RA Schlosser.Köln
Am 04.11.018 durften die für den 04.11.2018 geplanten verkaufsoffenen Sonntage in den in Frechen gelegenen Gewerbegebieten „Dürener Straße“, „Europaallee“ sowie auf der Kölner Straße nicht stattfinden. So die…
Irgendwann ist Schluss – so könnte man die Entscheidung der Veraltungsgerichts Köln auch übertiteln, die heute ergangen ist. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tag den…
Die gerichtlichen Auseinandersetzungen in Sachen Hambacher Forst gehen weiter. Nun hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage einer Anwohnerin auf Gewährung von Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz abgewiesen. Die Klägerin,…
Wir hatten hier über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln berichtet, mit der eine einstweilige Anordung gegen die Räumung der Baumhäuser abschlägig beschieden wurde. Diese Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht…
Die Aufregung um die Abholzungen im Hambacher Forst zur Braunkohlegewinnung durch die RWE ist zur Zeit groß und geht durch alle Gazetten und ist ein grosses Thema in…
Über den Sinn und die Zulässigkeit von Tierversuchen kann man lebhaft streiten. Über die Frage, ob Tierversuche nur zur Demonstration zulässig sind, wenn entsprechende Versuche bereits per Video-Aufnahmen…
Der Bundesrechnungshof ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln verpflichtet, einem Rundfunkjournalisten Akteneinsicht in die „Abschließenden Prüfungsmitteilungen hinsichtlich der Prüfung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der FDP-Fraktion im Wahljahr 2013“ zu…
Ist die Deutsche Telekom verpflichtet, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsdaten ihrer Kunden zu speichern? Das Verwaltungsgericht Köln hat nun entschieden, dass die Deutsche Telekom hierzu nicht verpflichtet…
Es kommt immer wieder vor, dass die Präsidien der Gerichte ihre Geschäftsverteilungspläne ändern. Aufgrund von Überlastungen einzelner Abteilungen, Kammern oder Senate ist da auch nichts gegen einzuwenden. Es…
Zeichnet sich nach einem nun seitens des Oberverwaltungsgericht Münster unterbreiteten Vorschlag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ein vorläufiger Friede in der verfahrenen Sache „Hambacher Forst“ ab? Nachdem wir über das…