Recht in NRW

70 Gäste zum 26. Geburtstag? In NRW aktuell wegen Corona nicht!

In Nordrhein-Westfalen ist es nach § 13 Abs. 5 CoronaSchVO NRW für gewisse Veranstaltungen erlaubt, von der Pflicht des Maskentragens und des Abstandhaltens, die in § 13 Abs. 1 und 2 CoronaSchVO NRW geregelt werden, abzuweichen:

Die Absätze 1 und… Weiterlesen

Corona: Schließung der Gastronomiebetriebe aktuell noch rechtmässig

Die Gastronomiebetriebe in Nordrhein-Westfalen (und ihre Mitarbeiter) leiden bekanntlich wirtschaftlich sehr darunter, dass sie aufgrund der Coronaschutzverordnung zur Zeit nicht öffnen dürfen.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute in einem Eilverfahren entschieden, dass die derzeit noch geltende coronabedingte… Weiterlesen

Corona: Erlass des NRW-Ministeriums der Justiz für den Justizbetrieb

Auch das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Erlass zum weiteren Umgang mit der Corona-Epidemie im Justizbetrieb  herausgegeben:

Die aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) bedeuten für die Justiz in Nordrhein-Westfalen eine große… Weiterlesen

Luftreinhaltepläne in NRW: weitere Vergleiche vor dem Oberverwaltungsgericht NRW

Wir hatten hier schon mehrfach über die Klagen bzgl. der Luftreinhaltepläne und Dieselfahrverbote berichtet (z.B. hier und hier).

Nun hat das Oberverwaltungsgericht NRW mitgeteilt, dass die Deutsche Umwelthilfe, das Land NRW sowie die Städte