Recht in Köln

Aktuelles aus der Kölner Justiz

„Macht & Missbrauch“ – Der Prozess von Max Josef Strauss gegen den Verlag

Im Jahr 2011 hatte das Landgericht Köln entschieden, dass der Buchautor Dr. Wilhelm Schlötterer nicht behaupten darf, Franz Josef Strauß habe seinen Kindern eine Erbschaft im Wert von mindestens 300 Mio. DM hinterlassen1.

Daraufhin hatte Max Josef Strauß… Weiterlesen

Köln: Dieselfahrverbote aktuell noch nicht zwingend, aber …

Mit Spannung wurde das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bzgl. eines Dieselfahrverbots in Köln erwartet, nachdem das Verwaltungsgericht Köln in erster Instanz ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge für die gesamte Grüne Umweltzone ab April 2019 angeordnet hatte (wir hatten… Weiterlesen

Irgendwann muss mit Erschliessungsbeiträgen Schluss sein

Grundstückseigentümer trifft es immer hart, wenn Städte Erschliessungsbeiträge geltend machen. Spannend wird es, wenn Städte viele Jahre nach entsprechenden Arbeiten bzw. viele Jahre nach dem Beginn oder gar dem Ende von Arbeiten Erschliessungsbeiträge bei Anwohnern geltend machen.

Das Verwaltungsgericht Köln… Weiterlesen

Kommt ein Dieselfahrverbot für Köln? Das Oberverwaltungsgericht will bald entscheiden

Wer darf noch wo mit welchem Auto fahren? Dürfen Diesel nicht mehr in Köln fahren? Fragen, die wir u.A. schon hier und hier diskutiert haben.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat nun mitgeteilt, dass in dem Verfahren der Deutschen… Weiterlesen

Hambacher Forst: Protestcamp muss geräumt werden

Die rechtlichen Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst waren bei uns schon mehrfach Thema – das Thema der Räumung von Waldgebieten durch sog. „Aktivisten“ u.A. hier.

Heute hat das Verwaltungsgericht Aachen in einem weiteren Eilverfahren entschieden, dass die Räumungsverfügung des… Weiterlesen

Dieselfahrverbote – das OVG Münster sieht es differenziert

Wir hatten hier schon mehrfach über dieses Thema berichtet (für die erstinstanzliche Entscheidung Köln betreffend: hier), für den Ablauf der Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster hier und hier.

Nun gibt es eine erste Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster bzgl.… Weiterlesen

Moot Court der TH Köln beim Oberlandesgericht Köln

Am Donnerstag, dem 01.08.2019, wird ab 10.00 Uhr im Sitzungsaal 301 des Oberlandesgerichts Köln am Reichenspergerplatz der jährliche Moot Court des berufsbegleitenden Masterstudiengangs Versicherungsrecht der TH Köln ausgetragen.

Verhandelt werden vier praxisnahe Fälle aus dem Versicherungsrecht. Die Studierenden treten in… Weiterlesen

Verfassungsschutz muss Rechtsanwaltskosten für Presse-Anfragen offenlegen

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden sind, offen legen muss.

Es hat damit einer Klage einer Verlagsgesellschaft stattgegeben.

Das Bundesamt für… Weiterlesen

Keine Akteneinsicht für Tierschutzvereinigung in Akten über Schweinezuchtbetrieb

Eine Tierschutzvereinigung hat keinen Anspruch auf Einsicht in die bei der Tierschutzbehörde geführten Akten über einen Schweinezuchtbetrieb und ist auch nicht an dem den Schweinezuchtbetrieb betreffenden Verwaltungsverfahren zu beteiligen, so das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster in einem aktuellen Verfahren.

Die… Weiterlesen

AfD vs. SPD: Zählung von Homosexuellen?

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Kön ein Eilrechtsschutzverfahren gegen die SPD-Landtagsfraktion und deren innenpolitische Sprecherin verloren.

Das Oberlandesgericht Köln hat (anders als noch das Landgericht Köln1) den Antrag auf Erlass einer… Weiterlesen