RA Schlosser.Köln
Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren berichtet, in dem das Gericht einem Versicherer recht gegeben hatte, der seine Eintrittspflicht im…
Die Stadt Köln hat heute Nachmittag eine Änderung der Allgemeinverfügung vom 02.10.2020 zur regionalen Anpassung der Coronaschutzverordnung an das Infektionsgeschehen in der Stadt Köln bekanntgemacht. Die Änderungen lauten…
Wer wo was darf aufgrund der Corona-Verordnungen und Allgemeinverfügungen ist allein schon aufgrund der ständigen Änderungen arg unübersichtlich. Die Stadt Köln hat auf ihrer Internetseite viele Informationen zu…
Wir hatten hier bereits über die Sicherheitsmaßnahmen wegen der Corona-Pandemie bei den ordentlichen Gerichten in Köln berichtet, die für die Zeit ab dem 16.12.2020 galten. Nun haben die…
Aufgrund des wegen der Corona-Pandemie angeordneten Lockdowns stellt sich naturgemäß die Frage, wie die Justiz damit umgeht. Da die Justiz unabhängig ist, kann der Gesetzgeber die Tätigkeit dieser…
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat seine Rechtsprechung zum Freizeit- und Amateuersport unter der Coronaschutzverordnung NRW bestätigt und im Rahmen eines weiteren Eilverfahrens den Antrag eines Fitnesstrainers aus Dortmund zurückgewiesen.…
Im Rahmen eines weiteren Eilverfahrens gegen die Coronaschutzverordnung des Landes NRW hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass das Verbot des Freizeit- und Amateursports nicht außer…
Wir hatten hier schon mehrfach über Entscheidungen bezüglich der Beschränkungen durch die Coronaschutzverordnung des Landes NRW berichtet. Nachdem das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bereits im April Eilanträge…
Da es immer noch Menschen gibt, die meinen, dass es keine Corona-Pandemie gäbe, weisen wir hier – auch zum Schutz der Mitarbeiter der Kölner Gerichte, der Richter, Staatsanwälte…
Es war zu erwarten, dass von der neuen Coronaschutzverordnung des Landes NRW Betroffene bei den Gerichten um Rechtsschutz nachsuchen, da sie die aktuellen Regelungen für rechtswidrig halten. Die…
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