RA Schlosser.Köln
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Das OVG Münster hat entschieden: Lützerath darf geräumt werden
Eine Entscheidung, die zwar nicht Köln direkt, aber die Umgebung betrifft:
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Allgemeinverfügung des Landrats des Kreises Heinsberg zur Räumung der Ortslage Lützerath vom 20.12.2022 Bestand hat und hat damit eine… Weiterlesen
Erweiterung des RheinEnergieSportparks: Bebauungsplan unwirksam
So kann man sich als Stadt auch selbst ins Knie schiessen – oder war es gewollt?
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat über zwei Normenkontrollanträge einer Bürgerinitiative und des Landesverbands NRW des Naturschutzbunds Nabu mündlich verhandelt, die sich gegen den Bebauungsplan der… Weiterlesen
Nur 10.000 beim FC-Spiel sind rechtmässig – knappes Ergebnis beim Verfassungsgerichtshof NRW
Mehr als 10.000 Zuschauer sind in Köln beim FC-Spiel im Stadion aufgrund der aktuellen Coronaschutz-Verordnung nicht erlaubt. Dies haben nun in Eilverfahren sowohl das Oberverwaltungsgericht Münster als auch der Verfassungsgerichtshof für das Lan Nordrhein-Westfalen in Eilverfahren bestätigt – letzterer aber… Weiterlesen
Coronaschutzverordnung NRW: Regelungen für Versammlungen im Freien sind – zunächst – rechtmäßig
Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es eine Coronaschutzverordnung, aufgrund derer Schutzmaßnahmen im Rahmen von Demonstrationen angeordnet wurden.
Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung dürfen an Versammlungen im Freien bei gleichzeitig mehr als 750 Teilnehmenden nur immunisierte oder getestete Personen teilnehmen (sogenannte 3G-Regel).… Weiterlesen
Oberlandesgericht Köln bald nicht mehr führungslos
Seit dem 01.01.2020 (!) ist die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln nicht mehr besetzt.
Hintergrund ist, dass sich gegen die Benennung des bisherigen Präsidenten des Landgerichts Düsseldorf zum neuen Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln die Präsidentin des Landgerichts Essen gewehrt… Weiterlesen
Wahl in NRW nur mit Maske
Müssen Wähler in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag bei der Bundestagswahl wegen der Covid-19 Pandemie Masken tragen?
Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung ist in den Brief- und Urnenwahlräumen für die Bundestagswahl 2021 und deren Zuwegen innerhalb des Wahlgebäudes mindestens eine medizinische… Weiterlesen
Auch die Justiz muss das allgemeine Persönlichkeitsrecht beachten
In der letzten Zeit machten einen diverse Pressemitteilungen von Staatsanwaltschaften und Gerichten stutzig, in denen unter Namensnennung über Anklagen gegen Prominente berichtet wurde.
Aktuell hat nun das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass das Amtsgericht Düsseldorf nicht berechtigt war und ist, Details… Weiterlesen
Corona: Schulschliessungen in NRW voraussichtlich rechtmässig
In Nordrhein-Westfalen ist aufgrund der aktuellen Coronabetreuungsverordnung in der Zeit vom 11. bis 31.01.2021 die schulische Nutzung von öffentlichen Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen unter anderem zu Unterrichtszwecken untersagt.
Hiergegen wandte sich eine Zweitklässlerin aus Köln mit einem Eilantrag an das… Weiterlesen
Kontaktbeschränkungen gelten auch bei Depressionen
Zu der Frage, welche Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie rechtmäßig sind, gibt es schon eine Reihe von Entscheidungen, über die wir hier für den örtlichen Beritt auch schon berichtet haben.
Nun hat sich ein Mann aus Wuppertal gerichtlich (in einem Eilverfahren)… Weiterlesen
Corona: Auch Golfspielen ist in NRW nicht erlaubt
Wir hatten hier schon mehrfach über gerichtliche Entscheidungen im Rahmen des Teil-Lockdowns und des später verschärften Lockdowns berichtet.
Aktuell hat nun das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW den Eilantrag eines Golfspielers abgelehnt, das Verbot des Amateur- und Freizeitsports auf und… Weiterlesen
