Recht in Köln

Aktuelles aus der Kölner Justiz

Klageerzwingungsverfahren im Todesfall Jens Bleck gescheitert

Erhebt eine Staatsanwaltschaft im Fall einer (möglichen) Straftat keine Anklage gegen einen Beschuldigten, so kann – kurz gesagt – der Geschädigte (oder ggfls. ein Rechtsnachfolger), ein sogenanntes Klageerzwingungsverfahren einleiten und schlußendlich einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Anklageerhebung stellen,… Continue reading

Corona-Quarantäne ist auch für Grundschüler nach Kontakt rechtens

Die Rechtmässigkeit der Maßnahmen wegen der Corona-Pandemie werden von diversen Gruppen heiß diskutiert.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte nun in einem Eilverfahren darüber zu entscheiden, ob die Stadt Köln eine zweiwöchige häusliche Quarantäne für einen Schüler einer Kölner Grundschule anordnen durfte,… Continue reading

Endgültig keine Provision für Modeste-Transfer

Wir hatten hier über die Entscheidung des Landgerichts Köln berichtet, wonach die Spielervemittlerin, die Petralito Sport Service GmbH, gegen den 1. FC Köln für die Vermittlung des Spielers Modeste nach China keinen Anspruch auf Zahlung einer Provision hat.

Die Spielervermittlerin… Continue reading

Schüler in NRW müssen weiter Masken tragen

Nicht nur für Feten zu normalen Geburtstagen sind in NRW, wie hier berichtet, Einschränkungen angeordnet, sondern auch die Maskenpflicht für den Unterricht.

Hiergegen haben sich nun einige Schüler (bzw. ihr Eltern) gewehrt.

In einem Eilverfahren hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden,… Continue reading

Ohne vollständige Antragsunterlagen keine Genehmigung für neue Buslinien

Eine Betreiberin von Buslinien beantragte für den Bereich der Stadt Leverkusen und des Rheinisch-Bergischen-Kreises die Erteilung von 103 Genehmigungen für den Betrieb von Buslinien.

Die Bezirksregierung Köln lehnte den Antrag der Klägerin auf Erteilung der genannten Linienverkehrsgenehmigungen mit der Begründung… Continue reading

70 Gäste zum 26. Geburtstag? In NRW aktuell wegen Corona nicht!

In Nordrhein-Westfalen ist es nach § 13 Abs. 5 CoronaSchVO NRW für gewisse Veranstaltungen erlaubt, von der Pflicht des Maskentragens und des Abstandhaltens, die in § 13 Abs. 1 und 2 CoronaSchVO NRW geregelt werden, abzuweichen:

Die Absätze 1 und… Continue reading

Videokonferenz beim Oberverwaltungsgericht Münster

Die Corona-Zeiten scheinen auch die Gerichte zum Ausbau der Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation zu motivieren.

Das Oberverwaltungsgericht Münster zum Beispiel hat am 03.08.2020 erstmals eine mündliche Verhandlung per Videokonferenz durchgeführt. In einem baurechtlichen Berufungsverfahren, in dem um die Erteilung eines… Continue reading

200. Geburtstag des Landgerichts Köln

200 Jahre und die geplanten Feierlichkeiten müssen corona-bedingt leider ausfallen….

Am heutigen Tage feiert „unser“ Landgericht, das Landgericht Köln, seinen 200. Geburtstag.

Herzlichen Glückwunsch!

200 Jahre? Ja, denn:

Das noch aus der französischen Besatzungszeit nach der französischen Gerichtsorganisation in Köln… Continue reading

Betriebsschließungsversicherungen für Gastronomen und die Versicherungen …

Auch bei Kölner Gastronomen gab es laut Pressveröffentlichungen Probleme mit Versicherern, die trotz einer vorhandenen Betriebsschließungsversicherung nach den Betriebsschließungen aufgrund der Coronaschutzverordnung nicht zahlen wollten.

Nun gibt es auch eine obergerichtliche Entscheidung zu dem Thema.

Das Oberlandesericht Hamm hat in… Continue reading

Die Anordnung der Maskenpflicht ist in NRW rechtmässig

Es gibt ja immer noch unbelehrbare Menschen, die nicht in der Lage sind, zu verstehen, dass es zu einem Mindestmaß an Respekt, Anstand und Verantwortung gehört, Mitmenschen zu schützen – selbst wenn sie sich selbst nicht schützen wollen.

Aufgrund des… Continue reading