Verwaltungsgericht Köln

Maßnahmen der FDP-Fraktion im Wahljahr 2013 – Akteneinsicht für Rundfunkjournalisten in Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes

Der Bundesrechnungshof ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln verpflichtet, einem Rundfunkjournalisten Akteneinsicht in die „Abschließenden Prüfungsmitteilungen hinsichtlich der Prüfung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der FDP-Fraktion im Wahljahr 2013“ zu gewähren. Die Prüfung war im ersten Halbjahr 2017 abgeschlossen worden.

Das Verwaltungsgericht… Weiterlesen

Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsunternehmen?

Ist die Deutsche Telekom verpflichtet, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsdaten ihrer Kunden zu speichern?

Das Verwaltungsgericht Köln hat nun entschieden, dass die Deutsche Telekom hierzu nicht verpflichtet ist.

Die Deutsche Telekom hatte geltend gemacht, dass für sie keine Pflicht… Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht Köln und seine Probleme mit dem Grundgesetz

Es kommt immer wieder vor, dass die Präsidien der Gerichte ihre Geschäftsverteilungspläne ändern. Aufgrund von Überlastungen einzelner Abteilungen, Kammern oder Senate ist da auch nichts gegen einzuwenden. Es können z.B. Hilfsstrafkammern eingesetzt werden etc. Es gibt viele Möglichkeiten, Überlastungen einzelner… Weiterlesen

Hambacher Forst – vorläufiger Friede?

Zeichnet sich nach einem nun seitens des Oberverwaltungsgericht Münster unterbreiteten Vorschlag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ein vorläufiger Friede in der verfahrenen Sache „Hambacher Forst“ ab?

Nachdem wir über das einstweilige Rechtsschutzverfahren berichtet hatten, in dem das Verwaltungsgericht Köln den Antrag zurückgewiesen… Weiterlesen

Hambacher Forst – Entscheidung in der Hauptsache

Wir hatten hier darüber berichtet, dass das Oberverwaltungsgericht Münster  – entgegen der früheren Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln – die Rodungen im Hambacher Forst im Rahmen eines Eilverfahrens am 28.11.2017 vorerst gestoppt hat.

Am 24.11.2017 hat das Verwaltungsgericht in der… Weiterlesen

Hambacher Forst – Rodungen vorläufig gestoppt

Wir hatten hier darüber berichtet, dass das Verwaltungsgericht Köln einem Eilantrag des BUND NRW e.V. z.T. nicht stattgegeben hat, mit dem begehrt wurde, vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren über die Rechtmässigkeit des Hauptbetriebsplans 2015-2017 des Braunkohletagebaus Hambach (und den damit… Weiterlesen

Der Hambacher Forst und der Braunkohletageabbau

Seit Jahren schlagen sich – zum Teil im wahrsten Sinne des Wortes – RWE und Aktivisten wegen eines weiteren Braunkohleabbaus (z.B. hier beim Kölner Stadtanzeiger nachzulesen).

Das Verwaltungsgericht Köln hat nun dem Antrag des BUND NRW e.V. auf Gewährung von… Weiterlesen

Kein Naturfriedhof in Swisttal – wegen naturschutzrechtlichen Bestimmungen

Naturschutzrechtliche Bestimmungen können der Errichtung und dem Betrieb eines Naturfriedhofs entgegenstehen, so das Verwaltungsgericht Köln.

Das Verwaltungsgericht Köln hat aktuell der Klage des B.U.N.D., Landesverband NRW e. V., gegen eine naturschutzrechtliche Befreiung, die der Rhein-Sieg-Kreis der Gemeinde Swisttal zur Errichtung… Weiterlesen

Keine Haltepunkte für Fernbusunternehmen in der Kölner Innenstadt

Die Stadt Köln hat im Oktober 2015 die Haltepunkte Breslauer Platz und Gummersbacher Straße in Köln für den Fernbusverkehr gesperrt und als alternativen Haltepunkt den Flughafen Köln/Bonn angeboten.

Dies ist bei den Fernbusunternehmen nicht auf Gegenliebe gestossen, so dass sie… Weiterlesen

Die Verfahrensdauer beim Verwaltungsgericht Köln

Gerichtliche Verfahren ziehen sich – natürlich besonders aus Sicht der Betroffenen. Häufig ist es auch tatsächlich völlig inakzeptabel – gerade bei den Verwaltungsgerichten.

Zur Lage beim Verwaltungsgericht Köln hier eine aktuelle Pressemitteilung des Gerichts:

„Die Zahl der Verfahren beim Verwaltungsgericht… Weiterlesen