Verwaltungsgericht Köln

Riesenrad am Kölner Zoo bleibt – trotz Parksuchverkehr

Auf dem Privatgelände vor dem Schokoladenmuseum befand sich das „Europa-Rad“ einer Bonner Firma, ein Riesenrad. Da dies dort zuletzt wegen Bodenarbeiten nicht möglich war, beantragte die Betreiberfirma, das Riesenrad auf einer Grünanlage vor dem Kölner Zoo aufstellen zu dürfen.

Auf… Weiterlesen

Ausgangsbeschränkungen in Köln sind rechtmässig

Seit dem 17.04.2021 gelten im Gebiet der Stadt Köln Änderungen ihrer „Allgemeinverfügung vom 02.10.2020 zur regionalen Anpassung der Coronaschutzverordnung an das Infektionsgeschehen in der Stadt Köln“. Über die Änderungen hatten wir hier berichtet.

Erwartungsgemäß ist die Ausgangsbeschränkung auf Widerstand gestossen,… Weiterlesen

Anonyme Adresse bei Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz reicht nicht

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat jeder Bürger unter gewissen Vorausstzungen gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.

Kann ein solches Auskunftsverlangen aber ohne Angabe einer personalisierten email-Adresse oder einer postalischen Anschrift erfolgen?

Das Verwaltungsgericht Köln hat… Weiterlesen

Kein Anspruch auf Radverkehr entgegen der Einbahnstrasse

Seit geraumer Zeit gibt es ja die Möglichkeit, dass Einbahnstrassen in der Gegenrichtung für Radfahrer freigegeben werden.

Haben aber Radfahrer einen Anspruch darauf, dass solche Einbahnstrassen eingerichtet werden?

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine entsprechende Klage abgewiesen.

Der Kläger begehrte die… Weiterlesen

Eilantrag der AfD gegen Einstufung als Verdachtsfall II: jetzt doch Hängebeschluss

Wir hatten hier darüber berichtet, dass das Verwaltungsgericht Köln im Rahmen eines Eilverfahrens der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) keinen sog. Hängebeschluss erlassen hat, weil das BfV u.A. zugesagt hatte, bis zu einer Entscheidung über den Eilantrag nicht… Weiterlesen

Corona in Köln: Kontaktbeschränkungen im privaten Raum gelten weiter

Die Stadt Köln hat mit ihrer in der aktuellen Fassung bis einschließlich 8. März 2021 geltenden – Allgemeinverfügung die Kontaktbeschränkungen, die aufgrund der landesrechtlichen Coronaschutzverordnung in der Öffentlichkeit gelten, auch auf den privaten Raum erweitert. Demnach darf man sich derzeit… Weiterlesen

Polizeiliche Videoüberwachung des Neumarkts ist – vorläufig – zulässig

Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Verwaltungsgericht Köln vorläufig die Videoberwachung gewisser Plätze durch die Polizei für rechtmässig erachtet.

Anlässlich der Vorkommnisse in der Kölner Silvesternacht 2015/2016 überwacht die Polizei mit fest installierten Videokameras seit 2017 Bereiche vor… Weiterlesen

Eilantrag der AfD gegen Einstufung als Verdachtsfall – kein Hängebeschluss

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat am 21.01.2021 einen gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.

Dem BfV soll damit untersagt werden, die AfD als „Verdachtsfall“ oder „gesichert… Weiterlesen

Köln: Videoüberwachung öffentlicher Plätze trotz „Lockdown light“ rechtmässig

Videoüberwachungen im öffentlichem Raum sind im Hinblick auf ihre Rechtmässigkeit – zu Recht – nicht unumstritten. Die Verhältnismässigkeit und die Grundrechte müssen immer bedacht werden. In einem gewissen Umfang erscheint sie aber in bestimmten Kriminalitätsschwerpunkten zumindest als sinnvoll.

In Köln… Weiterlesen

Überzogene Anforderungen an die Identitätsprüfung bei dem Verkauf von SIM-Karten

Wer kennt es nicht – die Formalia bei dem Erwerb einer SIM-Karte für ein Handy.

Müssen sich die Mobilfunkanbieter wirklich all die Daten und Unterlagen von dem Kunden vorlegen lassen (z.B. Kopie des Personalausweises), wie es aktuell von der Bundesnetzagentur… Weiterlesen