Oberverwaltungsgericht Münster

Schüler in NRW müssen weiter Masken tragen

Nicht nur für Feten zu normalen Geburtstagen sind in NRW, wie hier berichtet, Einschränkungen angeordnet, sondern auch die Maskenpflicht für den Unterricht.

Hiergegen haben sich nun einige Schüler (bzw. ihr Eltern) gewehrt.

In einem Eilverfahren hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden,… Continue reading

Videokonferenz beim Oberverwaltungsgericht Münster

Die Corona-Zeiten scheinen auch die Gerichte zum Ausbau der Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation zu motivieren.

Das Oberverwaltungsgericht Münster zum Beispiel hat am 03.08.2020 erstmals eine mündliche Verhandlung per Videokonferenz durchgeführt. In einem baurechtlichen Berufungsverfahren, in dem um die Erteilung eines… Continue reading

Die Anordnung der Maskenpflicht ist in NRW rechtmässig

Es gibt ja immer noch unbelehrbare Menschen, die nicht in der Lage sind, zu verstehen, dass es zu einem Mindestmaß an Respekt, Anstand und Verantwortung gehört, Mitmenschen zu schützen – selbst wenn sie sich selbst nicht schützen wollen.

Aufgrund des… Continue reading

Betriebsuntersagung von Clubs und Diskotheken wegen Corona ist in NRW noch rechtmässig

Wir hatten hier schon mehrfach über Entscheidungen der nordrhein-westfälischen Gerichte in Sachen Corona berichtet (z.B. hier und hier).

Nun hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass die Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen nach der… Continue reading

NRW und Corona: Schliessung von Bordellen ist weiter rechtmässig

In der Coronaschutzverordnung des Landes NRW (in der ab dem 20.06.2020 gültigen Fassung) wird unter § 10 CoronaSchVO das Thema „Freizeit- und Vergnügungsstätten“ geregelt.

Dort findet sich unter § 10 Abs. 1 Nr. 2 CoronaSchVO NW auch ein Verbot für… Continue reading

NRW: Datenerhebung zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung wohl rechtmäßig

Die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung ist weiterhin Thema bei den Gerichten.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einem Eilverfahren nun entschieden, dass die darin vorgesehene Datenerhebung zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung im Bereich der Gastronomie, des Friseurhandwerks und der Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig ist.

Zur… Continue reading

NRW: Einschränkungen im Breiten- und Freizeitsport weiter rechtmäßig

Aufgrund der diversen Coronaschutzverordnungen und den damit einhergehenden Einschränkungen haben die Gerichte einiges zu tun – insbesondere im Rahmen von einstweiligen Rechtsschutzverfahren.

So auch in NRW.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat nun in einem Eilverfahren entschieden, dass die… Continue reading

Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen sind in NRW rechtmäßig

Es gibt Menschen, die sich durch die angeordneten Kontaktbeschränkungen und die Maskenpflicht in ihren Rechten beeinträchtigt fühlen.

Drum darf sich die Justiz – die entgegen der Meinung diverser Aluhutträger – aktiv und nicht indoktriniert ist, mit einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die… Continue reading

Corona: Betriebsuntersagung für nicht privilegierten Einzelhandel ist rechtmässig

Ist es rechtmässig, dass Einzelhändler, die nicht Waren der Grundversorgung anbieten, wegen der Coronakrise nicht öffnen dürfen?

Die Coronaschutzverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen untersagt den Betrieb von Verkaufsstellen des Einzelhandels, soweit sie nicht ausdrücklich privilegiert sind.

Privilegiert und damit weiterhin… Continue reading