Oberverwaltungsgericht Münster

Nur 10.000 beim FC-Spiel sind rechtmässig – knappes Ergebnis beim Verfassungsgerichtshof NRW

Mehr als 10.000 Zuschauer sind in Köln beim FC-Spiel im Stadion aufgrund der aktuellen Coronaschutz-Verordnung nicht erlaubt. Dies haben nun in Eilverfahren sowohl das Oberverwaltungsgericht Münster als auch der Verfassungsgerichtshof für das Lan Nordrhein-Westfalen in Eilverfahren bestätigt – letzterer aber… Weiterlesen

Coronaschutzverordnung NRW: Regelungen für Versammlungen im Freien sind – zunächst – rechtmäßig

Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es eine Coronaschutzverordnung, aufgrund derer Schutzmaßnahmen im Rahmen von Demonstrationen angeordnet wurden.

Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung dürfen an Versammlungen im Freien bei gleichzeitig mehr als 750 Teilnehmenden nur immunisierte oder getestete Personen teilnehmen (sogenannte 3G-Regel).… Weiterlesen

Oberlandesgericht Köln bald nicht mehr führungslos

Seit dem 01.01.2020 (!) ist die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln nicht mehr besetzt.

Hintergrund ist, dass sich gegen die Benennung des bisherigen Präsidenten des Landgerichts Düsseldorf zum neuen Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln die Präsidentin des Landgerichts Essen gewehrt… Weiterlesen

Wahl in NRW nur mit Maske

Müssen Wähler in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag bei der Bundestagswahl wegen der Covid-19 Pandemie Masken tragen?

Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung ist in den Brief- und Urnenwahlräumen für die Bundestagswahl 2021 und deren Zuwegen innerhalb des Wahlgebäudes mindestens eine medizinische… Weiterlesen

Kontaktbeschränkungen gelten auch bei Depressionen

Zu der Frage, welche Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie rechtmäßig sind, gibt es schon eine Reihe von Entscheidungen, über die wir hier für den örtlichen Beritt auch schon berichtet haben.

Nun hat sich ein Mann aus Wuppertal gerichtlich (in einem Eilverfahren)… Weiterlesen

Corona in NRW: Schließung der Gastronomie voraussichtlich rechtmäßig

Wir hatten hier schon mehrfach über Entscheidungen bezüglich der Beschränkungen durch die Coronaschutzverordnung des Landes NRW berichtet.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bereits im April Eilanträge gegen Beschränkungen in der Gastronomie zurückgewiesen hatte, hat es nun auch hinsichtlich… Weiterlesen

Corona in NRW: Sperrstunde und Alkoholverkaufsverbot sind rechtmäßig

Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren die Anträge von Gastronomen gegen die ihnen auferlegten Beschränkungen durch die Coronaschutzverordnung des Landes NRW zurückgewiesen hatte.

Nun hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Normenkontroll-Eilverfahren von 19… Weiterlesen

Maskenpflicht in der Schule: Befreiung erfordert brauchbares Attest

Bei den Anordnungen rund um die Corona-Pandemie streiten sich die Geister.

Insbesondere geht es auch um die Frage, wo Mund-Nase-Bedeckungen zu tragen sind.

Das Obererwaltungsgericht Münster hat nun eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der zwei Schüler aus Bocholt eine vorläufige Befreiung… Weiterlesen

Streit um den Posten des Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln

Die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln muss neu besetzt werden.

Für diese Stelle gab es mehrere Bewerber, so dass die Stellenbesetzung vor Gericht landete.

Neben dem ausgewählten Bewerber, einem Präsidenten eines Landgerichts (Besoldungsgruppe R 6), hat sich die Antragstellerin,… Weiterlesen

Bordelle dürfen in NRW trotz Corona wieder öffnen

Vor einiger Zeit hatten wir hier noch über einen Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster berichtet, wonach – jedenfalls zur Zeit der Entscheidung am 25.06.2020 – die Schliessung vorn Bordellen wegen der Corona-Pandemie als voraussichtlich rechtmässig angesehen wurde.

Nun hat das Oberverwaltungsgericht… Weiterlesen