OVG Münster

Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen sind in NRW rechtmäßig

Es gibt Menschen, die sich durch die angeordneten Kontaktbeschränkungen und die Maskenpflicht in ihren Rechten beeinträchtigt fühlen.

Drum darf sich die Justiz – die entgegen der Meinung diverser Aluhutträger – aktiv und nicht indoktriniert ist, mit einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die… Weiterlesen

Corona: Schließung der Gastronomiebetriebe aktuell noch rechtmässig

Die Gastronomiebetriebe in Nordrhein-Westfalen (und ihre Mitarbeiter) leiden bekanntlich wirtschaftlich sehr darunter, dass sie aufgrund der Coronaschutzverordnung zur Zeit nicht öffnen dürfen.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute in einem Eilverfahren entschieden, dass die derzeit noch geltende coronabedingte… Weiterlesen

Corona: Betriebsuntersagung für nicht privilegierten Einzelhandel ist rechtmässig

Ist es rechtmässig, dass Einzelhändler, die nicht Waren der Grundversorgung anbieten, wegen der Coronakrise nicht öffnen dürfen?

Die Coronaschutzverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen untersagt den Betrieb von Verkaufsstellen des Einzelhandels, soweit sie nicht ausdrücklich privilegiert sind.

Privilegiert und damit weiterhin… Weiterlesen

Corona: Eingeschränkter Gerichtsbetrieb der Verwaltungsgerichte in NRW

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen und die sieben Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen schränken ihren Betrieb aus Gründen des Gesundheitsschutzes vorerst ein.

Zur Reduzierung des Infektionsrisikos bleibt der öffentliche Gerichtsbetrieb in Umsetzung des gestrigen Erlasses des nordrhein-westfälischen Ministeriums der Justiz nur… Weiterlesen

Luftreinhaltepläne in NRW: weitere Vergleiche vor dem Oberverwaltungsgericht NRW

Wir hatten hier schon mehrfach über die Klagen bzgl. der Luftreinhaltepläne und Dieselfahrverbote berichtet (z.B. hier und hier).

Nun hat das Oberverwaltungsgericht NRW mitgeteilt, dass die Deutsche Umwelthilfe, das Land NRW sowie die Städte

Lärm am Brüsseler Platz: erst einmal mehr Kontrollen

Seit Jahren beschweren sich in Köln Anwohner über den Lärm am Brüsseler Platz.

Ein Anwohner hat die Stadt Köln im Klageweg in Anspruch. genommen, um die Lärmbelästigung zu unterbinden.

Gleichzeitig hat er sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes an… Weiterlesen

Köln: Dieselfahrverbote aktuell noch nicht zwingend, aber …

Mit Spannung wurde das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bzgl. eines Dieselfahrverbots in Köln erwartet, nachdem das Verwaltungsgericht Köln in erster Instanz ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge für die gesamte Grüne Umweltzone ab April 2019 angeordnet hatte (wir hatten… Weiterlesen

Dieselfahrverbote – das OVG Münster sieht es differenziert

Wir hatten hier schon mehrfach über dieses Thema berichtet (für die erstinstanzliche Entscheidung Köln betreffend: hier), für den Ablauf der Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster hier und hier.

Nun gibt es eine erste Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster bzgl.… Weiterlesen

Keine Akteneinsicht für Tierschutzvereinigung in Akten über Schweinezuchtbetrieb

Eine Tierschutzvereinigung hat keinen Anspruch auf Einsicht in die bei der Tierschutzbehörde geführten Akten über einen Schweinezuchtbetrieb und ist auch nicht an dem den Schweinezuchtbetrieb betreffenden Verwaltungsverfahren zu beteiligen, so das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster in einem aktuellen Verfahren.

Die… Weiterlesen

Ein ausgemusterter Wasserwerfer mit dem Kennzeichen „AC-AB 1910“ ist nicht die feine Art …

… und darf auch nicht betrieben werden.

So hat nun das Oberverwaltungsgerichts Münster entschieden.

Worum ging es?

Halter des Fahrzeugs ist ein Verein, der seinen Sitz gezielt in der Städteregion Aachen genommen hat. Die Gründungsmitglieder des Vereins kommen aus Ham­burg… Weiterlesen