RA Schlosser.Köln
Der Krieg in der Ukraine macht auch vor den deutschen Gericht nicht halt. Aktuell ging es in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln um Folgendes: Das Bundesamt für…
Wir hatten hier bereits mehrfach (hier und hier) über Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln berichtet, in denen es darum ging, dass sich die AfD dagegen wandte, dass sie vom…
Auf dem Privatgelände vor dem Schokoladenmuseum befand sich das „Europa-Rad“ einer Bonner Firma, ein Riesenrad. Da dies dort zuletzt wegen Bodenarbeiten nicht möglich war, beantragte die Betreiberfirma, das…
Seit dem 17.04.2021 gelten im Gebiet der Stadt Köln Änderungen ihrer „Allgemeinverfügung vom 02.10.2020 zur regionalen Anpassung der Coronaschutzverordnung an das Infektionsgeschehen in der Stadt Köln“. Über die…
Nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat jeder Bürger unter gewissen Vorausstzungen gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Kann ein solches Auskunftsverlangen aber ohne Angabe…
Seit geraumer Zeit gibt es ja die Möglichkeit, dass Einbahnstrassen in der Gegenrichtung für Radfahrer freigegeben werden. Haben aber Radfahrer einen Anspruch darauf, dass solche Einbahnstrassen eingerichtet werden?…
Wir hatten hier darüber berichtet, dass das Verwaltungsgericht Köln im Rahmen eines Eilverfahrens der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) keinen sog. Hängebeschluss erlassen hat, weil das…
Die Stadt Köln hat mit ihrer in der aktuellen Fassung bis einschließlich 8. März 2021 geltenden – Allgemeinverfügung die Kontaktbeschränkungen, die aufgrund der landesrechtlichen Coronaschutzverordnung in der Öffentlichkeit…
Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Verwaltungsgericht Köln vorläufig die Videoberwachung gewisser Plätze durch die Polizei für rechtmässig erachtet. Anlässlich der Vorkommnisse in der Kölner Silvesternacht…
Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat am 21.01.2021 einen gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.…