Hambacher Forst: Der BUND scheitert mit drei Klagen gegen die RWE
Die Proteste rund um den Hambacher Forst waren hier schon mehrfach Thema (z.B. hier, hier und hier) Nun musste das Verwaltungsgericht Köln erneut zu dem Thema entscheiden –…
Die Proteste rund um den Hambacher Forst waren hier schon mehrfach Thema (z.B. hier, hier und hier) Nun musste das Verwaltungsgericht Köln erneut zu dem Thema entscheiden –…
Mit Beschlüssen vom gestrigen Tage hatte das Verwaltungsgericht Köln Anträgen gegen verkaufsoffene Sonntage für drei Stadtteile (Lindenthal, Rodenkirchen und Sürth) stattgegeben (wir haben hier berichtet). Heute hat das…
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat es durch einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Köln erreicht, dass in den Stadtteilen Lindenthal, Rodenkirchen und Sürth die für den 09.12.2018 geplanten…
Am 04.11.018 durften die für den 04.11.2018 geplanten verkaufsoffenen Sonntage in den in Frechen gelegenen Gewerbegebieten „Dürener Straße“, „Europaallee“ sowie auf der Kölner Straße nicht stattfinden. So die…
Irgendwann ist Schluss – so könnte man die Entscheidung der Veraltungsgerichts Köln auch übertiteln, die heute ergangen ist. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tag den…
Die gerichtlichen Auseinandersetzungen in Sachen Hambacher Forst gehen weiter. Nun hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage einer Anwohnerin auf Gewährung von Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz abgewiesen. Die Klägerin,…
Die Aufregung um die Abholzungen im Hambacher Forst zur Braunkohlegewinnung durch die RWE ist zur Zeit groß und geht durch alle Gazetten und ist ein grosses Thema in…
Über den Sinn und die Zulässigkeit von Tierversuchen kann man lebhaft streiten. Über die Frage, ob Tierversuche nur zur Demonstration zulässig sind, wenn entsprechende Versuche bereits per Video-Aufnahmen…
Ist die Deutsche Telekom verpflichtet, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsdaten ihrer Kunden zu speichern? Das Verwaltungsgericht Köln hat nun entschieden, dass die Deutsche Telekom hierzu nicht verpflichtet…
Es kommt immer wieder vor, dass die Präsidien der Gerichte ihre Geschäftsverteilungspläne ändern. Aufgrund von Überlastungen einzelner Abteilungen, Kammern oder Senate ist da auch nichts gegen einzuwenden. Es…