OVG Münster

Auch die Justiz muss das allgemeine Persönlichkeitsrecht beachten

In der letzten Zeit machten einen diverse Pressemitteilungen von Staatsanwaltschaften und Gerichten stutzig, in denen unter Namensnennung über Anklagen gegen Prominente berichtet wurde.

Aktuell hat nun das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass das Amtsgericht Düsseldorf nicht berechtigt war und ist, Details… Weiterlesen

Corona: Schulschliessungen in NRW voraussichtlich rechtmässig

In Nordrhein-Westfalen ist aufgrund der aktuellen Coronabetreuungsverordnung in der Zeit vom 11. bis 31.01.2021 die schulische Nutzung von öffentlichen Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen unter anderem zu Unterrichtszwecken untersagt.

Hiergegen wandte sich eine Zweitklässlerin aus Köln mit einem Eilantrag an das… Weiterlesen

Kontaktbeschränkungen gelten auch bei Depressionen

Zu der Frage, welche Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie rechtmäßig sind, gibt es schon eine Reihe von Entscheidungen, über die wir hier für den örtlichen Beritt auch schon berichtet haben.

Nun hat sich ein Mann aus Wuppertal gerichtlich (in einem Eilverfahren)… Weiterlesen

Corona: Auch Golfspielen ist in NRW nicht erlaubt

Wir hatten hier schon mehrfach über gerichtliche Entscheidungen im Rahmen des Teil-Lockdowns und des später verschärften Lockdowns berichtet.

Aktuell hat nun das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW den Eilantrag eines Golfspielers abgelehnt, das Verbot des Amateur- und Freizeitsports auf und… Weiterlesen

Corona in NRW: Fitnesstraining in Gruppen bleibt auch draußen verboten

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat seine Rechtsprechung zum Freizeit- und Amateuersport unter der Coronaschutzverordnung NRW bestätigt und im Rahmen eines weiteren Eilverfahrens den Antrag eines Fitnesstrainers aus Dortmund zurückgewiesen.

Dieser hatte beantragt, die Coronaschutzverordnung NRW außer Vollzug zu setzen, soweit sie… Weiterlesen

Corona: Fußballspielen ist in NRW nicht

Im Rahmen eines weiteren Eilverfahrens gegen die Coronaschutzverordnung des Landes NRW hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass das Verbot des Freizeit- und Amateursports nicht außer Vollzug zu setzen ist, da es voraussichtlich rechtmäßig ist.

Nach der aktuellen… Weiterlesen

Corona in NRW: Schließung der Gastronomie voraussichtlich rechtmäßig

Wir hatten hier schon mehrfach über Entscheidungen bezüglich der Beschränkungen durch die Coronaschutzverordnung des Landes NRW berichtet.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bereits im April Eilanträge gegen Beschränkungen in der Gastronomie zurückgewiesen hatte, hat es nun auch hinsichtlich… Weiterlesen

Corona in NRW: Fitnessstudios dürfen nicht öffnen

Es war zu erwarten, dass von der neuen Coronaschutzverordnung des Landes NRW Betroffene bei den Gerichten um Rechtsschutz nachsuchen, da sie die aktuellen Regelungen für rechtswidrig halten.

Die Regelungen bzgl. Fitnesstudios hält das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen jedoch für… Weiterlesen

Corona in NRW: Sperrstunde und Alkoholverkaufsverbot sind rechtmäßig

Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren die Anträge von Gastronomen gegen die ihnen auferlegten Beschränkungen durch die Coronaschutzverordnung des Landes NRW zurückgewiesen hatte.

Nun hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Normenkontroll-Eilverfahren von 19… Weiterlesen

Maskenpflicht in der Schule: Befreiung erfordert brauchbares Attest

Bei den Anordnungen rund um die Corona-Pandemie streiten sich die Geister.

Insbesondere geht es auch um die Frage, wo Mund-Nase-Bedeckungen zu tragen sind.

Das Obererwaltungsgericht Münster hat nun eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der zwei Schüler aus Bocholt eine vorläufige Befreiung… Weiterlesen