So kann man sich als Stadt auch selbst ins Knie schiessen – oder war es gewollt?
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat über zwei Normenkontrollanträge einer Bürgerinitiative und des Landesverbands NRW des Naturschutzbunds Nabu mündlich verhandelt, die sich gegen den Bebauungsplan der… Weiterlesen
Darf die Polizei einem Fußballverein Mitteilung darüber machen, dass gegen einen potentiellen Krawallmacher ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde?
Das Verwaltungsgericht Köln sagt „Nein“.
Das Verwaltungsgericht Köln hat in dem konkreten Fall festgestellt, dass die Mitteilung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den… Weiterlesen