RA Schlosser.Köln
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Das neue Justizzentrum: Köln bekommt einen „Platz der Justiz“
Wir hatten hier darüber berichtet, dass am 24.10.2022 der „Siegerentwurf“ für den Neubau des Justizzentrums Köln vorgestellt werden sollte.
Dies ist auch so geschehen. Man war allgemein gespannt, was für ein Vorschlag von der Jury auserkoren wurde.
Am 24.10.2022… Weiterlesen
Das neue Justizzentrum Köln – ein Anfang
Seit Jahren wird darüber diskutiert, wie es mit dem mehr als maroden Justizzentrum Köln an der Luxemburger Strasse, in dem Amtsgericht Köln, Landgericht Köln und (in einem gesonderten Gebäude) die Staatsanwaltschaft Köln untergebracht sind, weitergeht.
Immerhin hat man sich mittlerweile… Weiterlesen
Einsturz des Kölner Stadtarchivs: Verurteilung eines „Bauüberwachers“ wegen Verfahrensfehlers aufgehoben
Der Einsturz des Kölner Stadtarchivs aufgrund von Bauarbeiten hat bundesweit Schlagzeilen ausgelöst – zumal es bedauerlicher Weise Tote gab.
Die Aufarbeitung erfolgte natürlich auch durch die Strafgerichte wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Körperverletzung.
Das Landgericht Köln hat einen „Bauüberwacher“ wegen… Weiterlesen
Einsturz des Kölner Stadtarchivs: Freisprüche aufgehoben
Im Oktober 2018 hatte das Landgericht Köln das Urteil wegen des Einsturzes des Kölner Stadtarchivs am 03.03.2009, bei dem auch zwei Menschen zu Tode kamen, verkündet.
Ursache des Unglücks war nach den Feststellungen des Gerichts die Havarie einer rund… Weiterlesen
Im Flugzeug Schnüss und anderes verbrannt? – Keine Entschädigung
Das Landgericht Köln hatte über die Frage zu entscheiden, ob einem Flugpassagier eine zu heisse Suppe serviert wurde, sie daher erhebliche Verbrennungen erlitten habe und ihr daher Schadenersatz- und Schmerzengeldansprüche zustehen.
Das Landgericht Köln hat die Klage abgewiesen.
Worum ging… Weiterlesen
Die ordentlichen Gerichte in Köln fahren den Dienstbetrieb wieder vorsichtig hoch
Über die Einschränkungen im Justizbetrieb der ordentlichen Gerichte in Köln aufgrund der Corona-Pandemie hatten wir u.A. hier berichtet.
Auch die Kölner Justiz lockert nun ihre Vorgaben für die Justizgebäude aufgrund der Besserung der Covid19-Lage.
Die ordentlichen Gerichte in Köln, also… Weiterlesen
Lockdown bei den ordentlichen Gerichten in Köln – II
Wir hatten hier bereits über die Sicherheitsmaßnahmen wegen der Corona-Pandemie bei den ordentlichen Gerichten in Köln berichtet, die für die Zeit ab dem 16.12.2020 galten.
Nun haben die Präsidenten des Amtsgerichts Köln, Landgerichts Köln und Oberlandesgerichts Köln mitgeteilt, dass diese… Weiterlesen
Lockdown bei den ordentlichen Gerichten in Köln
Aufgrund des wegen der Corona-Pandemie angeordneten Lockdowns stellt sich naturgemäß die Frage, wie die Justiz damit umgeht. Da die Justiz unabhängig ist, kann der Gesetzgeber die Tätigkeit dieser nicht probemlos einschränken.
Dementsprechend bestimmen die einzelnen Gerichte selbst, wie sie mit… Weiterlesen
Corona: Vorschriften beim Amtsgericht und Landgericht Köln
Da es immer noch Menschen gibt, die meinen, dass es keine Corona-Pandemie gäbe, weisen wir hier – auch zum Schutz der Mitarbeiter der Kölner Gerichte, der Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte – noch einmal auf die Vorschriften hin:
„In Reaktion… Weiterlesen
Start der elektronischen Akte beim Landgericht Köln
Das Landgericht Köln hat die Einführung der elektronischen Akte gefeiert:
„Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach hat heute das Landgericht Köln im Dienstgebäude Luxemburger Str. 101 besucht und die elektronische Akte bei den Zivilkammern und Kammern… Weiterlesen
- Hundehaltung: Unzuverlässigkeit wegen Betrugsdelikten
- Zugang eines Steuerbescheides, der Steuerberater und das Fristenkontrollbuch: stapeln reicht nicht
- Vorläufige Anordnungen wegen „Gefahrenverdacht“ – da muss der Hundehalter ordentlich nachlegen
- Die Wartungskosten für Rauchwarnmelder hat der Mieter zu tragen
- Hundesteuer und der „gefährliche Hund“: Der Phänotyp machts!