RA Schlosser.KölnAktuelles aus der Kölner Justiz
Die Frage, ob Städte bei der Überschreitung von gewissen – wie auch immer gemessenen – Grenzwerten von Stickstoffdioxid Fahrverbote verhängen müssen, ist schon lange Thema gerichtlicher Entscheidungen. Wir…
Das Oberlandesgericht Köln hat die Anklage gegen den Boxer Felix Sturm wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen Doping im Sport (AntiDopG) und wegen vorsätzlicher Körperverletzung zugelassen und das…
Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass vor dem Oberlandesgericht Köln in dem Prozess wegen der Übernahme der Postbank AG durch die Deutsche Bank AG eine mündliche Verhandlung…
Welche Fotos von Prominenten und ihrer Familie sind zulässig und welche nicht? Das ist immer wieder ein Streitthema. Das Oberlandesgericht Köln hat nun entschieden, dass, wenn ein Prominenter…
Die Proteste rund um den Hambacher Forst waren hier schon mehrfach Thema (z.B. hier, hier und hier) Nun musste das Verwaltungsgericht Köln erneut zu dem Thema entscheiden –…
Kann man im Rahmen einer Protestaktion auf die Dachkonstruktion des Hauptbahnhofs Köln klettern und ungestraft davonkommen? Das Oberlandesgericht Köln sagt: Nein! Aktuell hat das Oberlandesgericht Köln einen Freispruch…
Die Übernahme der Postbank AG durch die Deutsche Bank AG ist ja immer noch ein grosses Thema – insbesondere für die Aktionäre. Nun hat das Oberlandesgericht Köln Verhandlungstermine…
Wie lange kann eine Klinik von der Einwilligung einer Patientin in einer schwierigen Situation in eine Operation ausgehen? Das Oberlandesgericht Kön hat nun entschieden, dass eine Klinik kann…
Auch das Oberlandesgericht Köln ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Verdacht grober Gesetzes- und/oder Satzungsverletzungen beim Erwerb von Wohnungen in Köln-Chorweiler im Geschäftsjahr 2016 durch die GAGA…
Die Geltendmachung der Verletzung des allgemeinen Persönlickeitsrechts bei der Veröffentlichung von Fotos ist bei Personen des öffentlichen Lebens immer so eine Sache. Das Oberlandesgericht Köln hat nun –…