Oberverwaltungsgericht

Köln: Dieselfahrverbote aktuell noch nicht zwingend, aber …

Mit Spannung wurde das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bzgl. eines Dieselfahrverbots in Köln erwartet, nachdem das Verwaltungsgericht Köln in erster Instanz ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge für die gesamte Grüne Umweltzone ab April 2019 angeordnet hatte (wir hatten… Weiterlesen

Keine Akteneinsicht für Tierschutzvereinigung in Akten über Schweinezuchtbetrieb

Eine Tierschutzvereinigung hat keinen Anspruch auf Einsicht in die bei der Tierschutzbehörde geführten Akten über einen Schweinezuchtbetrieb und ist auch nicht an dem den Schweinezuchtbetrieb betreffenden Verwaltungsverfahren zu beteiligen, so das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster in einem aktuellen Verfahren.

Die… Weiterlesen

Ein ausgemusterter Wasserwerfer mit dem Kennzeichen „AC-AB 1910“ ist nicht die feine Art …

… und darf auch nicht betrieben werden.

So hat nun das Oberverwaltungsgerichts Münster entschieden.

Worum ging es?

Halter des Fahrzeugs ist ein Verein, der seinen Sitz gezielt in der Städteregion Aachen genommen hat. Die Gründungsmitglieder des Vereins kommen aus Ham­burg… Weiterlesen

Beim Thema Luftreinhaltung baute die Stadt Köln zu Unrecht auf das kölsche Grundgesetz

Was hat das Kölsche Grundgesetz mit Fahrverboten zu tun?

Wir klären auf:

Es geht um die Frage, ob für Köln Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ausgesprochen werden müssen, weil keine ausréichenden Massnahmen seitens der Stadt ergriffen wurden. Das Verwaltungsgericht Köln hat einer… Weiterlesen

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge – das Oberverwaltungsgericht Münster will aufklären

Die Frage, ob Städte bei der Überschreitung von gewissen – wie auch immer gemessenen – Grenzwerten von Stickstoffdioxid Fahrverbote verhängen müssen, ist schon lange Thema gerichtlicher Entscheidungen. Wir hatten z.B. hier über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kön berichtet, welches die… Weiterlesen

Islamische Beschneidungsfeiern bleiben an Karfreitag verboten

Bereits im Jahr 2015 hatten wir hier darüber berichtet, dass das Verwaltungsgericht Köln das Verbot von islamischen Beschneidungsfeiern an Karfreitag bestätigt hat.

Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln wurde nun auch vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.

Die Berufung ist… Weiterlesen