RA Schlosser.Köln
Nicht nur für Feten zu normalen Geburtstagen sind in NRW, wie hier berichtet, Einschränkungen angeordnet, sondern auch die Maskenpflicht für den Unterricht. Hiergegen haben sich nun einige Schüler…
Eine Betreiberin von Buslinien beantragte für den Bereich der Stadt Leverkusen und des Rheinisch-Bergischen-Kreises die Erteilung von 103 Genehmigungen für den Betrieb von Buslinien. Die Bezirksregierung Köln lehnte…
Die Corona-Zeiten scheinen auch die Gerichte zum Ausbau der Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation zu motivieren. Das Oberverwaltungsgericht Münster zum Beispiel hat am 03.08.2020 erstmals eine mündliche Verhandlung per…
Es gibt ja immer noch unbelehrbare Menschen, die nicht in der Lage sind, zu verstehen, dass es zu einem Mindestmaß an Respekt, Anstand und Verantwortung gehört, Mitmenschen zu…
Bundesweit wehren sich Betriebe diverser Wirtschaftszweige – aus für sie nachvollziehbaren writschaftlichen Gründen – vor Gericht gegen die ihnen auferlegten Beschränkungen durch die Coronaschutzverordnungen. Über diverse Entscheidungen aus…
Die Trilogie „Shades of Grey“ – kann man mögen, muss man aber nicht. Wieviel Werbung darf man im Rahmen von Produktplatzierungen machen? Das Verwaltungsgericht Köln hat nun entschieden,…
Auch der Friseurbesuch ist in der Tat Vertrauenssache. Ist das Ergebnis so, wie ich mir das vorgestellt habe? Was passiert, wenn über das Ergebnis Streit entsteht? Wenn es…
In der Coronaschutzverordnung des Landes NRW (in der ab dem 20.06.2020 gültigen Fassung) wird unter § 10 CoronaSchVO das Thema „Freizeit- und Vergnügungsstätten“ geregelt. Dort findet sich unter…
Unser Strafgesetzbuch hält aus guten Gründen den „Volksverhetzungsparagraf“ vor, nämlich § 130 StGB. § 130 Abs. 1 StGB lautet: „Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen…
Die Corona-Schutzanordnungen des Landes NRW stehen – wie auch in anderen Bundesländern – ständig unter Beschuss (wobei die regelmässige Überprüfung ihrer Rechtmässigkeit natürlich richtig ist). Das Verwaltungsgericht Köln…