RA Schlosser.Köln
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NRW und Corona: Schliessung von Bordellen ist weiter rechtmässig
In der Coronaschutzverordnung des Landes NRW (in der ab dem 20.06.2020 gültigen Fassung) wird unter § 10 CoronaSchVO das Thema „Freizeit- und Vergnügungsstätten“ geregelt.
Dort findet sich unter § 10 Abs. 1 Nr. 2 CoronaSchVO NW auch ein Verbot für… Weiterlesen
NRW: Datenerhebung zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung wohl rechtmäßig
Die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung ist weiterhin Thema bei den Gerichten.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einem Eilverfahren nun entschieden, dass die darin vorgesehene Datenerhebung zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung im Bereich der Gastronomie, des Friseurhandwerks und der Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig ist.
Zur… Weiterlesen
NRW: Einschränkungen im Breiten- und Freizeitsport weiter rechtmäßig
Aufgrund der diversen Coronaschutzverordnungen und den damit einhergehenden Einschränkungen haben die Gerichte einiges zu tun – insbesondere im Rahmen von einstweiligen Rechtsschutzverfahren.
So auch in NRW.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat nun in einem Eilverfahren entschieden, dass die… Weiterlesen
Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen sind in NRW rechtmäßig
Es gibt Menschen, die sich durch die angeordneten Kontaktbeschränkungen und die Maskenpflicht in ihren Rechten beeinträchtigt fühlen.
Drum darf sich die Justiz – die entgegen der Meinung diverser Aluhutträger – aktiv und nicht indoktriniert ist, mit einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die… Weiterlesen
Corona: Betriebsuntersagung für nicht privilegierten Einzelhandel ist rechtmässig
Ist es rechtmässig, dass Einzelhändler, die nicht Waren der Grundversorgung anbieten, wegen der Coronakrise nicht öffnen dürfen?
Die Coronaschutzverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen untersagt den Betrieb von Verkaufsstellen des Einzelhandels, soweit sie nicht ausdrücklich privilegiert sind.
Privilegiert und damit weiterhin… Weiterlesen
- Anforderung von Krankmeldungen über WhatsApp ist unzulässig
- Gefährlicher Hund: Kein Mindestalter für die phänotypische Rassebestimmung
- Werbungskosten: Entfernungspauschale bei Hin- und Rückfahrt an verschiedenen Tagen
- Online-Terminvereinbarungen bei Gerichten in NRW
- Keine Abzugsfähigkeit für „Spende“ an Tierheim bei Zweckgebundenheit für anderweitige Unterbringung