Recht in Köln

Aktuelles aus der Kölner Justiz

Beim Thema Luftreinhaltung baute die Stadt Köln zu Unrecht auf das kölsche Grundgesetz

Was hat das Kölsche Grundgesetz mit Fahrverboten zu tun?

Wir klären auf:

Es geht um die Frage, ob für Köln Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ausgesprochen werden müssen, weil keine ausréichenden Massnahmen seitens der Stadt ergriffen wurden. Das Verwaltungsgericht Köln hat einer… Weiterlesen

Keine Haftverschonung für Felix Sturm

Weiteres Ungemach in den strafrechtlichen Verfahren gegen den ehemaligen Boxweltmeister Felix Sturm:

Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Oberlandesgericht Köln gegen die vorherige Entscheidung des Landgerichts Köln die Anklage gegen ihn wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen Doping… Weiterlesen

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge – das Oberverwaltungsgericht Münster will aufklären

Die Frage, ob Städte bei der Überschreitung von gewissen – wie auch immer gemessenen – Grenzwerten von Stickstoffdioxid Fahrverbote verhängen müssen, ist schon lange Thema gerichtlicher Entscheidungen. Wir hatten z.B. hier über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kön berichtet, welches die… Weiterlesen

Anklage gegen Boxer Felix Sturm wegen Doping und Körperverletzung zugelassen

Das Oberlandesgericht Köln hat die Anklage gegen den Boxer Felix Sturm wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen Doping im Sport (AntiDopG) und wegen vorsätzlicher Körperverletzung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Landgericht Köln eröffnet. Gegenstand der Vorwürfe ist der Verdacht,… Weiterlesen

Prozess wegen der Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank – Zeugnisverweigerungsrecht

Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass vor dem Oberlandesgericht Köln in dem Prozess wegen der Übernahme der Postbank AG durch die Deutsche Bank AG eine mündliche Verhandlung nur betreffend ein Zeugnisverweigerungsrecht aus sachlichen Gründen stattfinden sollte. Hintergrund war, dass… Weiterlesen

OLG Köln: Veröffentlichung von Paparazzi-Fotos der minderjährigen Kinder Prominenter unzulässig

Welche Fotos von Prominenten und ihrer Familie sind zulässig und welche nicht? Das ist immer wieder ein Streitthema.

Das Oberlandesgericht Köln hat nun entschieden, dass, wenn ein Prominenter eine Kampagne für Fahrradhelme unterstützt, Paparazzi-Fotos aus dem Privatleben des Prominenten beim… Weiterlesen

Hambacher Forst: Der BUND scheitert mit drei Klagen gegen die RWE

Die Proteste rund um den Hambacher Forst waren hier schon mehrfach Thema (z.B. hier, hier und hier)

Nun musste das Verwaltungsgericht Köln erneut zu dem Thema entscheiden – dieses Mal zwischen dem BUND NRW e.V. und der RWE… Weiterlesen

Das Erklimmen eines Bahnhofsgebäudes ist Hausfriedensbruch

Kann man im Rahmen einer Protestaktion auf die Dachkonstruktion des Hauptbahnhofs Köln klettern und ungestraft davonkommen?

Das Oberlandesgericht Köln sagt: Nein!

Aktuell hat das Oberlandesgericht Köln einen Freispruch des Landgerichts Köln betreffend eine Protestaktion im Kölner Hauptbahnhof aufgehoben.

Die aus… Weiterlesen

Oberlandesgericht Köln verhandelt über die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank

Die Übernahme der Postbank AG durch die Deutsche Bank AG ist ja immer noch ein grosses Thema – insbesondere für die Aktionäre.

Nun hat das Oberlandesgericht Köln Verhandlungstermine bestimmt:

Am 20.03.2019 findet eine mündliche Verhandlung nur betreffend ein Zeugnisverweigerungsrecht aus… Weiterlesen

OLG Köln: Schmerzensgeld bei überraschend vorgezogener Operation

Wie lange kann eine Klinik von der Einwilligung einer Patientin in einer schwierigen Situation in eine Operation ausgehen?

Das Oberlandesgericht Kön hat nun entschieden, dass eine Klinik kann verpflichtet sein kann, sich zu vergewissern, ob die in einer schwierigen Situation… Weiterlesen