OLG Köln. Oberlandesgericht Köln

Pauschale Verunglimpfung von Frauen kann unter „Volksverhetzung“ fallen

Unser Strafgesetzbuch hält aus guten Gründen den „Volksverhetzungsparagraf“ vor, nämlich § 130 StGB.

§ 130 Abs. 1 StGB lautet:

„Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre… Weiterlesen