Überall sind sie im Stadtbild zu sehen – die E-Scooter. Die einen finden sie praktisch, die anderen sehen sie als Belästigung, da die Nutzer sie häufig völlig planlos und rücksichtslos nutzen und „abstellen“.
Davon aber unabhängig haben vier Betreiber dagegen… Weiterlesen
Auf Antrag eines Zeitungsverlages hat das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesgesundheitsministerium im Rahmen der Thematik von Maskenbeschaffungen ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,00 EUR für den Fall angedroht, dass es nicht binnen drei Tagen nach Zustellung des Beschlusses dem Verlag die… Weiterlesen
… jedenfalls ist es irrelevant, wenn sie laut sind, wenn solche Veranstaltungen nicht öfter als 18 Mal im Jahr vorkommen. Und dass diese Zahl im Jahr 2021 – erst recht die Beeinträchtigung auf seinem Grundstück – überschritten werde, hatte ein… Weiterlesen
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) keinen Anspruch auf Gewährung von Förderung ihrer Bildungsarbeit durch den Bund für die Jahre 2018 bis 2021 hat.
Worum ging es?
Die Bundesrepublik Deutschland fördert parteinahe Stiftungen auf Grundlage des… Weiterlesen
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Kreisverband Osterholz/Verden der Partei Alternative für Deutschland (AfD) keinen Anspruch auf die Streichung von Textstellen eines Verfassungsschutz-Gutachtens aus Januar 2019, in denen der Kreisverband erwähnt wird, hat.
Die Klage des Kreisverbandes der AfD… Weiterlesen
Darf ein Verein auf einem öffentlichen Platz eine Skulptur aufstellen, die an den Völkermord an Armeniern erinnern soll?
Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Verein keinen Anspruch gegen die Stadt Köln hat, eine solche Skulptur stehen… Weiterlesen
Jeder – zumindest jeder Kölner – kennt die Volksbühne, das ehemalige Volkstheater Millowitsch.
Seit 2015 erweiterte der neue Betreiber das Angebot von einer seinerzeit genehmigten Theaternutzung hin zu einem Austragungsort für ganzjährige Konzerte, Kabarettdarbietungen und Seminare.
Zum Bedauern vieler Kölner… Weiterlesen
Der Krieg in der Ukraine macht auch vor den deutschen Gericht nicht halt.
Aktuell ging es in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln um Folgendes:
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hatte am 15.03.2022 eine Warnung veröffentlicht, wonach… Weiterlesen
Wir hatten hier bereits mehrfach (hier und hier) über Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln berichtet, in denen es darum ging, dass sich die AfD dagegen wandte, dass sie vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wurde.
Nun hat das Verwaltungsgericht Köln… Weiterlesen
Auf dem Privatgelände vor dem Schokoladenmuseum befand sich das „Europa-Rad“ einer Bonner Firma, ein Riesenrad. Da dies dort zuletzt wegen Bodenarbeiten nicht möglich war, beantragte die Betreiberfirma, das Riesenrad auf einer Grünanlage vor dem Kölner Zoo aufstellen zu dürfen.
Auf… Weiterlesen