RA Schlosser.Köln
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Kfz-Werbung: Motorisierung muss angegeben werden
Werbeanzeigen für den Kauf eines Kraftfahrzeuges sind allgegenwärtig.
Diese Werbeanzeigen müssen aber auch gewissen gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
Das Oberlandesgericht Köln hat nun entschieden, das eine großformatige Printwerbung für ein Kfz, die eine „Aufforderung zum Kauf“ gem. § 5 a Abs.… Weiterlesen
Preisangabe bei Werbung für Getränke: mit oder ohne Flaschenpfand?
Müssen Händler bei der Werbung für Getränke den Preis inklusive des Flaschenpfands angeben oder nicht?
Das Oberlandesgericht Köln hat als Berufungsinstanz nun entschieden, dass für Getränke nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden muss.
Geklagt hatte ein Wettbewerbsverband, der… Weiterlesen
Italienischer Parmaschinken vor dem Oberlandesgericht Köln
Ein als „Culatello di Parma“ in Deutschland vertriebener Schinken darf nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln so nicht weiter verkauft werden, da es sich um eine unzulässige Anspielung auf die geschützte Produktbezeichnung „Prosciutto di Parma“ handele.
Geklagt hatte die… Weiterlesen
Verstoss gegen strafbewehrte Unterlassungserklärung durch Kundenbewertung auf Internetseite
Die Abgabe strafbewehrter Unterlassungserklärungen sollte immer wohlüberlegt sein. Gleiches gilt für das weitere Verhalten und die Überwachung z.B. der Marketingabteilung etc. und die Sicherstellung, dass auf Dauer nicht gegen eine solche Erklärung verstossen wird – sonst kann es teuer werden.… Weiterlesen
- Zu große Unachtsamkeit des Finanzbeamten: Keine Abänderung des Steuerbescheides
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