VG Köln

Corona-Quarantäne ist auch für Grundschüler nach Kontakt rechtens

Die Rechtmässigkeit der Maßnahmen wegen der Corona-Pandemie werden von diversen Gruppen heiß diskutiert.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte nun in einem Eilverfahren darüber zu entscheiden, ob die Stadt Köln eine zweiwöchige häusliche Quarantäne für einen Schüler einer Kölner Grundschule anordnen durfte,… Continue reading

Uni Köln: Maskenpflicht bei Klausur ist rechtmäßig

Ist es rechtswidrig, wenn das Rektorat der Universität zu Köln anordnet, dass bei Klausuren eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss?

Das Verwaltungsgericht Köln sagt „Nein“.

Worum ging es?

Für die zum Abschluss des Sommersemesters 2020 erforderlichen Präsenzprüfungen traf das Rektorat der… Continue reading

Zu viele „Grautöne“ bei Shopping Queen

Die Trilogie „Shades of Grey“ – kann man mögen, muss man aber nicht.

Wieviel Werbung darf man im Rahmen von Produktplatzierungen machen?

Das Verwaltungsgericht Köln hat nun entschieden, dass die Landesanstalt für Medien NRW (Beklagte) bei der Sendung „Shopping Queen“… Continue reading

Betriebsuntersagung von Clubs und Diskotheken wegen Corona ist in NRW noch rechtmässig

Wir hatten hier schon mehrfach über Entscheidungen der nordrhein-westfälischen Gerichte in Sachen Corona berichtet (z.B. hier und hier).

Nun hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass die Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen nach der… Continue reading

NRW: Quarantäne für US-Heimkehrer wegen Corona rechtmässig

Die Corona-Schutzanordnungen des Landes NRW stehen – wie auch in anderen Bundesländern – ständig unter Beschuss (wobei die regelmässige Überprüfung ihrer Rechtmässigkeit natürlich richtig ist).

Das Verwaltungsgericht Köln hat nun entschieden, dass es rechtmässig ist, dass sich ein Kölner Ehepaar… Continue reading

Eine Namensliste der Demonstrationsteilnehmer darf auch in Corona-Zeiten nicht gefordert werden

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass es zu weit geht, wenn die Stadt Köln für das Genehmigungserfordernis für eine Versammlung nach der Corona-Schutz-Verordnung NRW die Vorlage einer Teilnehmerliste verlangt.

Die Teilnahme an der für den 08.05.2020 stattfindenden Versammlung durfte nicht… Continue reading

Corona: Das Verwaltungsgericht Köln nimmt den Sitzungsbetrieb vorsichtig wieder auf

Am 22.04.2020 hat das Verwaltungsgericht Köln mit einer mündlichen Verhandlung nach einer durch die Corona-Schutzmaßnahmen erzwungenen Pause seinen Sitzungsbetrieb wieder aufgenommen.

Dieser wird nun unter Beachtung der Anforderungen des Infektionsschutzes vorsichtig und verantwortungsvoll ausgeweitet, so das Verwaltungsgericht Köln. Das Verwaltungsgericht… Continue reading

Corona: Keine Demo im Kölner Grüngürtel an Ostern

Warum durfte eine für die Osterfeiertage angekündigte Veranstaltung unter dem Titel „Eintreten für ein demokratisches und solidarisches Europa, gegen die antidemokratischen Bestrebungen in Polen und Ungarn sowie die Flüchtlingssituation in Griechenland“ nicht stattfinden?

Dies war der Fall, weil das Verwaltungsgericht… Continue reading

Corona: Eingeschränkter Gerichtsbetrieb der Verwaltungsgerichte in NRW

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen und die sieben Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen schränken ihren Betrieb aus Gründen des Gesundheitsschutzes vorerst ein.

Zur Reduzierung des Infektionsrisikos bleibt der öffentliche Gerichtsbetrieb in Umsetzung des gestrigen Erlasses des nordrhein-westfälischen Ministeriums der Justiz nur… Continue reading

Menschenwürdige Unterbringung von Obdachlosen: Die fragwürdige Auffassung der Stadt Köln

Ist es menschenwürdig, eine seit 6 Monaten obdachlose 5-köpfige Familie, bestehend aus der Mutter, zwei minderjährigen und zwei volljährigen Töchtern, in zwei Zimmern von insgesamt 30 qm Größe unterzubringen?

Die Stadt Köln hält das für unproblematisch; das Verwaltungsgericht Köln ebenso… Continue reading