Recht in Köln

Aktuelles aus der Kölner Justiz

Alfter: Das „Herrenhaus Buchholz“ und die Lärmimmissionen als „Event-Location“

Nachbarschaft und (möglicher) Lärm sind immer ein Quell der Freude und enden nicht selten in rechtlichen Auseinandersetzungen.

So auch in einem nun vom Verwaltungsgericht Köln entschiedenen Fall:

In Alfter hatte der Rhein-Sieg-Kreis die Änderung der Nutzung des früher als Hotel… Weiterlesen

Deutsches Derby 2016: „Isfahan“ und „Savoir Vivre“ bleiben die Gewinner

Bei „Isfahan“ und „Savoir Vivre“ handelt es sich um zwei recht bekannte Rennpferde.

Bei der Veranstaltung „Deutsches Derby 2016“ handelt es sich bei diesen beiden Pferden um den Erst- bzw. Zweitplatzierten.

Der Besitzer des drittplatzierten Pferdes hat sich hiergegen erfolglos… Weiterlesen

Adoptiertes Kind „funktioniert nicht richtig“: Kein Amtshaftungsanspruch

Adoptionen von Kindern aus anderen Ländern sind durchaus nachvollziehbar. Hierfür gibt es viele gute Gründe.

Was aber passiert, wenn einem eben dieses Kind nicht „passt“? Eine schlimme Formulierung, aber um genau dies ging es nun in einem Rechtsstreit vor dem… Weiterlesen

Das Bundesgesundheitsministerium und die Warnung vor Lunapharm

Das Pharmaunternehmen Lunapharm ist vor dem Verwaltungsgericht Köln mit dem Antrag gescheitert, mit dem es die vorläufige Untersagung bestimmter Angaben zum Bezug hochpreisiger Krebsarzneimittel aus Griechenland durch Lunapharm auf der Internet-Seite des Bundesministeriums für Gesundheit verlangte.

Hintergrund ist ein seit… Weiterlesen

Der Hotel-Park-Service und die Sache mit den kurzen Beinen

Nimmt man den Park-Service eines Hotels in Anspruch, geht man davon aus, dass man sein Fahrzeug unbeschadet zurückerhält.

Und sollte ein Mitarbeiter des Hotels Mist bauen, sollte man davon ausgehen, dass auch das – spätestens dank entsprechender Versicherungen – problemlos… Weiterlesen

Niederlage für Vorwerk: Das Thermomix-Kochbuch

Küchenmaschinen und insbesondere die Thermomix von Vorwerk erfreuen sich seit Jahren großer Beliebtheit.

Kein Wunder also, dass auch Kochbücher, die speziell auf die Küchenmaschinen zugeschnitten sind, auf dem Markt auftauchen.

Schnell stellt sich aber dann die Frage, ob ein Kochbuchverlag… Weiterlesen

Eingeschränkte Erreichbarkeit des Oberlandesgerichts Köln vom 02. – 04.10.2019

Kommende Woche werden beim Oberlandesgericht Köln notwendige technische Arbeiten an den IT-Systemen durchgeführt.

Das Oberlandesgericht teilt daher mit, dass es deshalb im Zeitraum vom 02.10.2019, 16.00 Uhr, bis zum 04.10.2019 einschließlich zu Einschränkungen des Dienstbetriebes und der Erreichbarkeit des Oberlandesgerichts… Weiterlesen

„Macht & Missbrauch“ – Der Prozess von Max Josef Strauss gegen den Verlag

Im Jahr 2011 hatte das Landgericht Köln entschieden, dass der Buchautor Dr. Wilhelm Schlötterer nicht behaupten darf, Franz Josef Strauß habe seinen Kindern eine Erbschaft im Wert von mindestens 300 Mio. DM hinterlassen1.

Daraufhin hatte Max Josef Strauß… Weiterlesen

Köln: Dieselfahrverbote aktuell noch nicht zwingend, aber …

Mit Spannung wurde das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bzgl. eines Dieselfahrverbots in Köln erwartet, nachdem das Verwaltungsgericht Köln in erster Instanz ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge für die gesamte Grüne Umweltzone ab April 2019 angeordnet hatte (wir hatten… Weiterlesen

Irgendwann muss mit Erschliessungsbeiträgen Schluss sein

Grundstückseigentümer trifft es immer hart, wenn Städte Erschliessungsbeiträge geltend machen. Spannend wird es, wenn Städte viele Jahre nach entsprechenden Arbeiten bzw. viele Jahre nach dem Beginn oder gar dem Ende von Arbeiten Erschliessungsbeiträge bei Anwohnern geltend machen.

Das Verwaltungsgericht Köln… Weiterlesen