RA Schlosser.KölnAktuelles aus der Kölner Justiz
Das Oberlandesgericht Köln hat die Revision eines Fotojournalisten zurückgewiesen, der sich gegen seine strafrechtliche Verurteilung wegen der Fertigung von Fotos eines Krankenhauspatienten gegen dessen Willen und die Weitergabe…
Die Abgabe strafbewehrter Unterlassungserklärungen sollte immer wohlüberlegt sein. Gleiches gilt für das weitere Verhalten und die Überwachung z.B. der Marketingabteilung etc. und die Sicherstellung, dass auf Dauer nicht…
Gerichtliche Verfahren ziehen sich – natürlich besonders aus Sicht der Betroffenen. Häufig ist es auch tatsächlich völlig inakzeptabel – gerade bei den Verwaltungsgerichten. Zur Lage beim Verwaltungsgericht Köln…
Ist die Alimentierung kinderreicher Richter der Besoldungsgruppe R 2 in den Jahren 2013 bis 2015 mit dem in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Alimentationsprinzip vereinbar? Diese Frage…
Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Verwaltungsgericht Köln einen verkaufsoffenen Sonntag in Kerpen am 21.05.2017 untersagt hat. Auch hat das Verwaltungsgericht Köln festgestellt, dass die Rechtverordnung…
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Stadt Köln ihre Rechtsverordnung bzgl. „Verkaufsoffene Sonntage 2017“ aufheben muss. Mit Ratsbeschluss vom 04.04.2017 sei zwar die Anzahl der ursprünglich angedachten…
In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Köln auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di entschieden, dass die Geschäfte in Kerpen am Sonntag, dem 21.05.2017, nicht geöffnet werden dürfen. Zur Begründung…
Im Februar 2017 titelte die Süddeutsche „Netzagentur ruft Eltern auf, Puppe „Cayla“ zu zerstören„. In anderen Medien erschienen ähnliche Artikel. In der Süddeutschen hiess es dann u.A. weiter:…
Hinsichtlich der Rechtsstreitigkeiten des Alt-Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl wegen der „Kohl-Protokolle“ oder „Kohl-Tonbänder“ hat das Landgericht Köln nun in drei Verfahren Urteile verkündet, nämlich in Klageverfahren gegen den…
Man könnte auch sagen: Was es alles gibt… Das Landgericht Köln musste über die Frage entscheiden, ob die Rechtsschutzversicherung eines Rechtsanwalts seinen Prozess gegen die Rechtsanwaltskammer finanzieren muss,…