Avatar

Schlosser.Rechtsanwälte

„Macht & Missbrauch“ – Der Prozess von Max Josef Strauss gegen den Verlag

Im Jahr 2011 hatte das Landgericht Köln entschieden, dass der Buchautor Dr. Wilhelm Schlötterer nicht behaupten darf, Franz Josef Strauß habe seinen Kindern eine Erbschaft im Wert von mindestens 300 Mio. DM hinterlassen1.

Daraufhin hatte Max Josef Strauß… Weiterlesen

Irgendwann muss mit Erschliessungsbeiträgen Schluss sein

Grundstückseigentümer trifft es immer hart, wenn Städte Erschliessungsbeiträge geltend machen. Spannend wird es, wenn Städte viele Jahre nach entsprechenden Arbeiten bzw. viele Jahre nach dem Beginn oder gar dem Ende von Arbeiten Erschliessungsbeiträge bei Anwohnern geltend machen.

Das Verwaltungsgericht Köln… Weiterlesen

Keine Akteneinsicht für Tierschutzvereinigung in Akten über Schweinezuchtbetrieb

Eine Tierschutzvereinigung hat keinen Anspruch auf Einsicht in die bei der Tierschutzbehörde geführten Akten über einen Schweinezuchtbetrieb und ist auch nicht an dem den Schweinezuchtbetrieb betreffenden Verwaltungsverfahren zu beteiligen, so das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster in einem aktuellen Verfahren.

Die… Weiterlesen

„Waldbenutzung auf eigene Gefahr“ – gilt auch für Mountainbikefahrer

Ein Montainbikefahrer klagte gegen die zuständige Kommune auf Schmerzensgeld, weil er auf einem abschüssigen Waldweg in der Eifel zu Fall gekommen und schwer verletzt worden. Er hatte geltend gemacht, dass die quer über den Weg verlaufende Hangsicherung durch Holzstämme wie… Weiterlesen

Erfolglose Klagen von Contergan-Geschädigten wegen Gefäßschäden

Über die „Conterganstiftung für behinderte Menschen“ werden an behinderte Menschen, deren Fehlbildungen mit der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate der Grünenthal GmbH, Aachen (früher Chemie Grünenthal GmbH in Stolberg), durch die Mutter während der Schwangerschaft in Verbindung gebracht werden können, Leistungen… Weiterlesen

Wahl-o-mat benachteiligt kleinere Parteien

Seit dem Jahr 2002 bietet die Bundeszentrale für politische Bildung den „Wahl-o-mat“ an, der dem Wähler eine Entscheidungshilfe für die jeweils bevorstehende Wahl geben soll.

Vor der aktuell anstehenden Europawahl 2019 hat die Partei „Volt Deutschland“ bei dem… Weiterlesen

Beim Thema Luftreinhaltung baute die Stadt Köln zu Unrecht auf das kölsche Grundgesetz

Was hat das Kölsche Grundgesetz mit Fahrverboten zu tun?

Wir klären auf:

Es geht um die Frage, ob für Köln Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ausgesprochen werden müssen, weil keine ausréichenden Massnahmen seitens der Stadt ergriffen wurden. Das Verwaltungsgericht Köln hat einer… Weiterlesen

Keine Haftverschonung für Felix Sturm

Weiteres Ungemach in den strafrechtlichen Verfahren gegen den ehemaligen Boxweltmeister Felix Sturm:

Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Oberlandesgericht Köln gegen die vorherige Entscheidung des Landgerichts Köln die Anklage gegen ihn wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen Doping… Weiterlesen

Anklage gegen Boxer Felix Sturm wegen Doping und Körperverletzung zugelassen

Das Oberlandesgericht Köln hat die Anklage gegen den Boxer Felix Sturm wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen Doping im Sport (AntiDopG) und wegen vorsätzlicher Körperverletzung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Landgericht Köln eröffnet. Gegenstand der Vorwürfe ist der Verdacht,… Weiterlesen

OLG Köln: Veröffentlichung von Paparazzi-Fotos der minderjährigen Kinder Prominenter unzulässig

Welche Fotos von Prominenten und ihrer Familie sind zulässig und welche nicht? Das ist immer wieder ein Streitthema.

Das Oberlandesgericht Köln hat nun entschieden, dass, wenn ein Prominenter eine Kampagne für Fahrradhelme unterstützt, Paparazzi-Fotos aus dem Privatleben des Prominenten beim… Weiterlesen