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Schlosser.Rechtsanwälte

Corona-Quarantäne ist auch für Grundschüler nach Kontakt rechtens

Die Rechtmässigkeit der Maßnahmen wegen der Corona-Pandemie werden von diversen Gruppen heiß diskutiert.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte nun in einem Eilverfahren darüber zu entscheiden, ob die Stadt Köln eine zweiwöchige häusliche Quarantäne für einen Schüler einer Kölner Grundschule anordnen durfte,… Continue reading

Schüler in NRW müssen weiter Masken tragen

Nicht nur für Feten zu normalen Geburtstagen sind in NRW, wie hier berichtet, Einschränkungen angeordnet, sondern auch die Maskenpflicht für den Unterricht.

Hiergegen haben sich nun einige Schüler (bzw. ihr Eltern) gewehrt.

In einem Eilverfahren hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden,… Continue reading

Ohne vollständige Antragsunterlagen keine Genehmigung für neue Buslinien

Eine Betreiberin von Buslinien beantragte für den Bereich der Stadt Leverkusen und des Rheinisch-Bergischen-Kreises die Erteilung von 103 Genehmigungen für den Betrieb von Buslinien.

Die Bezirksregierung Köln lehnte den Antrag der Klägerin auf Erteilung der genannten Linienverkehrsgenehmigungen mit der Begründung… Continue reading

Videokonferenz beim Oberverwaltungsgericht Münster

Die Corona-Zeiten scheinen auch die Gerichte zum Ausbau der Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation zu motivieren.

Das Oberverwaltungsgericht Münster zum Beispiel hat am 03.08.2020 erstmals eine mündliche Verhandlung per Videokonferenz durchgeführt. In einem baurechtlichen Berufungsverfahren, in dem um die Erteilung eines… Continue reading

Die Anordnung der Maskenpflicht ist in NRW rechtmässig

Es gibt ja immer noch unbelehrbare Menschen, die nicht in der Lage sind, zu verstehen, dass es zu einem Mindestmaß an Respekt, Anstand und Verantwortung gehört, Mitmenschen zu schützen – selbst wenn sie sich selbst nicht schützen wollen.

Aufgrund des… Continue reading

Gastronomie in NRW: Eilantrag gegen Beschränkungen gemäß der Coronaschutzverordnung erfolglos

Bundesweit wehren sich Betriebe diverser Wirtschaftszweige – aus für sie nachvollziehbaren writschaftlichen Gründen – vor Gericht gegen die ihnen auferlegten Beschränkungen durch die Coronaschutzverordnungen.

Über diverse Entscheidungen aus Nordrhein-Westfalen  hatten wir u.A. schon hier und hier berichtet.

Heute hat… Continue reading

Zu viele „Grautöne“ bei Shopping Queen

Die Trilogie „Shades of Grey“ – kann man mögen, muss man aber nicht.

Wieviel Werbung darf man im Rahmen von Produktplatzierungen machen?

Das Verwaltungsgericht Köln hat nun entschieden, dass die Landesanstalt für Medien NRW (Beklagte) bei der Sendung „Shopping Queen“… Continue reading

OLG Köln: Verbrennungen und Verätzungen dank Haarefärben beim Friseur – Schmerzensgeld

Auch der Friseurbesuch ist in der Tat Vertrauenssache. Ist das Ergebnis so, wie ich mir das vorgestellt habe? Was passiert, wenn über das Ergebnis Streit entsteht? Wenn es nicht gefällt. Das ist eine Sache.

Eine andere Sache ist es aber,… Continue reading

NRW und Corona: Schliessung von Bordellen ist weiter rechtmässig

In der Coronaschutzverordnung des Landes NRW (in der ab dem 20.06.2020 gültigen Fassung) wird unter § 10 CoronaSchVO das Thema „Freizeit- und Vergnügungsstätten“ geregelt.

Dort findet sich unter § 10 Abs. 1 Nr. 2 CoronaSchVO NW auch ein Verbot für… Continue reading

Pauschale Verunglimpfung von Frauen kann unter „Volksverhetzung“ fallen

Unser Strafgesetzbuch hält aus guten Gründen den „Volksverhetzungsparagraf“ vor, nämlich § 130 StGB.

§ 130 Abs. 1 StGB lautet:

„Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre… Continue reading