Verwaltungsrecht

Der Dauerbrenner Leverkusener Rheinbrücke vor dem Bundesverwaltungsgericht

Die marode Leverkusener Rheinbrücke ist ständig Thema. Ob es um die Meldungen der Durchbrechungen der Sperren für Lkw geht oder die Planungen von Strassen NRW.

Die Diskussionen um die Sanierung haben auch ihre Kreis bis nach Leipzig gezogen. Warum?… Weiterlesen

Erschließungsbeiträge für die Strasse von 1983/1984

Wieder mal eine Entscheidung aus der Nachbarstadt:

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Stadt Wuppertal im Jahr 2014 für den bereits in den Jahren 1983/84 erfolgten Ausbau einer Straße keine Erschließungsbeiträge in Höhe von jeweils ca. 3.500,- Euro mehr… Weiterlesen

Carglass und die Erlaubnis zur Anbringung von Feinstaubplaketten

Zwar mal wieder eine Entscheidung aus dem „Feindesland“ für den Kölner, aber trotzdem:

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Carglass GmbH ihre Fahrzeugglas-Reparaturwerkstätten in Nordrhein-Westfalen mit dem Ausfüllen und Anbringen von Feinstaubplaketten beauftragen darf, sobald sie an ihrem Hauptsitz… Weiterlesen

Verbot von Sportwettenvermittlung in Köln wegen strukturellen Vollzugsdefizits nicht vollziehbar

Die Stadt Köln war gegen private Sportwettbüros wegen ihres Wettangebots vorgegangen und hatte Untersagungsverfügungen erlassen.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nun in zwei Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die Untersagungsverfügungen für nicht vollziehbar angesehen, mit denen die Stadt Köln … Weiterlesen

Der Kölner Bahnhofsvorplatz und seine Widmung – kein Exklusivvertrag der Bahn mit „mytaxi“

Schon seit einiger Zeit schwelt der Streit um die Frage, ob die Taxi-Halteplätze auf dem Bahnhofsvorplatz exklusiv an Taxen vergeben werden darf, die bei mytaxi registriert sind.

Zwei Aktiengesellschaften des Konzerns der Deutschen Bahn sind Eigentümerinnen der Flurstücke, auf denen… Weiterlesen

Nun doch: Strafverfahren gegen die „Scharia-Polizei“

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hatte gegen acht Angeklagte Anklage erhoben, da sie am Abend des 03.09.2014 anlässlich eines gemeinsamen Rundgangs durch die Innenstadt des Wuppertaler Stadtteils Elberfeld gegen das Uniformverbot verstoßen hätten. Sechs der acht Angeklagten sollen bei diesem Rundgang orangefarbene… Weiterlesen