz der VDSL2-Vectoring-Technologie in Nahbereichen kann…
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