VG Köln

Polizeiliche Videoüberwachung des Neumarkts ist – vorläufig – zulässig

Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Verwaltungsgericht Köln vorläufig die Videoberwachung gewisser Plätze durch die Polizei für rechtmässig erachtet.

Anlässlich der Vorkommnisse in der Kölner Silvesternacht 2015/2016 überwacht die Polizei mit fest installierten Videokameras seit 2017 Bereiche vor… Weiterlesen

Eilantrag der AfD gegen Einstufung als Verdachtsfall – kein Hängebeschluss

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat am 21.01.2021 einen gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.

Dem BfV soll damit untersagt werden, die AfD als „Verdachtsfall“ oder „gesichert… Weiterlesen

Köln: Videoüberwachung öffentlicher Plätze trotz „Lockdown light“ rechtmässig

Videoüberwachungen im öffentlichem Raum sind im Hinblick auf ihre Rechtmässigkeit – zu Recht – nicht unumstritten. Die Verhältnismässigkeit und die Grundrechte müssen immer bedacht werden. In einem gewissen Umfang erscheint sie aber in bestimmten Kriminalitätsschwerpunkten zumindest als sinnvoll.

In Köln… Weiterlesen

Überzogene Anforderungen an die Identitätsprüfung bei dem Verkauf von SIM-Karten

Wer kennt es nicht – die Formalia bei dem Erwerb einer SIM-Karte für ein Handy.

Müssen sich die Mobilfunkanbieter wirklich all die Daten und Unterlagen von dem Kunden vorlegen lassen (z.B. Kopie des Personalausweises), wie es aktuell von der Bundesnetzagentur… Weiterlesen

WCCB: Verwaltungsgericht Köln verurteilt ehemalige Oberbürgermeisterin und ehemaligen Stadtdirektor zu Schadensersatzzahlungen

Seit Jahren wird über den WCCB-Skandal in Bonn und die Frage diskutiert, wer für was verantwortlich ist.

Das Verwaltungsgericht Köln hat nun entschieden, dass die Bundesstadt Bonn (Klägerin) von ihrer ehemaligen Oberbürgermeisterin, Barbara Dieckmann, sowie dem ehemaligen Stadtdirektor, Arnold Hübner,… Weiterlesen

Corona-Quarantäne ist auch für Grundschüler nach Kontakt rechtens

Die Rechtmässigkeit der Maßnahmen wegen der Corona-Pandemie werden von diversen Gruppen heiß diskutiert.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte nun in einem Eilverfahren darüber zu entscheiden, ob die Stadt Köln eine zweiwöchige häusliche Quarantäne für einen Schüler einer Kölner Grundschule anordnen durfte,… Weiterlesen

Uni Köln: Maskenpflicht bei Klausur ist rechtmäßig

Ist es rechtswidrig, wenn das Rektorat der Universität zu Köln anordnet, dass bei Klausuren eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss?

Das Verwaltungsgericht Köln sagt „Nein“.

Worum ging es?

Für die zum Abschluss des Sommersemesters 2020 erforderlichen Präsenzprüfungen traf das Rektorat der… Weiterlesen

Zu viele „Grautöne“ bei Shopping Queen

Die Trilogie „Shades of Grey“ – kann man mögen, muss man aber nicht.

Wieviel Werbung darf man im Rahmen von Produktplatzierungen machen?

Das Verwaltungsgericht Köln hat nun entschieden, dass die Landesanstalt für Medien NRW (Beklagte) bei der Sendung „Shopping Queen“… Weiterlesen

Betriebsuntersagung von Clubs und Diskotheken wegen Corona ist in NRW noch rechtmässig

Wir hatten hier schon mehrfach über Entscheidungen der nordrhein-westfälischen Gerichte in Sachen Corona berichtet (z.B. hier und hier).

Nun hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass die Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen nach der… Weiterlesen

NRW: Quarantäne für US-Heimkehrer wegen Corona rechtmässig

Die Corona-Schutzanordnungen des Landes NRW stehen – wie auch in anderen Bundesländern – ständig unter Beschuss (wobei die regelmässige Überprüfung ihrer Rechtmässigkeit natürlich richtig ist).

Das Verwaltungsgericht Köln hat nun entschieden, dass es rechtmässig ist, dass sich ein Kölner Ehepaar… Weiterlesen