RA Schlosser.KölnAktuelles aus der Kölner Justiz
Über die Zulassung der Anklage wegen des Attentats auf die jetzige Kölner Oberbürgermeisterin hatten wir hier bereits berichtet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den 45-jährigen Frank S. wegen versuchten…
Wieder mal eine Entscheidung aus der Nachbarstadt: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Stadt Wuppertal im Jahr 2014 für den bereits in den Jahren 1983/84 erfolgten Ausbau…
Das Oberlandesgericht Köln hat die Schadensersatzklage einer New Yorker Gesellschaft gegen ein Kölner Auktionshaus und dessen Inhaber abgewiesen. Die Klägerin verlangte Schadensersatz für ein Gemälde von Ludovico Carracci.…
Wenn auch aus der geliebten (?) Nachbarstadt ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf berichtenswert: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Erlaubnis des Bundesministers für Wirtschaft und Energie zur Übernahme…
Kann sich ein der Täter des „Gladbecker Geiseldramas“ in 1988 dagegen wehren, dass ein geplanter Spielfilm über die Ereignisse gedreht wird? Über diese Frage hatte nun das Oberlandesgericht…
In vielen Internet- und Printveröffentlichungen wurde über angebliche Straftaten des Wettermoderators Kachelmann berichtet. Dass die Art und Weise der Berichterstattung jedes Maß überschritten hat, liegt auf der Hand.…
Viele Bürger sind wenig begeistert von der GEZ bzw. der „Haushaltsabgabe“. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nun entschieden, dass ein Anspruch von Pressevertretern gegenüber dem Landesrechnungshof auf Erteilung von…
Der türkische Staatspräsident Erdogan hatte zunächst vor dem Landgericht Köln erfolglos den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Vorstandsvorsitzenden des Springer Verlags, Mathias Döpfner, beantragt. Döpfner hatte auf…
Das Verwaltungsgericht Köln hat Beitragsbescheide der IHK Köln aufgehoben, mit denen diese von Mitgliedern für das Jahr 2015 einen Grundbeitrag in Höhe von 160,- € erhoben hatte. Geklagt…
Zwar mal wieder eine Entscheidung aus dem „Feindesland“ für den Kölner, aber trotzdem: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Carglass GmbH ihre Fahrzeugglas-Reparaturwerkstätten in Nordrhein-Westfalen mit dem…