RA Schlosser.Köln
Wir hatten hier schon mehrfach über Entscheidungen der nordrhein-westfälischen Gerichte in Sachen Corona berichtet (z.B. hier und hier). Nun hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden,…
Es gibt ja nichts, was es nicht gibt… In der Vergangenheit gab es ja schon Fälle, in denen Weine gepanscht wurden. Das Oberlandegericht Köln hatte nun aber über…
Die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung ist weiterhin Thema bei den Gerichten. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einem Eilverfahren nun entschieden, dass die darin vorgesehene Datenerhebung zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung im…
In den letzten Jahren drängen immer mehr sogenannte „Legal Tech Unternehmen“ auf den Markt, die dem Verbraucher (angeblich) einfache Möglichkeiten bieten, online Verträge zu gestalten, Ansprüche gelten zu…
Aufgrund der diversen Coronaschutzverordnungen und den damit einhergehenden Einschränkungen haben die Gerichte einiges zu tun – insbesondere im Rahmen von einstweiligen Rechtsschutzverfahren. So auch in NRW. Das Oberverwaltungsgericht…
Es gibt Menschen, die sich durch die angeordneten Kontaktbeschränkungen und die Maskenpflicht in ihren Rechten beeinträchtigt fühlen. Drum darf sich die Justiz – die entgegen der Meinung diverser…
Das Oberlandesgericht Köln hat kürzlich unter Abänderung einer Entscheidung des Landgerichts Köln entschieden, dass Verkäufer von Autositzbezügen deutlich darauf hinweisen müssen, ob sich das Produkt für die Verwendung…
Man kann im Rahmen der sogenannten „Geschäftsführung ohne Auftrag“ in manchen Situationen für Dritte tätig werden und bei hierbei erlittenen Schäden auch Schadenersatz erhalten. Das Oberlandesgericht Köln hat…
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass es zu weit geht, wenn die Stadt Köln für das Genehmigungserfordernis für eine Versammlung nach der Corona-Schutz-Verordnung NRW die Vorlage einer Teilnehmerliste…
Die Gastronomiebetriebe in Nordrhein-Westfalen (und ihre Mitarbeiter) leiden bekanntlich wirtschaftlich sehr darunter, dass sie aufgrund der Coronaschutzverordnung zur Zeit nicht öffnen dürfen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…