Verwaltungsgericht Köln

Das Bundesgesundheitsministerium und die Warnung vor Lunapharm

Das Pharmaunternehmen Lunapharm ist vor dem Verwaltungsgericht Köln mit dem Antrag gescheitert, mit dem es die vorläufige Untersagung bestimmter Angaben zum Bezug hochpreisiger Krebsarzneimittel aus Griechenland durch Lunapharm auf der Internet-Seite des Bundesministeriums für Gesundheit verlangte.

Hintergrund ist ein seit… Weiterlesen

Irgendwann muss mit Erschliessungsbeiträgen Schluss sein

Grundstückseigentümer trifft es immer hart, wenn Städte Erschliessungsbeiträge geltend machen. Spannend wird es, wenn Städte viele Jahre nach entsprechenden Arbeiten bzw. viele Jahre nach dem Beginn oder gar dem Ende von Arbeiten Erschliessungsbeiträge bei Anwohnern geltend machen.

Das Verwaltungsgericht Köln… Weiterlesen

Verfassungsschutz muss Rechtsanwaltskosten für Presse-Anfragen offenlegen

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden sind, offen legen muss.

Es hat damit einer Klage einer Verlagsgesellschaft stattgegeben.

Das Bundesamt für… Weiterlesen

Erfolglose Klagen von Contergan-Geschädigten wegen Gefäßschäden

Über die „Conterganstiftung für behinderte Menschen“ werden an behinderte Menschen, deren Fehlbildungen mit der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate der Grünenthal GmbH, Aachen (früher Chemie Grünenthal GmbH in Stolberg), durch die Mutter während der Schwangerschaft in Verbindung gebracht werden können, Leistungen… Weiterlesen

Wahl-o-mat benachteiligt kleinere Parteien

Seit dem Jahr 2002 bietet die Bundeszentrale für politische Bildung den „Wahl-o-mat“ an, der dem Wähler eine Entscheidungshilfe für die jeweils bevorstehende Wahl geben soll.

Vor der aktuell anstehenden Europawahl 2019 hat die Partei „Volt Deutschland“ bei dem… Weiterlesen

Hambacher Forst: Der BUND scheitert mit drei Klagen gegen die RWE

Die Proteste rund um den Hambacher Forst waren hier schon mehrfach Thema (z.B. hier, hier und hier)

Nun musste das Verwaltungsgericht Köln erneut zu dem Thema entscheiden – dieses Mal zwischen dem BUND NRW e.V. und der RWE… Weiterlesen

Fahrverbote in Köln – Land NRW legt Berufung ein

Wir hatten hier über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln berichtet, mit dem das Verwaltungsgericht Köln auf Antrag der „Deutschen Umwelthilfe“ entschieden hat, dass die Stadt Köln ab April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot für die aktuelle Grüne Umweltzone (2012) einführen muss.… Weiterlesen

Kölner Innenstadt: Verkaufsoffener Sonntag kann am 16. Dezember stattfinden

Mit Beschlüssen vom gestrigen Tage hatte das Verwaltungsgericht Köln Anträgen gegen verkaufsoffene Sonntage für drei Stadtteile (Lindenthal, Rodenkirchen und Sürth) stattgegeben (wir haben hier berichtet).

Heute hat das Verwaltungsgericht Köln einen Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen den für den 16.12.2018… Weiterlesen

Lindenthal, Rodenkirchen und Sürth: Verkaufsoffener Sonntag untersagt

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat es durch einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Köln erreicht, dass in den Stadtteilen Lindenthal, Rodenkirchen und Sürth die für den 09.12.2018 geplanten verkaufsoffenen Sonntage nicht stattfinden dürfen.

Eine entsprechende Rechtsverordnung für den verkaufsoffenen Sonntag… Weiterlesen

Luftreinhaltepläne für Köln reichen nicht – Fahrverbote ab April 2019

Drohende Fahrverbote in deutschen Städten – insbesondere für Dieselfahrzeuge – sind schon seit längerer Zeit in aller Munde.

Heute hat das Verwaltungsgericht Köln auf Antrag der „Deutschen Umwelthilfe“ entschieden, dass die Stadt Köln ab April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot für… Weiterlesen