RA Schlosser.Köln
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Auch ein Bundesministerium muss „Butter bei die Fische tun“ – sonst droht ein Zwangsgeld
Auf Antrag eines Zeitungsverlages hat das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesgesundheitsministerium im Rahmen der Thematik von Maskenbeschaffungen ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,00 EUR für den Fall angedroht, dass es nicht binnen drei Tagen nach Zustellung des Beschlusses dem Verlag die… Weiterlesen
Jecke im Sunnesching sind nicht per se zu laut …
… jedenfalls ist es irrelevant, wenn sie laut sind, wenn solche Veranstaltungen nicht öfter als 18 Mal im Jahr vorkommen. Und dass diese Zahl im Jahr 2021 – erst recht die Beeinträchtigung auf seinem Grundstück – überschritten werde, hatte ein… Weiterlesen
Keine Bundesförderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung für 2018 bis 2021
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) keinen Anspruch auf Gewährung von Förderung ihrer Bildungsarbeit durch den Bund für die Jahre 2018 bis 2021 hat.
Worum ging es?
Die Bundesrepublik Deutschland fördert parteinahe Stiftungen auf Grundlage des… Weiterlesen
Fragwürdige Äusserungen eines AfD-Kreisverbandes müssen in einem Gutachten des Verfassungsschutzes nicht gestrichen werden
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Kreisverband Osterholz/Verden der Partei Alternative für Deutschland (AfD) keinen Anspruch auf die Streichung von Textstellen eines Verfassungsschutz-Gutachtens aus Januar 2019, in denen der Kreisverband erwähnt wird, hat.
Die Klage des Kreisverbandes der AfD… Weiterlesen
Ein Verein darf im öffentlichen Raum kein Mahnmal aufstellen – auch nicht zum Vökermord an Armeniern
Darf ein Verein auf einem öffentlichen Platz eine Skulptur aufstellen, die an den Völkermord an Armeniern erinnern soll?
Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Verein keinen Anspruch gegen die Stadt Köln hat, eine solche Skulptur stehen… Weiterlesen
Volksbühne in Köln: Nutzung für Konzerte unzulässig
Jeder – zumindest jeder Kölner – kennt die Volksbühne, das ehemalige Volkstheater Millowitsch.
Seit 2015 erweiterte der neue Betreiber das Angebot von einer seinerzeit genehmigten Theaternutzung hin zu einem Austragungsort für ganzjährige Konzerte, Kabarettdarbietungen und Seminare.
Zum Bedauern vieler Kölner… Weiterlesen
Warnung des BSI vor Kaspersky-Virenschutzsoftware ist rechtmässig
Der Krieg in der Ukraine macht auch vor den deutschen Gericht nicht halt.
Aktuell ging es in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln um Folgendes:
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hatte am 15.03.2022 eine Warnung veröffentlicht, wonach… Weiterlesen
AfD vs. Verfassungsschutz – Verhandlung in der Koelnmesse
Wir hatten hier bereits mehrfach (hier und hier) über Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln berichtet, in denen es darum ging, dass sich die AfD dagegen wandte, dass sie vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wurde.
Nun hat das Verwaltungsgericht Köln… Weiterlesen
Corona: 2G-Regelung bei Besuch von städtischen Bühnen hält vor Gericht stand
Für viele Veranstaltungen gibt es mittlerweile die 2G-Regelung, d.h., dass nur geimpfte oder genesene Bürger Zugang erhalten, nicht aber mit einem Schnelltest getestete Bürger.
Diese Zutrittsbedingung hat auch das Theater Bonn festgelegt.
Den hiergegen gerichteten Eilantrag eines Bürgers hat das… Weiterlesen
Riesenrad am Kölner Zoo bleibt – trotz Parksuchverkehr
Auf dem Privatgelände vor dem Schokoladenmuseum befand sich das „Europa-Rad“ einer Bonner Firma, ein Riesenrad. Da dies dort zuletzt wegen Bodenarbeiten nicht möglich war, beantragte die Betreiberfirma, das Riesenrad auf einer Grünanlage vor dem Kölner Zoo aufstellen zu dürfen.
Auf… Weiterlesen
