Verwaltungsgericht Köln

Fragwürdige Äusserungen eines AfD-Kreisverbandes müssen in einem Gutachten des Verfassungsschutzes nicht gestrichen werden

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Kreisverband Osterholz/Verden der Partei Alternative für Deutschland (AfD) keinen Anspruch auf die Streichung von Textstellen eines Verfassungsschutz-Gutachtens aus Januar 2019, in denen der Kreisverband erwähnt wird, hat.

Die Klage des Kreisverbandes der AfD… Weiterlesen

Ein Verein darf im öffentlichen Raum kein Mahnmal aufstellen – auch nicht zum Vökermord an Armeniern

Darf ein Verein auf einem öffentlichen Platz eine Skulptur aufstellen, die an den Völkermord an Armeniern erinnern soll?

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Verein keinen Anspruch gegen die Stadt Köln hat, eine solche Skulptur stehen… Weiterlesen

Volksbühne in Köln: Nutzung für Konzerte unzulässig

Jeder – zumindest jeder Kölner – kennt die Volksbühne, das ehemalige Volkstheater Millowitsch.

Seit 2015 erweiterte der neue Betreiber das Angebot von einer seinerzeit genehmigten Theaternutzung hin zu einem Austragungsort für ganzjährige Konzerte, Kabarettdarbietungen und Seminare.

Zum Bedauern vieler Kölner… Weiterlesen

Warnung des BSI vor Kaspersky-Virenschutzsoftware ist rechtmässig

Der Krieg in der Ukraine macht auch vor den deutschen Gericht nicht halt.

Aktuell ging es in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln um Folgendes:

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hatte am 15.03.2022 eine Warnung veröffentlicht, wonach… Weiterlesen

AfD vs. Verfassungsschutz – Verhandlung in der Koelnmesse

Wir hatten hier bereits mehrfach (hier und hier) über Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln berichtet, in denen es darum ging, dass sich die AfD dagegen wandte, dass sie vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wurde.

Nun hat das Verwaltungsgericht Köln… Weiterlesen

Riesenrad am Kölner Zoo bleibt – trotz Parksuchverkehr

Auf dem Privatgelände vor dem Schokoladenmuseum befand sich das „Europa-Rad“ einer Bonner Firma, ein Riesenrad. Da dies dort zuletzt wegen Bodenarbeiten nicht möglich war, beantragte die Betreiberfirma, das Riesenrad auf einer Grünanlage vor dem Kölner Zoo aufstellen zu dürfen.

Auf… Weiterlesen

Ausgangsbeschränkungen in Köln sind rechtmässig

Seit dem 17.04.2021 gelten im Gebiet der Stadt Köln Änderungen ihrer „Allgemeinverfügung vom 02.10.2020 zur regionalen Anpassung der Coronaschutzverordnung an das Infektionsgeschehen in der Stadt Köln“. Über die Änderungen hatten wir hier berichtet.

Erwartungsgemäß ist die Ausgangsbeschränkung auf Widerstand gestossen,… Weiterlesen

Anonyme Adresse bei Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz reicht nicht

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat jeder Bürger unter gewissen Vorausstzungen gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.

Kann ein solches Auskunftsverlangen aber ohne Angabe einer personalisierten email-Adresse oder einer postalischen Anschrift erfolgen?

Das Verwaltungsgericht Köln hat… Weiterlesen

Kein Anspruch auf Radverkehr entgegen der Einbahnstrasse

Seit geraumer Zeit gibt es ja die Möglichkeit, dass Einbahnstrassen in der Gegenrichtung für Radfahrer freigegeben werden.

Haben aber Radfahrer einen Anspruch darauf, dass solche Einbahnstrassen eingerichtet werden?

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine entsprechende Klage abgewiesen.

Der Kläger begehrte die… Weiterlesen

Eilantrag der AfD gegen Einstufung als Verdachtsfall II: jetzt doch Hängebeschluss

Wir hatten hier darüber berichtet, dass das Verwaltungsgericht Köln im Rahmen eines Eilverfahrens der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) keinen sog. Hängebeschluss erlassen hat, weil das BfV u.A. zugesagt hatte, bis zu einer Entscheidung über den Eilantrag nicht… Weiterlesen