Verwaltungsgericht Köln

Kein Demonstrationszug „Erdogan not welcome – keine schmutzigen Deals mit der Türkei“ in Köln

Irgendwann ist Schluss – so könnte man die Entscheidung der Veraltungsgerichts Köln auch übertiteln, die heute ergangen ist.

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Antrag eines Anmelders einer Demonstration auf Gewährung von Eilrechtsschutz abgelehnt.

Das Polizeipräsidium… Weiterlesen

Hambacher Forst: Keine Akteneinsicht für Anwohnerin

Die gerichtlichen Auseinandersetzungen in Sachen Hambacher Forst gehen weiter.

Nun hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage einer Anwohnerin auf Gewährung von Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz abgewiesen.

Die Klägerin, die Mitbegründerin der Bürgerinitiative „Buirer für Buir“ ist, hatte bei der Bezirksregierung… Weiterlesen

Hambacher Forst: Niederlage gegen Räumung auch in 2. Instanz

Wir hatten hier über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln berichtet, mit der eine einstweilige Anordung gegen die Räumung der Baumhäuser abschlägig beschieden wurde.

Diese Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW am Folgetag bestätigt.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat es… Weiterlesen

Hambacher Forst: Räumung und Nutzungsuntersagung der Baumhäuser

Die Aufregung um die Abholzungen im Hambacher Forst zur Braunkohlegewinnung durch die RWE ist zur Zeit groß und geht durch alle Gazetten und ist ein grosses Thema in den sozialen Medien.

Vor Ort haben eine Reihe sogenannter „Aktivisten“ – z.T.… Weiterlesen

Unnötige Tierversuche an Mäusen

Über den Sinn und die Zulässigkeit von Tierversuchen kann man lebhaft streiten.

Über die Frage, ob Tierversuche nur zur Demonstration zulässig sind, wenn entsprechende Versuche bereits per Video-Aufnahmen vorhanden sind, hatte nun das Verwaltungsgericht Köln zu entscheiden.

Das Verwaltungsgericht Köln… Weiterlesen

Maßnahmen der FDP-Fraktion im Wahljahr 2013 – Akteneinsicht für Rundfunkjournalisten in Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes

Der Bundesrechnungshof ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln verpflichtet, einem Rundfunkjournalisten Akteneinsicht in die „Abschließenden Prüfungsmitteilungen hinsichtlich der Prüfung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der FDP-Fraktion im Wahljahr 2013“ zu gewähren. Die Prüfung war im ersten Halbjahr 2017 abgeschlossen worden.

Das Verwaltungsgericht… Weiterlesen

Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsunternehmen?

Ist die Deutsche Telekom verpflichtet, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsdaten ihrer Kunden zu speichern?

Das Verwaltungsgericht Köln hat nun entschieden, dass die Deutsche Telekom hierzu nicht verpflichtet ist.

Die Deutsche Telekom hatte geltend gemacht, dass für sie keine Pflicht… Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht Köln und seine Probleme mit dem Grundgesetz

Es kommt immer wieder vor, dass die Präsidien der Gerichte ihre Geschäftsverteilungspläne ändern. Aufgrund von Überlastungen einzelner Abteilungen, Kammern oder Senate ist da auch nichts gegen einzuwenden. Es können z.B. Hilfsstrafkammern eingesetzt werden etc. Es gibt viele Möglichkeiten, Überlastungen einzelner… Weiterlesen

Hambacher Forst – vorläufiger Friede?

Zeichnet sich nach einem nun seitens des Oberverwaltungsgericht Münster unterbreiteten Vorschlag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ein vorläufiger Friede in der verfahrenen Sache „Hambacher Forst“ ab?

Nachdem wir über das einstweilige Rechtsschutzverfahren berichtet hatten, in dem das Verwaltungsgericht Köln den Antrag zurückgewiesen… Weiterlesen

Hambacher Forst – Entscheidung in der Hauptsache

Wir hatten hier darüber berichtet, dass das Oberverwaltungsgericht Münster  – entgegen der früheren Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln – die Rodungen im Hambacher Forst im Rahmen eines Eilverfahrens am 28.11.2017 vorerst gestoppt hat.

Am 24.11.2017 hat das Verwaltungsgericht in der… Weiterlesen