NRW

Corona: Erlass des NRW-Ministeriums der Justiz für den Justizbetrieb

Auch das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Erlass zum weiteren Umgang mit der Corona-Epidemie im Justizbetrieb  herausgegeben:

Die aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) bedeuten für die Justiz in Nordrhein-Westfalen eine große… Weiterlesen

Oberlandesgericht Hamm – die Unterhaltsleitlinien 2017

In Ergänzung zu der Düsseldorfer Tabelle hat nach den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Köln, worüber wir hier berichtet hatten, nun auch das Oberlandesgericht Hamm die neuen Unterhaltsleitlinien 2017 bekanntgegeben. Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet worden, um… Weiterlesen

Kita-Beitrag für das zweite Kind?

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat eine Regelung in der Elternbeitragssatzung der Stadt Kempen für unwirksam erklärt, die vorsah, dass für Geschwisterkinder von Vorschulkindern, für die kraft Gesetzes kein Elternbeitrag für den Kindergartenbesuch erhoben werden darf, ein Elternbeitrag zu zahlen ist. Damit… Weiterlesen