RA Schlosser.Köln
Die gerichtlichen Auseinandersetzungen in Sachen Hambacher Forst gehen weiter. Nun hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage einer Anwohnerin auf Gewährung von Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz abgewiesen. Die Klägerin,…
Wir hatten bereits hier und hier über die Auseinandersetzungen in Sachen Hambacher Forst berichtet. Mit Beschluss vom 17.09.018 hat das Verwaltungsgericht Aachen den Antrag des BUND (Bund für…
Wir hatten hier über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln berichtet, mit der eine einstweilige Anordung gegen die Räumung der Baumhäuser abschlägig beschieden wurde. Diese Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht…
Die Aufregung um die Abholzungen im Hambacher Forst zur Braunkohlegewinnung durch die RWE ist zur Zeit groß und geht durch alle Gazetten und ist ein grosses Thema in…
Über den Sinn und die Zulässigkeit von Tierversuchen kann man lebhaft streiten. Über die Frage, ob Tierversuche nur zur Demonstration zulässig sind, wenn entsprechende Versuche bereits per Video-Aufnahmen…
Das Oberlandesgericht Köln ist schon sehr lange im Internet recht aktiv. Nun ist es auch auf Twitter aktiv. Unter @OLGKoeln veröffentlicht die Pressestelle des Oberlandesgerichts Köln die Pressemitteilungen…
Viele Fernsehzuschauer schauen begeistert die vom NDR produzierte Sendereihe „TV Flops“. Dürfen solche „TV Flops“ aber kostenfrei von anderen Sendern ausgestrahlt werden? Das Oberlandesgericht Köln hat diese Frage…
Der Bundesrechnungshof ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln verpflichtet, einem Rundfunkjournalisten Akteneinsicht in die „Abschließenden Prüfungsmitteilungen hinsichtlich der Prüfung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der FDP-Fraktion im Wahljahr 2013“ zu…
Ist die Deutsche Telekom verpflichtet, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsdaten ihrer Kunden zu speichern? Das Verwaltungsgericht Köln hat nun entschieden, dass die Deutsche Telekom hierzu nicht verpflichtet…
Das Oberlandesgericht Köln hat in dem Hauptsacheverfahren der Dr. Frauke Petry gegen die Kölner Journalistenschule wegen des Onlineprojekts „Faktenzoom“ die Berufungen beider Parteien zurückgewiesen. Hintergrund des Rechtsstreits war…