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Schlosser.Rechtsanwälte

Kontaktbeschränkungen gelten auch bei Depressionen

Zu der Frage, welche Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie rechtmäßig sind, gibt es schon eine Reihe von Entscheidungen, über die wir hier für den örtlichen Beritt auch schon berichtet haben.

Nun hat sich ein Mann aus Wuppertal gerichtlich (in einem Eilverfahren)… Weiterlesen

Lockdown bei den ordentlichen Gerichten in Köln

Aufgrund des wegen der Corona-Pandemie angeordneten Lockdowns stellt sich naturgemäß die Frage, wie die Justiz damit umgeht. Da die Justiz unabhängig ist, kann der Gesetzgeber die Tätigkeit dieser nicht probemlos einschränken.

Dementsprechend bestimmen die einzelnen Gerichte selbst, wie sie mit… Weiterlesen

Köln: Videoüberwachung öffentlicher Plätze trotz „Lockdown light“ rechtmässig

Videoüberwachungen im öffentlichem Raum sind im Hinblick auf ihre Rechtmässigkeit – zu Recht – nicht unumstritten. Die Verhältnismässigkeit und die Grundrechte müssen immer bedacht werden. In einem gewissen Umfang erscheint sie aber in bestimmten Kriminalitätsschwerpunkten zumindest als sinnvoll.

In Köln… Weiterlesen

Corona in NRW: Fitnesstraining in Gruppen bleibt auch draußen verboten

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat seine Rechtsprechung zum Freizeit- und Amateuersport unter der Coronaschutzverordnung NRW bestätigt und im Rahmen eines weiteren Eilverfahrens den Antrag eines Fitnesstrainers aus Dortmund zurückgewiesen.

Dieser hatte beantragt, die Coronaschutzverordnung NRW außer Vollzug zu setzen, soweit sie… Weiterlesen

Corona: Fußballspielen ist in NRW nicht

Im Rahmen eines weiteren Eilverfahrens gegen die Coronaschutzverordnung des Landes NRW hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass das Verbot des Freizeit- und Amateursports nicht außer Vollzug zu setzen ist, da es voraussichtlich rechtmäßig ist.

Nach der aktuellen… Weiterlesen

Die Stadt Köln und ihre Allgemeinverfügung …

… da hätte man besser einen Juristen gefragt …

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat viele Eilanträge gegen die Coronoschutzverordnung NRW zurückgewiesen, worüber wir hier schon mehrfach berichtet haben.

Aber bei der aktuellen Allgemeinverfügung der Stadt Köln, wonach an einer Versammlung im… Weiterlesen

Corona: Vorschriften beim Amtsgericht und Landgericht Köln

Da es immer noch Menschen gibt, die meinen, dass es keine Corona-Pandemie gäbe, weisen wir hier – auch zum Schutz der Mitarbeiter der Kölner Gerichte, der Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte – noch einmal auf die Vorschriften hin:

In Reaktion… Weiterlesen

Streit um den Posten des Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln

Die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln muss neu besetzt werden.

Für diese Stelle gab es mehrere Bewerber, so dass die Stellenbesetzung vor Gericht landete.

Neben dem ausgewählten Bewerber, einem Präsidenten eines Landgerichts (Besoldungsgruppe R 6), hat sich die Antragstellerin,… Weiterlesen

Corona-Quarantäne ist auch für Grundschüler nach Kontakt rechtens

Die Rechtmässigkeit der Maßnahmen wegen der Corona-Pandemie werden von diversen Gruppen heiß diskutiert.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte nun in einem Eilverfahren darüber zu entscheiden, ob die Stadt Köln eine zweiwöchige häusliche Quarantäne für einen Schüler einer Kölner Grundschule anordnen durfte,… Weiterlesen

Schüler in NRW müssen weiter Masken tragen

Nicht nur für Feten zu normalen Geburtstagen sind in NRW, wie hier berichtet, Einschränkungen angeordnet, sondern auch die Maskenpflicht für den Unterricht.

Hiergegen haben sich nun einige Schüler (bzw. ihr Eltern) gewehrt.

In einem Eilverfahren hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden,… Weiterlesen