Ein teurer Brief – für die Post …
Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit der Post scheiden sich die Geister. In der Regel sind nicht oder verspätet zugegangene Postsendungen nur ein Ärgernis. Bei verspätetem Zugang…
Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit der Post scheiden sich die Geister. In der Regel sind nicht oder verspätet zugegangene Postsendungen nur ein Ärgernis. Bei verspätetem Zugang…
Das Oberlandesgericht Köln hat kürzlich unter Abänderung einer Entscheidung des Landgerichts Köln entschieden, dass Verkäufer von Autositzbezügen deutlich darauf hinweisen müssen, ob sich das Produkt für die Verwendung…
Im Jahr 2017 wurde der sogenannte „Raserparagraf“ (§ 315d StGB) in das Strafgesetzbuch eingefügt: (1) Wer im Straßenverkehr 1. ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet oder durchführt, 2.…
Man kann im Rahmen der sogenannten „Geschäftsführung ohne Auftrag“ in manchen Situationen für Dritte tätig werden und bei hierbei erlittenen Schäden auch Schadenersatz erhalten. Das Oberlandesgericht Köln hat…
Die Übernahme der Postbank AG durch die Deutsche Bank AG beschäftigt weiterhin die Gerichte. Am 07.05.2020 wird hierüber ab 11.00 Uhr vor dem Oberlandesgericht Köln als Berufungsinstanz verhandelt.…
Müssen Händler bei der Werbung für Getränke den Preis inklusive des Flaschenpfands angeben oder nicht? Das Oberlandesgericht Köln hat als Berufungsinstanz nun entschieden, dass für Getränke nicht mit…
Treffen sich zwei Deutsche in Italien … … dann kann es auch zu einem Unfall kommen. Mit der Frage, wie die Ansprüche dann zu beurteilen sind, hat sich…
Der von Bahnstrecken ausgehende Lärm kann lästig sein – aber kann man alles untersagen lassen, was einen stört? Dies hängt in diesem Bereich sehr von den Formalia ab.…
Nachdem wir bereits hier darüber berichten konnten, dass in der Finanzgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen flächendeckend die elektronische Akte eingeführt wird, erfolgt dies nun auch bei vier Senaten des…
Morgen, am 28.11.2019, findet im Oberlandesgericht Köln das Finale des Moot Courts zum Bürgerlichen Recht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln statt. Ab 18.30 Uhr verhandeln im…