RA Schlosser.Köln
Die Strafanzeige eines ausländischen Staatsoberhaupts und deren Fortgang wäre grundsätzlich kein Grund für einen Bericht auf unserem Blog zur Kölner Rechtsprechung. Nachdem wir aber hier über die vor…
Die KiTa-Beitragssatzung der Stadt Bonn für das Kindergartenjahr 2014/2015 ist in Gänze nichtig, so das Verwaltungsgericht Köln. Anlass der Entscheidung war die Klage der Eltern zweier Kinder, die…
Über die Zulassung der Anklage wegen des Attentats auf die jetzige Kölner Oberbürgermeisterin hatten wir hier bereits berichtet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den 45-jährigen Frank S. wegen versuchten…
Viele Bürger sind wenig begeistert von der GEZ bzw. der „Haushaltsabgabe“. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nun entschieden, dass ein Anspruch von Pressevertretern gegenüber dem Landesrechnungshof auf Erteilung von…
Der türkische Staatspräsident Erdogan hatte zunächst vor dem Landgericht Köln erfolglos den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Vorstandsvorsitzenden des Springer Verlags, Mathias Döpfner, beantragt. Döpfner hatte auf…
Das Verwaltungsgericht Köln hat Beitragsbescheide der IHK Köln aufgehoben, mit denen diese von Mitgliedern für das Jahr 2015 einen Grundbeitrag in Höhe von 160,- € erhoben hatte. Geklagt…
Zwar mal wieder eine Entscheidung aus dem „Feindesland“ für den Kölner, aber trotzdem: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Carglass GmbH ihre Fahrzeugglas-Reparaturwerkstätten in Nordrhein-Westfalen mit dem…
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat eine Regelung in der Elternbeitragssatzung der Stadt Kempen für unwirksam erklärt, die vorsah, dass für Geschwisterkinder von Vorschulkindern, für die kraft Gesetzes kein Elternbeitrag…
Die Stadt Köln war gegen private Sportwettbüros wegen ihres Wettangebots vorgegangen und hatte Untersagungsverfügungen erlassen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nun in zwei Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die Untersagungsverfügungen…
Darf die Polizei einem Fußballverein Mitteilung darüber machen, dass gegen einen potentiellen Krawallmacher ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde? Das Verwaltungsgericht Köln sagt „Nein“. Das Verwaltungsgericht Köln hat in dem…