RA Schlosser.Köln
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Sondernutzungsgebühren der Stadt Köln für E-Scooter-Verleiher ist rechtmässig
Überall sind sie im Stadtbild zu sehen – die E-Scooter. Die einen finden sie praktisch, die anderen sehen sie als Belästigung, da die Nutzer sie häufig völlig planlos und rücksichtslos nutzen und „abstellen“.
Davon aber unabhängig haben vier Betreiber dagegen… Weiterlesen
Erweiterung des RheinEnergieSportparks: Bebauungsplan unwirksam
So kann man sich als Stadt auch selbst ins Knie schiessen – oder war es gewollt?
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat über zwei Normenkontrollanträge einer Bürgerinitiative und des Landesverbands NRW des Naturschutzbunds Nabu mündlich verhandelt, die sich gegen den Bebauungsplan der… Weiterlesen
Riesenrad am Kölner Zoo bleibt – trotz Parksuchverkehr
Auf dem Privatgelände vor dem Schokoladenmuseum befand sich das „Europa-Rad“ einer Bonner Firma, ein Riesenrad. Da dies dort zuletzt wegen Bodenarbeiten nicht möglich war, beantragte die Betreiberfirma, das Riesenrad auf einer Grünanlage vor dem Kölner Zoo aufstellen zu dürfen.
Auf… Weiterlesen
Corona-Schutzmaßnahmen in Köln – was ist neu ab dem 17.04.2021?
Die Stadt Köln hat heute Nachmittag eine Änderung der Allgemeinverfügung vom 02.10.2020 zur regionalen Anpassung der Coronaschutzverordnung an das Infektionsgeschehen in der Stadt Köln bekanntgemacht.
Die Änderungen lauten wie folgt:
§ 1 erhält folgende Fassung:
Nr. 1 Kontaktbeschränkung im privaten… Weiterlesen
Corona-Schutzmaßnahmen in Köln – was gilt?
Wer wo was darf aufgrund der Corona-Verordnungen und Allgemeinverfügungen ist allein schon aufgrund der ständigen Änderungen arg unübersichtlich.
Die Stadt Köln hat auf ihrer Internetseite viele Informationen zu dem Thema bereitgestellt, z.B. für die seit dem 29.03.2021 geltenden Regelungen hier… Weiterlesen
Die Stadt Köln und ihre Allgemeinverfügung …
… da hätte man besser einen Juristen gefragt …
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat viele Eilanträge gegen die Coronoschutzverordnung NRW zurückgewiesen, worüber wir hier schon mehrfach berichtet haben.
Aber bei der aktuellen Allgemeinverfügung der Stadt Köln, wonach an einer Versammlung im… Weiterlesen
Corona: Vorschriften für Köln ab dem 10.10.2020
Köln gilt seit heute aufgrund eines Inzidenzwertes von 54,8 Fällen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche als „Risikogebiet“.
Zum Einen bedeutet dies erhebliche Reisebeschränkungen – auch innerhalb von Deutschland. Wohin man noch reisen kann, muss man leider mühsam im Internet… Weiterlesen
Eine Namensliste der Demonstrationsteilnehmer darf auch in Corona-Zeiten nicht gefordert werden
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass es zu weit geht, wenn die Stadt Köln für das Genehmigungserfordernis für eine Versammlung nach der Corona-Schutz-Verordnung NRW die Vorlage einer Teilnehmerliste verlangt.
Die Teilnahme an der für den 08.05.2020 stattfindenden Versammlung durfte nicht… Weiterlesen
Menschenwürdige Unterbringung von Obdachlosen: Die fragwürdige Auffassung der Stadt Köln
Ist es menschenwürdig, eine seit 6 Monaten obdachlose 5-köpfige Familie, bestehend aus der Mutter, zwei minderjährigen und zwei volljährigen Töchtern, in zwei Zimmern von insgesamt 30 qm Größe unterzubringen?
Die Stadt Köln hält das für unproblematisch; das Verwaltungsgericht Köln ebenso… Weiterlesen
Kommt ein Dieselfahrverbot für Köln? Das Oberverwaltungsgericht will bald entscheiden
Wer darf noch wo mit welchem Auto fahren? Dürfen Diesel nicht mehr in Köln fahren? Fragen, die wir u.A. schon hier und hier diskutiert haben.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat nun mitgeteilt, dass in dem Verfahren der Deutschen… Weiterlesen
- Hundehaltung: Unzuverlässigkeit wegen Betrugsdelikten
- Zugang eines Steuerbescheides, der Steuerberater und das Fristenkontrollbuch: stapeln reicht nicht
- Vorläufige Anordnungen wegen „Gefahrenverdacht“ – da muss der Hundehalter ordentlich nachlegen
- Die Wartungskosten für Rauchwarnmelder hat der Mieter zu tragen
- Hundesteuer und der „gefährliche Hund“: Der Phänotyp machts!