RA Schlosser.Köln
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Kontaktbeschränkungen gelten auch bei Depressionen
Zu der Frage, welche Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie rectmäßig sind, gibt es schon eine Reihe von Entscheidungen, über die wir hier für den örtlichen Beritt auch schin berichtet haben.
Nun hat sich ein Mann aus Wuppertal gerichtlich (in einem Eilverfahren)… Weiterlesen
Corona in NRW: Schließung der Gastronomie voraussichtlich rechtmäßig
Wir hatten hier schon mehrfach über Entscheidungen bezüglich der Beschränkungen durch die Coronaschutzverordnung des Landes NRW berichtet.
Nachdem das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bereits im April Eilanträge gegen Beschränkungen in der Gastronomie zurückgewiesen hatte, hat es nun auch hinsichtlich… Weiterlesen
Corona in NRW: Sperrstunde und Alkoholverkaufsverbot sind rechtmäßig
Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren die Anträge von Gastronomen gegen die ihnen auferlegten Beschränkungen durch die Coronaschutzverordnung des Landes NRW zurückgewiesen hatte.
Nun hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Normenkontroll-Eilverfahren von 19… Weiterlesen
Maskenpflicht in der Schule: Befreiung erfordert brauchbares Attest
Bei den Anordnungen rund um die Corona-Pandemie streiten sich die Geister.
Insbesondere geht es auch um die Frage, wo Mund-Nase-Bedeckungen zu tragen sind.
Das Obererwaltungsgericht Münster hat nun eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der zwei Schüler aus Bocholt eine vorläufige Befreiung… Weiterlesen
Streit um den Posten des Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln
Die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln muss neu besetzt werden.
Für diese Stelle gab es mehrere Bewerber, so dass die Stellenbesetzung vor Gericht landete.
Neben dem ausgewählten Bewerber, einem Präsidenten eines Landgerichts (Besoldungsgruppe R 6), hat sich die Antragstellerin,… Weiterlesen
Bordelle dürfen in NRW trotz Corona wieder öffnen
Vor einiger Zeit hatten wir hier noch über einen Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster berichtet, wonach – jedenfalls zur Zeit der Entscheidung am 25.06.2020 – die Schliessung vorn Bordellen wegen der Corona-Pandemie als voraussichtlich rechtmässig angesehen wurde.
Nun hat das Oberverwaltungsgericht… Weiterlesen
Schüler in NRW müssen weiter Masken tragen
Nicht nur für Feten zu normalen Geburtstagen sind in NRW, wie hier berichtet, Einschränkungen angeordnet, sondern auch die Maskenpflicht für den Unterricht.
Hiergegen haben sich nun einige Schüler (bzw. ihr Eltern) gewehrt.
In einem Eilverfahren hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden,… Weiterlesen
Videokonferenz beim Oberverwaltungsgericht Münster
Die Corona-Zeiten scheinen auch die Gerichte zum Ausbau der Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation zu motivieren.
Das Oberverwaltungsgericht Münster zum Beispiel hat am 03.08.2020 erstmals eine mündliche Verhandlung per Videokonferenz durchgeführt. In einem baurechtlichen Berufungsverfahren, in dem um die Erteilung eines… Weiterlesen
Die Anordnung der Maskenpflicht ist in NRW rechtmässig
Es gibt ja immer noch unbelehrbare Menschen, die nicht in der Lage sind, zu verstehen, dass es zu einem Mindestmaß an Respekt, Anstand und Verantwortung gehört, Mitmenschen zu schützen – selbst wenn sie sich selbst nicht schützen wollen.
Aufgrund des… Weiterlesen
Betriebsuntersagung von Clubs und Diskotheken wegen Corona ist in NRW noch rechtmässig
Wir hatten hier schon mehrfach über Entscheidungen der nordrhein-westfälischen Gerichte in Sachen Corona berichtet (z.B. hier und hier).
Nun hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass die Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen nach der… Weiterlesen
- Desinfektionsmittel des Arbeitgebers im Kofferraum: fristlose Kündigung
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- Maskenverweigerung am Arbeitsplatz: Pauschales Attest reicht nicht
- Betriebskostenabrechnung: Einsichtsrecht des Mieters auch in Zahlungsnachweise
- Haltungsuntersagung: Beim „American Bully“ kommt es auf den Phänotyp eines Listenhundes an