Stadt Köln

Riesenrad am Kölner Zoo bleibt – trotz Parksuchverkehr

Auf dem Privatgelände vor dem Schokoladenmuseum befand sich das „Europa-Rad“ einer Bonner Firma, ein Riesenrad. Da dies dort zuletzt wegen Bodenarbeiten nicht möglich war, beantragte die Betreiberfirma, das Riesenrad auf einer Grünanlage vor dem Kölner Zoo aufstellen zu dürfen.

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Corona-Schutzmaßnahmen in Köln – was ist neu ab dem 17.04.2021?

Die Stadt Köln hat heute Nachmittag eine Änderung der Allgemeinverfügung vom 02.10.2020 zur regionalen Anpassung der Coronaschutzverordnung an das Infektionsgeschehen in der Stadt Köln bekanntgemacht.

Die Änderungen lauten wie folgt:

§ 1 erhält folgende Fassung:

Nr. 1 Kontaktbeschränkung im privaten… Weiterlesen

Corona-Schutzmaßnahmen in Köln – was gilt?

Wer wo was darf aufgrund der Corona-Verordnungen und Allgemeinverfügungen ist allein schon aufgrund der ständigen Änderungen arg unübersichtlich.

Die Stadt Köln hat auf ihrer Internetseite viele Informationen zu dem Thema bereitgestellt, z.B. für die seit dem 29.03.2021 geltenden Regelungen hier… Weiterlesen

Die Stadt Köln und ihre Allgemeinverfügung …

… da hätte man besser einen Juristen gefragt …

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat viele Eilanträge gegen die Coronoschutzverordnung NRW zurückgewiesen, worüber wir hier schon mehrfach berichtet haben.

Aber bei der aktuellen Allgemeinverfügung der Stadt Köln, wonach an einer Versammlung im… Weiterlesen

Corona: Vorschriften für Köln ab dem 10.10.2020

Köln gilt seit heute aufgrund eines Inzidenzwertes von 54,8 Fällen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche als „Risikogebiet“.

Zum Einen bedeutet dies erhebliche Reisebeschränkungen – auch innerhalb von Deutschland. Wohin man noch reisen kann, muss man leider mühsam im Internet… Weiterlesen

Eine Namensliste der Demonstrationsteilnehmer darf auch in Corona-Zeiten nicht gefordert werden

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass es zu weit geht, wenn die Stadt Köln für das Genehmigungserfordernis für eine Versammlung nach der Corona-Schutz-Verordnung NRW die Vorlage einer Teilnehmerliste verlangt.

Die Teilnahme an der für den 08.05.2020 stattfindenden Versammlung durfte nicht… Weiterlesen

Menschenwürdige Unterbringung von Obdachlosen: Die fragwürdige Auffassung der Stadt Köln

Ist es menschenwürdig, eine seit 6 Monaten obdachlose 5-köpfige Familie, bestehend aus der Mutter, zwei minderjährigen und zwei volljährigen Töchtern, in zwei Zimmern von insgesamt 30 qm Größe unterzubringen?

Die Stadt Köln hält das für unproblematisch; das Verwaltungsgericht Köln ebenso… Weiterlesen

Kommt ein Dieselfahrverbot für Köln? Das Oberverwaltungsgericht will bald entscheiden

Wer darf noch wo mit welchem Auto fahren? Dürfen Diesel nicht mehr in Köln fahren? Fragen, die wir u.A. schon hier und hier diskutiert haben.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat nun mitgeteilt, dass in dem Verfahren der Deutschen… Weiterlesen

Ungereimtheiten bei der GAG Immobilien AG: Sonderprüfer zu Recht bestellt

Auch das Oberlandesgericht Köln ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Verdacht grober Gesetzes- und/oder Satzungsverletzungen beim Erwerb von Wohnungen in Köln-Chorweiler im Geschäftsjahr 2016 durch die GAGA Immobilien GAG besteht.

Auf Antrag von 16 Minderheitsaktionären soll ein Sonderprüfer bei… Weiterlesen

Rechtsverordnung der Stadt Köln „Verkaufsoffene Sonntage 2017“ ist aufzuheben

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Stadt Köln ihre Rechtsverordnung bzgl. „Verkaufsoffene Sonntage 2017“ aufheben muss.

Mit Ratsbeschluss vom 04.04.2017 sei zwar die Anzahl der ursprünglich angedachten 44 verkaufsoffenen Sonntage auf sieben Sonntage reduziert worden. Ob die materiellen Voraussetzungen… Weiterlesen