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Schlosser.Rechtsanwälte

Verurteilung wegen illegalem Kraftfahrzeugrennen bei Flucht vor Zivilstreife

Im Jahr 2017 wurde der sogenannte „Raserparagraf“ (§ 315d StGB) in das Strafgesetzbuch eingefügt:

(1) Wer im Straßenverkehr

1. ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet oder durchführt,   2. als Kraftfahrzeugführer an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen teilnimmt oder   3. sich… Weiterlesen

Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank: Verhandlung vor dem OLG Köln

Die Übernahme der Postbank AG durch die Deutsche Bank AG beschäftigt weiterhin die Gerichte.

Am 07.05.2020 wird hierüber ab 11.00 Uhr vor dem Oberlandesgericht Köln als Berufungsinstanz verhandelt.

Hierbei geht es um die Berufung in einem Zivilrechtsstreit betreffend einen –… Weiterlesen

Corona und die Kölner Gerichte II: Landgericht Köln

Im Nachgang zu der gemeinsamen Presseerklärung von Amts-, Land- und Oberlandesgericht Köln vom 16.03.2020 hat das Landgericht Köln zwischenzeitlich eine weitere Pressemitteilung abgegeben:

Im Zeichen der weltweiten Bekämpfung der Corona-Pandemie kommt es nun auch beim Landgericht Köln im Einklang… Weiterlesen

Lärm durch Anlieferungsverkehr für Supermarkt – Pech für den Anwohner

Der Lärm durch Anlieferer eines benachbarten Supermarktes kann nerven.

Das Verwaltungsgericht Köln hat nun entschieden, dass die Stadt Bonn nicht gegen den durch Anlieferungsverkehr für einen Supermarkt verursachten Lärm einschreiten muss.

Die Klägerin wohnt in Bonn-Beuel neben einem großen Wohn-… Weiterlesen

Beschäftigte der Justizbehörden Luxemburger Strasse überreichten Weihnachtsgeschenke an den Kölner Tafel e.V.

Gemeinhin hat ein Bürger ungern Kontakt zur Justiz.

Dieses Jahr konnten sich aber viele Bedürftige über Weihnachtsgeschenke freuen, die die Bediensteten der Justizbehörden Luxemburger Straße in Köln, d.h. des Amtsgerichts Köln, des Landgerichts Köln und der Staatsanwaltschaft Köln zur Verfügung… Weiterlesen

Nichtigkeit einer Stellplatzvereinbarung im Rahmen einer Baugenehmigung

Parkplätze sind in Städten rar.

Im Zusammenhang von Bauvorhaben werden daher immer wieder Verträge zwischen den Kommunen und Bauherren über die Errichtung von Stellplätzen geschlossen.

Das Verwaltungsgericht Köln hat nun entschieden, dass ein Vertrag aus dem Jahr 2014, mit dem… Weiterlesen

Anspruch auf Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft trotz Ausreisepflicht

Haben gerade nach Deutschland eingereiste Ausländer, die keinen Asylantrag stellen wollen, und denen eine Frist zur Ausreise gesetzt wurde, einen Anspruch auf Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft?

Das Verwaltungsgericht Köln hat diese Frage im Rahmen eines Eilverfahrens nun bejaht.

Die Antragsteller,… Weiterlesen

Fall Grönemeyer: Urteil gegen Paparazzi rechtskräftig

Am 21.12.2015 kam es auf dem Flughafen Köln-Bonn zu einem Aufeinandertreffen der als Fotografen von einer auf sogenannte Promifotos spezialisierten Agentur beauftragten Angeklagten und Herrn Herbert Grönemeyer, den die Angeklagten durch das Fotografieren seiner Begleiterin provozieren und dessen Reaktion sie… Weiterlesen

Moot Court zum Bürgerlichen Recht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln im Oberlandesgericht Köln

Morgen, am 28.11.2019, findet im Oberlandesgericht Köln das Finale des Moot Courts zum Bürgerlichen Recht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln statt. Ab 18.30 Uhr verhandeln im Schifffahrtssaal zwei Studierendenteams als Anwälte auf Kläger- und Beklagtenseite die Rücktrittsrechte bei… Weiterlesen

Recht auf Selbsttötung bei schwerer Krankheit: Vorlage des Verwaltungsgerichts Köln zum Bundesverfassungsgericht

Die Frage, ob einem Menschen bei Vorliegen einer schweren Krankheit die Möglichkeit der Selbsttötung gegeben werden darf, ist ein schwieriges Thema, was unter vielen Aspekten schon lange diskutiert wird.

Das Verwaltungsgericht Köln ist in einem aktuellen Fall nun zu… Weiterlesen