Oberverwaltungsgericht

Videokonferenz beim Oberverwaltungsgericht Münster

Die Corona-Zeiten scheinen auch die Gerichte zum Ausbau der Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation zu motivieren.

Das Oberverwaltungsgericht Münster zum Beispiel hat am 03.08.2020 erstmals eine mündliche Verhandlung per Videokonferenz durchgeführt. In einem baurechtlichen Berufungsverfahren, in dem um die Erteilung eines… Continue reading

Gastronomie in NRW: Eilantrag gegen Beschränkungen gemäß der Coronaschutzverordnung erfolglos

Bundesweit wehren sich Betriebe diverser Wirtschaftszweige – aus für sie nachvollziehbaren writschaftlichen Gründen – vor Gericht gegen die ihnen auferlegten Beschränkungen durch die Coronaschutzverordnungen.

Über diverse Entscheidungen aus Nordrhein-Westfalen  hatten wir u.A. schon hier und hier berichtet.

Heute hat… Continue reading

Menschenwürdige Unterbringung von Obdachlosen: Die fragwürdige Auffassung der Stadt Köln

Ist es menschenwürdig, eine seit 6 Monaten obdachlose 5-köpfige Familie, bestehend aus der Mutter, zwei minderjährigen und zwei volljährigen Töchtern, in zwei Zimmern von insgesamt 30 qm Größe unterzubringen?

Die Stadt Köln hält das für unproblematisch; das Verwaltungsgericht Köln ebenso… Continue reading

Luftreinhaltepläne in NRW: weitere Vergleiche vor dem Oberverwaltungsgericht NRW

Wir hatten hier schon mehrfach über die Klagen bzgl. der Luftreinhaltepläne und Dieselfahrverbote berichtet (z.B. hier und hier).

Nun hat das Oberverwaltungsgericht NRW mitgeteilt, dass die Deutsche Umwelthilfe, das Land NRW sowie die Städte

Lärm am Brüsseler Platz: erst einmal mehr Kontrollen

Seit Jahren beschweren sich in Köln Anwohner über den Lärm am Brüsseler Platz.

Ein Anwohner hat die Stadt Köln im Klageweg in Anspruch. genommen, um die Lärmbelästigung zu unterbinden.

Gleichzeitig hat er sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes an… Continue reading

Köln: Dieselfahrverbote aktuell noch nicht zwingend, aber …

Mit Spannung wurde das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bzgl. eines Dieselfahrverbots in Köln erwartet, nachdem das Verwaltungsgericht Köln in erster Instanz ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge für die gesamte Grüne Umweltzone ab April 2019 angeordnet hatte (wir hatten… Continue reading

Keine Akteneinsicht für Tierschutzvereinigung in Akten über Schweinezuchtbetrieb

Eine Tierschutzvereinigung hat keinen Anspruch auf Einsicht in die bei der Tierschutzbehörde geführten Akten über einen Schweinezuchtbetrieb und ist auch nicht an dem den Schweinezuchtbetrieb betreffenden Verwaltungsverfahren zu beteiligen, so das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster in einem aktuellen Verfahren.

Die… Continue reading

Ein ausgemusterter Wasserwerfer mit dem Kennzeichen „AC-AB 1910“ ist nicht die feine Art …

… und darf auch nicht betrieben werden.

So hat nun das Oberverwaltungsgerichts Münster entschieden.

Worum ging es?

Halter des Fahrzeugs ist ein Verein, der seinen Sitz gezielt in der Städteregion Aachen genommen hat. Die Gründungsmitglieder des Vereins kommen aus Ham­burg… Continue reading

Beim Thema Luftreinhaltung baute die Stadt Köln zu Unrecht auf das kölsche Grundgesetz

Was hat das Kölsche Grundgesetz mit Fahrverboten zu tun?

Wir klären auf:

Es geht um die Frage, ob für Köln Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ausgesprochen werden müssen, weil keine ausréichenden Massnahmen seitens der Stadt ergriffen wurden. Das Verwaltungsgericht Köln hat einer… Continue reading

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge – das Oberverwaltungsgericht Münster will aufklären

Die Frage, ob Städte bei der Überschreitung von gewissen – wie auch immer gemessenen – Grenzwerten von Stickstoffdioxid Fahrverbote verhängen müssen, ist schon lange Thema gerichtlicher Entscheidungen. Wir hatten z.B. hier über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kön berichtet, welches die… Continue reading