RA Schlosser.Köln
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Polizeiliche Videoüberwachung des Neumarkts ist – vorläufig – zulässig
Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Verwaltungsgericht Köln vorläufig die Videoberwachung gewisser Plätze durch die Polizei für rechtmässig erachtet.
Anlässlich der Vorkommnisse in der Kölner Silvesternacht 2015/2016 überwacht die Polizei mit fest installierten Videokameras seit 2017 Bereiche vor… Weiterlesen
Eilantrag der AfD gegen Einstufung als Verdachtsfall – kein Hängebeschluss
Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat am 21.01.2021 einen gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.
Dem BfV soll damit untersagt werden, die AfD als „Verdachtsfall“ oder „gesichert… Weiterlesen
Köln: Videoüberwachung öffentlicher Plätze trotz „Lockdown light“ rechtmässig
Videoüberwachungen im öffentlichem Raum sind im Hinblick auf ihre Rechtmässigkeit – zu Recht – nicht unumstritten. Die Verhältnismässigkeit und die Grundrechte müssen immer bedacht werden. In einem gewissen Umfang erscheint sie aber in bestimmten Kriminalitätsschwerpunkten zumindest als sinnvoll.
In Köln… Weiterlesen
Überzogene Anforderungen an die Identitätsprüfung bei dem Verkauf von SIM-Karten
Wer kennt es nicht – die Formalia bei dem Erwerb einer SIM-Karte für ein Handy.
Müssen sich die Mobilfunkanbieter wirklich all die Daten und Unterlagen von dem Kunden vorlegen lassen (z.B. Kopie des Personalausweises), wie es aktuell von der Bundesnetzagentur… Weiterlesen
WCCB: Verwaltungsgericht Köln verurteilt ehemalige Oberbürgermeisterin und ehemaligen Stadtdirektor zu Schadensersatzzahlungen
Seit Jahren wird über den WCCB-Skandal in Bonn und die Frage diskutiert, wer für was verantwortlich ist.
Das Verwaltungsgericht Köln hat nun entschieden, dass die Bundesstadt Bonn (Klägerin) von ihrer ehemaligen Oberbürgermeisterin, Barbara Dieckmann, sowie dem ehemaligen Stadtdirektor, Arnold Hübner,… Weiterlesen
Corona-Quarantäne ist auch für Grundschüler nach Kontakt rechtens
Die Rechtmässigkeit der Maßnahmen wegen der Corona-Pandemie werden von diversen Gruppen heiß diskutiert.
Das Verwaltungsgericht Köln hatte nun in einem Eilverfahren darüber zu entscheiden, ob die Stadt Köln eine zweiwöchige häusliche Quarantäne für einen Schüler einer Kölner Grundschule anordnen durfte,… Weiterlesen
Uni Köln: Maskenpflicht bei Klausur ist rechtmäßig
Ist es rechtswidrig, wenn das Rektorat der Universität zu Köln anordnet, dass bei Klausuren eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss?
Das Verwaltungsgericht Köln sagt „Nein“.
Worum ging es?
Für die zum Abschluss des Sommersemesters 2020 erforderlichen Präsenzprüfungen traf das Rektorat der… Weiterlesen
Zu viele „Grautöne“ bei Shopping Queen
Die Trilogie „Shades of Grey“ – kann man mögen, muss man aber nicht.
Wieviel Werbung darf man im Rahmen von Produktplatzierungen machen?
Das Verwaltungsgericht Köln hat nun entschieden, dass die Landesanstalt für Medien NRW (Beklagte) bei der Sendung „Shopping Queen“… Weiterlesen
Betriebsuntersagung von Clubs und Diskotheken wegen Corona ist in NRW noch rechtmässig
Wir hatten hier schon mehrfach über Entscheidungen der nordrhein-westfälischen Gerichte in Sachen Corona berichtet (z.B. hier und hier).
Nun hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass die Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen nach der… Weiterlesen
NRW: Quarantäne für US-Heimkehrer wegen Corona rechtmässig
Die Corona-Schutzanordnungen des Landes NRW stehen – wie auch in anderen Bundesländern – ständig unter Beschuss (wobei die regelmässige Überprüfung ihrer Rechtmässigkeit natürlich richtig ist).
Das Verwaltungsgericht Köln hat nun entschieden, dass es rechtmässig ist, dass sich ein Kölner Ehepaar… Weiterlesen
- Einsperren vom Kollegen auf der Toilette ist minderlustig – fristlose Kündigung
- Politische Betätigung vs. Gemeinnützigkeit: Attac ist nicht gemeinnützig
- Betriebskosten: Zur Gartenpflege gehört auch die Baumfällung
- Flächenabweichung der Mietfläche und die Mietminderung
- Klappe die III.: Einzelunterricht für Hunde in NRW erlaubt