RA Schlosser.Köln
Am 22.04.2020 hat das Verwaltungsgericht Köln mit einer mündlichen Verhandlung nach einer durch die Corona-Schutzmaßnahmen erzwungenen Pause seinen Sitzungsbetrieb wieder aufgenommen. Dieser wird nun unter Beachtung der Anforderungen…
Warum durfte eine für die Osterfeiertage angekündigte Veranstaltung unter dem Titel „Eintreten für ein demokratisches und solidarisches Europa, gegen die antidemokratischen Bestrebungen in Polen und Ungarn sowie die…
Werbeanzeigen für den Kauf eines Kraftfahrzeuges sind allgegenwärtig. Diese Werbeanzeigen müssen aber auch gewissen gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Das Oberlandesgericht Köln hat nun entschieden, das eine großformatige Printwerbung für…
Ist es rechtmässig, dass Einzelhändler, die nicht Waren der Grundversorgung anbieten, wegen der Coronakrise nicht öffnen dürfen? Die Coronaschutzverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen untersagt den Betrieb von Verkaufsstellen…
Müssen Händler bei der Werbung für Getränke den Preis inklusive des Flaschenpfands angeben oder nicht? Das Oberlandesgericht Köln hat als Berufungsinstanz nun entschieden, dass für Getränke nicht mit…
Treffen sich zwei Deutsche in Italien … … dann kann es auch zu einem Unfall kommen. Mit der Frage, wie die Ansprüche dann zu beurteilen sind, hat sich…
Die IHK Köln ist für ihre Mitglieder sehr aktiv. Wir hatten hier bereits über umfangreiche Informationen der IHK Köln berichtet. Heute hat die IHK Köln in einem weiteren…
Ist es rechtmäßig, aufgrund der Corona-Krise zum Schutz vor der Verbreitung des Virus auch Spielhallen zu schliessen, wie es in vielen Kommunen in NRW angeordnet wurde? Das Verwaltungsgericht…
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen und die sieben Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen schränken ihren Betrieb aus Gründen des Gesundheitsschutzes vorerst ein. Zur Reduzierung des Infektionsrisikos bleibt der öffentliche…
Auch das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Erlass zum weiteren Umgang mit der Corona-Epidemie im Justizbetrieb herausgegeben: Die aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Verbreitung…