OVG Münster

Nur 10.000 beim FC-Spiel sind rechtmässig – knappes Ergebnis beim Verfassungsgerichtshof NRW

Mehr als 10.000 Zuschauer sind in Köln beim FC-Spiel im Stadion aufgrund der aktuellen Coronaschutz-Verordnung nicht erlaubt. Dies haben nun in Eilverfahren sowohl das Oberverwaltungsgericht Münster als auch der Verfassungsgerichtshof für das Lan Nordrhein-Westfalen in Eilverfahren bestätigt – letzterer aber… Weiterlesen

Coronaschutzverordnung NRW: Regelungen für Versammlungen im Freien sind – zunächst – rechtmäßig

Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es eine Coronaschutzverordnung, aufgrund derer Schutzmaßnahmen im Rahmen von Demonstrationen angeordnet wurden.

Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung dürfen an Versammlungen im Freien bei gleichzeitig mehr als 750 Teilnehmenden nur immunisierte oder getestete Personen teilnehmen (sogenannte 3G-Regel).… Weiterlesen

Oberlandesgericht Köln bald nicht mehr führungslos

Seit dem 01.01.2020 (!) ist die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln nicht mehr besetzt.

Hintergrund ist, dass sich gegen die Benennung des bisherigen Präsidenten des Landgerichts Düsseldorf zum neuen Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln die Präsidentin des Landgerichts Essen gewehrt… Weiterlesen

Wahl in NRW nur mit Maske

Müssen Wähler in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag bei der Bundestagswahl wegen der Covid-19 Pandemie Masken tragen?

Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung ist in den Brief- und Urnenwahlräumen für die Bundestagswahl 2021 und deren Zuwegen innerhalb des Wahlgebäudes mindestens eine medizinische… Weiterlesen

Auch die Justiz muss das allgemeine Persönlichkeitsrecht beachten

In der letzten Zeit machten einen diverse Pressemitteilungen von Staatsanwaltschaften und Gerichten stutzig, in denen unter Namensnennung über Anklagen gegen Prominente berichtet wurde.

Aktuell hat nun das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass das Amtsgericht Düsseldorf nicht berechtigt war und ist, Details… Weiterlesen

Corona: Schulschliessungen in NRW voraussichtlich rechtmässig

In Nordrhein-Westfalen ist aufgrund der aktuellen Coronabetreuungsverordnung in der Zeit vom 11. bis 31.01.2021 die schulische Nutzung von öffentlichen Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen unter anderem zu Unterrichtszwecken untersagt.

Hiergegen wandte sich eine Zweitklässlerin aus Köln mit einem Eilantrag an das… Weiterlesen

Kontaktbeschränkungen gelten auch bei Depressionen

Zu der Frage, welche Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie rechtmäßig sind, gibt es schon eine Reihe von Entscheidungen, über die wir hier für den örtlichen Beritt auch schon berichtet haben.

Nun hat sich ein Mann aus Wuppertal gerichtlich (in einem Eilverfahren)… Weiterlesen

Corona: Auch Golfspielen ist in NRW nicht erlaubt

Wir hatten hier schon mehrfach über gerichtliche Entscheidungen im Rahmen des Teil-Lockdowns und des später verschärften Lockdowns berichtet.

Aktuell hat nun das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW den Eilantrag eines Golfspielers abgelehnt, das Verbot des Amateur- und Freizeitsports auf und… Weiterlesen

Corona in NRW: Fitnesstraining in Gruppen bleibt auch draußen verboten

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat seine Rechtsprechung zum Freizeit- und Amateuersport unter der Coronaschutzverordnung NRW bestätigt und im Rahmen eines weiteren Eilverfahrens den Antrag eines Fitnesstrainers aus Dortmund zurückgewiesen.

Dieser hatte beantragt, die Coronaschutzverordnung NRW außer Vollzug zu setzen, soweit sie… Weiterlesen

Corona: Fußballspielen ist in NRW nicht

Im Rahmen eines weiteren Eilverfahrens gegen die Coronaschutzverordnung des Landes NRW hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass das Verbot des Freizeit- und Amateursports nicht außer Vollzug zu setzen ist, da es voraussichtlich rechtmäßig ist.

Nach der aktuellen… Weiterlesen