Recht in Köln

Aktuelles aus der Kölner Justiz

Wegen der Gefahr tierschutzwidriger Behandlung: Kein Export von trächtigen Rindern nach Marokko

Das Verwaltungsgericht Köln hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass zwei Transportunternehmen einen Transport von 132 trächtigen Rindern nach Marokko nicht durchführen dürfen.

Der Rhein-Sieg-Kreis hatte die für den Tiertransport nötige Stempelung des Fahrtenbuchs abgelehnt. Begründet wurde dies vor… Weiterlesen

Corona: Fußballspielen ist in NRW nicht

Im Rahmen eines weiteren Eilverfahrens gegen die Coronaschutzverordnung des Landes NRW hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass das Verbot des Freizeit- und Amateursports nicht außer Vollzug zu setzen ist, da es voraussichtlich rechtmäßig ist.

Nach der aktuellen… Weiterlesen

Die Stadt Köln und ihre Allgemeinverfügung …

… da hätte man besser einen Juristen gefragt …

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat viele Eilanträge gegen die Coronoschutzverordnung NRW zurückgewiesen, worüber wir hier schon mehrfach berichtet haben.

Aber bei der aktuellen Allgemeinverfügung der Stadt Köln, wonach an einer Versammlung im… Weiterlesen

Corona in NRW: Schließung der Gastronomie voraussichtlich rechtmäßig

Wir hatten hier schon mehrfach über Entscheidungen bezüglich der Beschränkungen durch die Coronaschutzverordnung des Landes NRW berichtet.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bereits im April Eilanträge gegen Beschränkungen in der Gastronomie zurückgewiesen hatte, hat es nun auch hinsichtlich… Weiterlesen

Corona: Vorschriften beim Amtsgericht und Landgericht Köln

Da es immer noch Menschen gibt, die meinen, dass es keine Corona-Pandemie gäbe, weisen wir hier – auch zum Schutz der Mitarbeiter der Kölner Gerichte, der Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte – noch einmal auf die Vorschriften hin:

In Reaktion… Weiterlesen

Corona in NRW: Fitnessstudios dürfen nicht öffnen

Es war zu erwarten, dass von der neuen Coronaschutzverordnung des Landes NRW Betroffene bei den Gerichten um Rechtsschutz nachsuchen, da sie die aktuellen Regelungen für rechtswidrig halten.

Die Regelungen bzgl. Fitnesstudios hält das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen jedoch für… Weiterlesen

Corona in NRW: Sperrstunde und Alkoholverkaufsverbot sind rechtmäßig

Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren die Anträge von Gastronomen gegen die ihnen auferlegten Beschränkungen durch die Coronaschutzverordnung des Landes NRW zurückgewiesen hatte.

Nun hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Normenkontroll-Eilverfahren von 19… Weiterlesen

Corona: Vorschriften für Köln ab dem 10.10.2020

Köln gilt seit heute aufgrund eines Inzidenzwertes von 54,8 Fällen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche als „Risikogebiet“.

Zum Einen bedeutet dies erhebliche Reisebeschränkungen – auch innerhalb von Deutschland. Wohin man noch reisen kann, muss man leider mühsam im Internet… Weiterlesen

Maskenpflicht in der Schule: Befreiung erfordert brauchbares Attest

Bei den Anordnungen rund um die Corona-Pandemie streiten sich die Geister.

Insbesondere geht es auch um die Frage, wo Mund-Nase-Bedeckungen zu tragen sind.

Das Obererwaltungsgericht Münster hat nun eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der zwei Schüler aus Bocholt eine vorläufige Befreiung… Weiterlesen

Start der elektronischen Akte beim Landgericht Köln

Das Landgericht Köln hat die Einführung der elektronischen Akte gefeiert:

Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach hat heute das Landgericht Köln im Dienstgebäude Luxemburger Str. 101 besucht und die elektronische Akte bei den Zivilkammern und Kammern… Weiterlesen