RA Schlosser.Köln
Nun hat auch das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass die Stadt Köln etwas gegen den Lärm am Brüsseler Platz in Köln unternehmen muss. Die Stadt Köln muss nach dieser…
Bei den Verwaltungsgerichten kann man, da die Entscheidungen regelmäßig länger dauern, Eilanträge stellen, um eine vorläufige Regelung zu erzielen. Dies kann während eines anhängigen Klageverfahrens auch mehrfach geschehen,…
So kann man sich als Stadt auch selbst ins Knie schiessen – oder war es gewollt? Das Oberverwaltungsgericht Münster hat über zwei Normenkontrollanträge einer Bürgerinitiative und des Landesverbands…
Mehr als 10.000 Zuschauer sind in Köln beim FC-Spiel im Stadion aufgrund der aktuellen Coronaschutz-Verordnung nicht erlaubt. Dies haben nun in Eilverfahren sowohl das Oberverwaltungsgericht Münster als auch…
Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es eine Coronaschutzverordnung, aufgrund derer Schutzmaßnahmen im Rahmen von Demonstrationen angeordnet wurden. Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung dürfen an Versammlungen im Freien bei gleichzeitig…
Seit dem 01.01.2020 (!) ist die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln nicht mehr besetzt. Hintergrund ist, dass sich gegen die Benennung des bisherigen Präsidenten des Landgerichts Düsseldorf…
Müssen Wähler in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag bei der Bundestagswahl wegen der Covid-19 Pandemie Masken tragen? Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung ist in den Brief- und Urnenwahlräumen für…
Zu der Frage, welche Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie rechtmäßig sind, gibt es schon eine Reihe von Entscheidungen, über die wir hier für den örtlichen Beritt auch schon berichtet…
Wir hatten hier schon mehrfach über Entscheidungen bezüglich der Beschränkungen durch die Coronaschutzverordnung des Landes NRW berichtet. Nachdem das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bereits im April Eilanträge…
Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren die Anträge von Gastronomen gegen die ihnen auferlegten Beschränkungen durch die Coronaschutzverordnung des Landes NRW…
Sie sind derzeit offline!