Köln

Einsturz des Kölner Stadtarchivs: Freisprüche aufgehoben

Im Oktober 2018 hatte das Landgericht Köln das Urteil wegen des Einsturzes des Kölner Stadtarchivs am 03.03.2009, bei dem auch zwei Menschen zu Tode kamen, verkündet.

Ursache des Unglücks war nach den Feststellungen des Gerichts die Havarie einer rund… Weiterlesen

Riesenrad am Kölner Zoo bleibt – trotz Parksuchverkehr

Auf dem Privatgelände vor dem Schokoladenmuseum befand sich das „Europa-Rad“ einer Bonner Firma, ein Riesenrad. Da dies dort zuletzt wegen Bodenarbeiten nicht möglich war, beantragte die Betreiberfirma, das Riesenrad auf einer Grünanlage vor dem Kölner Zoo aufstellen zu dürfen.

Auf… Weiterlesen

Corona: Hinweise der IHK Köln – IV

Nach den von uns bereits mehrfach veröffentlichten newslettern der IHK Köln, die in der Corona-Pandemie sehr engangiert für ihre Mitglieder tätig ist, weisen wir heute auf einen weiteren newsletter vom 14.01.2021 hin, der sehr informative Punkte enthält:

Sehr geehrte… Weiterlesen

Corona in NRW: Sperrstunde und Alkoholverkaufsverbot sind rechtmäßig

Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren die Anträge von Gastronomen gegen die ihnen auferlegten Beschränkungen durch die Coronaschutzverordnung des Landes NRW zurückgewiesen hatte.

Nun hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Normenkontroll-Eilverfahren von 19… Weiterlesen

„Demonstration gegen Repression“ in Köln: Polizei muss Kameras abdecken

Während der am 14.03.2020 in Köln u.A. am Wiener Platz stattfindenden „Demonstration gegen Repression“ muss die Polizei die dort installierten Kameras abdecken.

Eine entsprechende Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 12.03.2020 hat heute das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts… Weiterlesen

Kommt ein Dieselfahrverbot für Köln? Das Oberverwaltungsgericht will bald entscheiden

Wer darf noch wo mit welchem Auto fahren? Dürfen Diesel nicht mehr in Köln fahren? Fragen, die wir u.A. schon hier und hier diskutiert haben.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat nun mitgeteilt, dass in dem Verfahren der Deutschen… Weiterlesen

Justiz meets Dreigestirn

In Kölle is vieles anders! Dies Johr begruesst die Kölner Justiz das Dreijesteen:

Dat kölsche Dreijesteen besteiht dis Johr us: Seiner Tollität Prinz Michael II. (Michael Gerold), Seiner Deftigkeit däm Buur Christoph (Christoph Stock) un Ihrer Lieblichkeit der kölschen Jungfrau… Weiterlesen

Der Hambacher Forst und der Braunkohletageabbau

Seit Jahren schlagen sich – zum Teil im wahrsten Sinne des Wortes – RWE und Aktivisten wegen eines weiteren Braunkohleabbaus (z.B. hier beim Kölner Stadtanzeiger nachzulesen).

Das Verwaltungsgericht Köln hat nun dem Antrag des BUND NRW e.V. auf Gewährung von… Weiterlesen

Wenn nicht jetzt, wann dann – NPD in die Knie gezwungen

Die Höhner haben erfreulicher Weise zum dritten Mal gegen die NPD gewonnen!

Nach Entscheidungen zugunsten der Höhner durch das Landgericht Erfurt und in der Berufungsinstanz des Oberlandesgerichts Jena hat nun auch der Bundesgerichtshof entschiedenm, dass Lieder der Höhner gegen den… Weiterlesen

Uneinig gegen Rechts

Worüber man sich streiten kann…

Wegen des am 22.04.2017 in Köln stattfindenden Parteitags der AfD sind die Vorbereitungen in vollem Gange. Die Polizei ist wohl mit ca. 4.000 Mann vor Ort, über der Kölner Innenstadt besteht ein Flugverbot und Geschäftsleute… Weiterlesen