RA Schlosser.Köln
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Eine Namensliste der Demonstrationsteilnehmer darf auch in Corona-Zeiten nicht gefordert werden
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass es zu weit geht, wenn die Stadt Köln für das Genehmigungserfordernis für eine Versammlung nach der Corona-Schutz-Verordnung NRW die Vorlage einer Teilnehmerliste verlangt.
Die Teilnahme an der für den 08.05.2020 stattfindenden Versammlung durfte nicht… Weiterlesen
Corona: Das Verwaltungsgericht Köln nimmt den Sitzungsbetrieb vorsichtig wieder auf
Am 22.04.2020 hat das Verwaltungsgericht Köln mit einer mündlichen Verhandlung nach einer durch die Corona-Schutzmaßnahmen erzwungenen Pause seinen Sitzungsbetrieb wieder aufgenommen.
Dieser wird nun unter Beachtung der Anforderungen des Infektionsschutzes vorsichtig und verantwortungsvoll ausgeweitet, so das Verwaltungsgericht Köln. Das Verwaltungsgericht… Weiterlesen
Corona: Keine Demo im Kölner Grüngürtel an Ostern
Warum durfte eine für die Osterfeiertage angekündigte Veranstaltung unter dem Titel „Eintreten für ein demokratisches und solidarisches Europa, gegen die antidemokratischen Bestrebungen in Polen und Ungarn sowie die Flüchtlingssituation in Griechenland“ nicht stattfinden?
Dies war der Fall, weil das Verwaltungsgericht… Weiterlesen
Corona: Eingeschränkter Gerichtsbetrieb der Verwaltungsgerichte in NRW
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen und die sieben Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen schränken ihren Betrieb aus Gründen des Gesundheitsschutzes vorerst ein.
Zur Reduzierung des Infektionsrisikos bleibt der öffentliche Gerichtsbetrieb in Umsetzung des gestrigen Erlasses des nordrhein-westfälischen Ministeriums der Justiz nur… Weiterlesen
Menschenwürdige Unterbringung von Obdachlosen: Die fragwürdige Auffassung der Stadt Köln
Ist es menschenwürdig, eine seit 6 Monaten obdachlose 5-köpfige Familie, bestehend aus der Mutter, zwei minderjährigen und zwei volljährigen Töchtern, in zwei Zimmern von insgesamt 30 qm Größe unterzubringen?
Die Stadt Köln hält das für unproblematisch; das Verwaltungsgericht Köln ebenso… Weiterlesen
Nichtigkeit einer Stellplatzvereinbarung im Rahmen einer Baugenehmigung
Parkplätze sind in Städten rar.
Im Zusammenhang von Bauvorhaben werden daher immer wieder Verträge zwischen den Kommunen und Bauherren über die Errichtung von Stellplätzen geschlossen.
Das Verwaltungsgericht Köln hat nun entschieden, dass ein Vertrag aus dem Jahr 2014, mit dem… Weiterlesen
Anspruch auf Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft trotz Ausreisepflicht
Haben gerade nach Deutschland eingereiste Ausländer, die keinen Asylantrag stellen wollen, und denen eine Frist zur Ausreise gesetzt wurde, einen Anspruch auf Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft?
Das Verwaltungsgericht Köln hat diese Frage im Rahmen eines Eilverfahrens nun bejaht.
Die Antragsteller,… Weiterlesen
Erschließungsbeiträge sind auch in Bonn von den Anwohnern nach mehr als 30 Jahren nicht zu erheben
Nach Baumaßnahmen von Städten im Bereich der Strassen kommt es immer wieder zu der Frage, ob die Stadt von den Anwohnern Erschließungsbeiträge fordern kann. Nicht selten handelt es sich zum Einen um erhebliche Beträge und zum Anderen um Beträge… Weiterlesen
„Vodafone Pass“ vs. EU-Recht
Das Verwaltungsgericht Köln hat Zweifel an der Vereinbarkeit der von dem Telekommunikationsunternehmen Vodafone angebotenen Mobilfunk-Option „Vodafone Pass“ mit europarechtlichen Vorgaben. Es hat deshalb in einem von Vodafone angestrengten Klageverfahren den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen und ihm Fragen zur Auslegung der… Weiterlesen
Alfter: Das „Herrenhaus Buchholz“ und die Lärmimmissionen als „Event-Location“
Nachbarschaft und (möglicher) Lärm sind immer ein Quell der Freude und enden nicht selten in rechtlichen Auseinandersetzungen.
So auch in einem nun vom Verwaltungsgericht Köln entschiedenen Fall:
In Alfter hatte der Rhein-Sieg-Kreis die Änderung der Nutzung des früher als Hotel… Weiterlesen
- Zu große Unachtsamkeit des Finanzbeamten: Keine Abänderung des Steuerbescheides
- Fragen beim Einstellungsgespräch – hier: Vorstrafen und Ermittlungsverfahren
- Widerruf eines Testamentes durch Vernichtung nur eines Exemplars von zweien?
- Unebener Gehweg – man muss schon ein wenig auf seine Füße achten
- Auch das Finanzamt darf die Corona-Soforthilfe nicht pfänden