UWG

Autositzbezug vs. Seitenairbag: Hinweispflicht des Verkäufers

Das Oberlandesgericht Köln hat kürzlich unter Abänderung einer Entscheidung des Landgerichts Köln entschieden, dass Verkäufer von Autositzbezügen deutlich darauf hinweisen müssen, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags eignet.

Autositzbezüge, die über den Originalbezug des… Weiterlesen

Kfz-Werbung: Motorisierung muss angegeben werden

Werbeanzeigen für den Kauf eines Kraftfahrzeuges sind allgegenwärtig.

Diese Werbeanzeigen müssen aber auch gewissen gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

Das Oberlandesgericht Köln hat nun entschieden, das eine großformatige Printwerbung für ein Kfz, die eine „Aufforderung zum Kauf“ gem. § 5 a Abs.… Weiterlesen

Original-Gummibärchen gewinnen beim Landgericht Köln gegen Bio-Bären

Oftmals lassen sich im Handel Produkte finden, die bekannten und erfolgreichen Markenprodukten sehr ähnlich sehen. Unter welchen Umständen solche „Nachahmungen“ unzulässig sind, erklärt das Landgericht Köln nun anhand eines beliebten Fruchtgummiproduktes. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) regelt, wann… Weiterlesen