RA Schlosser.Köln
Aufgrund der im Internet kursierenden Falschmeldungen, die nach wie vor überall wieder „aufploppen“, müssen wir in Sachen „Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung““ doch…
Die polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Plätze ist nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zulässig, wenn es sich um Kriminalitätsschwerpunkte handelt. Ausgenommen werden müssen aber Nebenstraßen, Außengastronomieflächen und die…
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln in einem Eilverfahren müssen trotz der Zugehörigkeit zum politischem Salafisamus einem Imam Aktivitäten nachgewiesen werden, die für den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat unverzichtbare Grundsätze…
Das Verwaltungsgericht Köln hat (worüber wir hier berichtet haben) vor 2 Jahren der Klage eines Nachbarn gegen die Volksbühne – ehemals Volkstheater Millowitsch – gegen die für eine…
… und das Bundesamt für Verfassungsschutz darf das auch so kund tun. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster heute aufgrund der Berufungen gegen drei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln1 entschieden.…
Diese sympathische Pressemitteilung des Finanzgerichts Köln (und das darin mitgeteilte Engagement) wollen wir Ihnen natürlich nicht vorenthalten: Am 31.01.2024 hät et Kölsche Dreijesteen et Kölsche Finanz- un Verwaltungsjereech…
Der BUND ist mit seinem Eilantrag gegen den naturschutzrechtlichen Ausnahme- und Befreiungsbescheid für den Umbau des Burghofs am Drachenfels vor dem Verwaltungsgericht Köln gescheitert. Worum ging es? Die…
Nun hat auch das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass die Stadt Köln etwas gegen den Lärm am Brüsseler Platz in Köln unternehmen muss. Die Stadt Köln muss nach dieser…
Das Verwaltungsgericht Köln hat heute entschieden, dass am 29.07.2023 die Veranstaltung „Randale und Freunde“ in der Bonner Rheinaue stattfinden darf, indem es den hiergegen gerichteten Eilantrag eines Anwohners…
Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag eines Vereins, der die Initiative “Völkermord erinnern“ unterstützt, abgelehnt, der beantragt hatte, eine an der Kölner Hohenzollernbrücke aufgestellte Skulptur, die an den…