Verwaltungsgericht Köln

Nichtigkeit einer Stellplatzvereinbarung im Rahmen einer Baugenehmigung

Parkplätze sind in Städten rar.

Im Zusammenhang von Bauvorhaben werden daher immer wieder Verträge zwischen den Kommunen und Bauherren über die Errichtung von Stellplätzen geschlossen.

Das Verwaltungsgericht Köln hat nun entschieden, dass ein Vertrag aus dem Jahr 2014, mit dem… Weiterlesen

Anspruch auf Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft trotz Ausreisepflicht

Haben gerade nach Deutschland eingereiste Ausländer, die keinen Asylantrag stellen wollen, und denen eine Frist zur Ausreise gesetzt wurde, einen Anspruch auf Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft?

Das Verwaltungsgericht Köln hat diese Frage im Rahmen eines Eilverfahrens nun bejaht.

Die Antragsteller,… Weiterlesen

Erschließungsbeiträge sind auch in Bonn von den Anwohnern nach mehr als 30 Jahren nicht zu erheben

Nach Baumaßnahmen von Städten im Bereich der Strassen kommt es immer wieder zu der Frage, ob die Stadt von den Anwohnern Erschließungsbeiträge fordern kann. Nicht selten handelt es sich zum Einen um erhebliche Beträge und zum Anderen um Beträge… Weiterlesen

„Vodafone Pass“ vs. EU-Recht

Das Verwaltungsgericht Köln hat Zweifel an der Vereinbarkeit der von dem Telekommunikationsunternehmen Vodafone angebotenen Mobilfunk-Option „Vodafone Pass“ mit europarechtlichen Vorgaben. Es hat deshalb in einem von Vodafone angestrengten Klageverfahren den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen und ihm Fragen zur Auslegung der… Weiterlesen

Recht auf Selbsttötung bei schwerer Krankheit: Vorlage des Verwaltungsgerichts Köln zum Bundesverfassungsgericht

Die Frage, ob einem Menschen bei Vorliegen einer schweren Krankheit die Möglichkeit der Selbsttötung gegeben werden darf, ist ein schwieriges Thema, was unter vielen Aspekten schon lange diskutiert wird.

Das Verwaltungsgericht Köln ist in einem aktuellen Fall nun zu… Weiterlesen

Alfter: Das „Herrenhaus Buchholz“ und die Lärmimmissionen als „Event-Location“

Nachbarschaft und (möglicher) Lärm sind immer ein Quell der Freude und enden nicht selten in rechtlichen Auseinandersetzungen.

So auch in einem nun vom Verwaltungsgericht Köln entschiedenen Fall:

In Alfter hatte der Rhein-Sieg-Kreis die Änderung der Nutzung des früher als Hotel… Weiterlesen

Das Bundesgesundheitsministerium und die Warnung vor Lunapharm

Das Pharmaunternehmen Lunapharm ist vor dem Verwaltungsgericht Köln mit dem Antrag gescheitert, mit dem es die vorläufige Untersagung bestimmter Angaben zum Bezug hochpreisiger Krebsarzneimittel aus Griechenland durch Lunapharm auf der Internet-Seite des Bundesministeriums für Gesundheit verlangte.

Hintergrund ist ein seit… Weiterlesen

Irgendwann muss mit Erschliessungsbeiträgen Schluss sein

Grundstückseigentümer trifft es immer hart, wenn Städte Erschliessungsbeiträge geltend machen. Spannend wird es, wenn Städte viele Jahre nach entsprechenden Arbeiten bzw. viele Jahre nach dem Beginn oder gar dem Ende von Arbeiten Erschliessungsbeiträge bei Anwohnern geltend machen.

Das Verwaltungsgericht Köln… Weiterlesen

Verfassungsschutz muss Rechtsanwaltskosten für Presse-Anfragen offenlegen

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden sind, offen legen muss.

Es hat damit einer Klage einer Verlagsgesellschaft stattgegeben.

Das Bundesamt für… Weiterlesen

Erfolglose Klagen von Contergan-Geschädigten wegen Gefäßschäden

Über die „Conterganstiftung für behinderte Menschen“ werden an behinderte Menschen, deren Fehlbildungen mit der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate der Grünenthal GmbH, Aachen (früher Chemie Grünenthal GmbH in Stolberg), durch die Mutter während der Schwangerschaft in Verbindung gebracht werden können, Leistungen… Weiterlesen