RA Schlosser.Köln
Nach den von uns bereits mehrfach veröffentlichten newslettern der IHK Köln, die in der Corona-Pandemie sehr engangiert für ihre Mitglieder tätig ist, weisen wir heute auf einen weiteren…
Das Oberlandesgericht Köln hat die neuen, ab dem 01.01.2021 geltenden Unterhaltsleitlinien der Familiensenate veröffentlicht. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder gemäß der vom…
Wir hatten hier schon mehrfach über gerichtliche Entscheidungen im Rahmen des Teil-Lockdowns und des später verschärften Lockdowns berichtet. Aktuell hat nun das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW den…
Wer kennt es nicht – die Formalia bei dem Erwerb einer SIM-Karte für ein Handy. Müssen sich die Mobilfunkanbieter wirklich all die Daten und Unterlagen von dem Kunden…
Das Verwaltungsgericht Köln hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass zwei Transportunternehmen einen Transport von 132 trächtigen Rindern nach Marokko nicht durchführen dürfen. Der Rhein-Sieg-Kreis hatte die…
Wir hatten hier schon mehrfach über Entscheidungen bezüglich der Beschränkungen durch die Coronaschutzverordnung des Landes NRW berichtet. Nachdem das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bereits im April Eilanträge…
Es war zu erwarten, dass von der neuen Coronaschutzverordnung des Landes NRW Betroffene bei den Gerichten um Rechtsschutz nachsuchen, da sie die aktuellen Regelungen für rechtswidrig halten. Die…
Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren die Anträge von Gastronomen gegen die ihnen auferlegten Beschränkungen durch die Coronaschutzverordnung des Landes NRW…
Köln gilt seit heute aufgrund eines Inzidenzwertes von 54,8 Fällen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche als „Risikogebiet“. Zum Einen bedeutet dies erhebliche Reisebeschränkungen – auch innerhalb von…
Bei den Anordnungen rund um die Corona-Pandemie streiten sich die Geister. Insbesondere geht es auch um die Frage, wo Mund-Nase-Bedeckungen zu tragen sind. Das Obererwaltungsgericht Münster hat nun…