Recht in Köln

Aktuelles aus der Kölner Justiz

Die Verfahrensdauer beim Verwaltungsgericht Köln

Gerichtliche Verfahren ziehen sich – natürlich besonders aus Sicht der Betroffenen. Häufig ist es auch tatsächlich völlig inakzeptabel – gerade bei den Verwaltungsgerichten.

Zur Lage beim Verwaltungsgericht Köln hier eine aktuelle Pressemitteilung des Gerichts:

„Die Zahl der Verfahren beim Verwaltungsgericht… Weiterlesen

Der kinderreiche Richter und seine Alimentierung

Ist die Alimentierung kinderreicher Richter der Besoldungsgruppe R 2 in den Jahren 2013 bis 2015 mit dem in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Alimentationsprinzip vereinbar?

Diese Frage hat das Verwaltungsgericht Köln nicht entschieden, sondern dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.… Weiterlesen

Die verkaufsoffenen Sonntage

Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Verwaltungsgericht Köln einen verkaufsoffenen Sonntag in Kerpen am 21.05.2017 untersagt hat. Auch hat das Verwaltungsgericht Köln festgestellt, dass die Rechtverordnung der Stadt Köln „Verkaufsoffene Sonntage 2017“ aufzuheben ist.

Nun hat sich… Weiterlesen

Rechtsverordnung der Stadt Köln „Verkaufsoffene Sonntage 2017“ ist aufzuheben

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Stadt Köln ihre Rechtsverordnung bzgl. „Verkaufsoffene Sonntage 2017“ aufheben muss.

Mit Ratsbeschluss vom 04.04.2017 sei zwar die Anzahl der ursprünglich angedachten 44 verkaufsoffenen Sonntage auf sieben Sonntage reduziert worden. Ob die materiellen Voraussetzungen… Weiterlesen

Kein verkaufsoffener Sonntag in Kerpen

In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Köln auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di entschieden, dass die Geschäfte in Kerpen am Sonntag, dem 21.05.2017, nicht geöffnet werden dürfen.

Zur Begründung hat es ausgeführt, die ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Kerpen über die Ladenöffnung… Weiterlesen

„Cayla“ – die Kinderpuppe, die gegen telekommunikationsrechtliche Vorschriften verstossen soll

Im Februar 2017  titelte die Süddeutsche

Netzagentur ruft Eltern auf, Puppe „Cayla“ zu zerstören„.

In anderen Medien erschienen ähnliche Artikel.

In der Süddeutschen hiess es dann u.A. weiter:

Die Bundesnetzagentur fordert Eltern, die Cayla-Puppen besitzen, dazu… Weiterlesen

Satte Entschädigung für die Kohl-Protokolle

Hinsichtlich der Rechtsstreitigkeiten des Alt-Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl wegen der „Kohl-Protokolle“ oder „Kohl-Tonbänder“ hat das Landgericht Köln nun in drei Verfahren Urteile verkündet, nämlich in Klageverfahren gegen den Journalisten Dr. Heribert Schwan, den Co-Autor Tilman Jens und die Random House… Weiterlesen

„Ass and Titts“ – als Anwaltswerbung o.k.?

Man könnte auch sagen: Was es alles gibt…

Das Landgericht Köln musste über die Frage entscheiden, ob die Rechtsschutzversicherung eines Rechtsanwalts seinen Prozess gegen die Rechtsanwaltskammer finanzieren muss, die ihm die Werbung mit Kalendern untersagt hatte, auf denen nackte oder… Weiterlesen

Äusserungen des Bonner Oberbürgermeisters zu einem Bürgerentscheid über städtische Kanäle zulässig

Wie weit und mit welchen Mitteln darf sich ein Oberbürgermeister zu aktuellen Themen äussern?

Wir hatten hier über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln berichtet, wonach persönliche Äusserungen der Kölner Oberbürgermeisterin unter Zuhilfenahme der städtischen Medien wegen der Verletzung des Neutralitätsgebots… Weiterlesen

Uneinig gegen Rechts

Worüber man sich streiten kann…

Wegen des am 22.04.2017 in Köln stattfindenden Parteitags der AfD sind die Vorbereitungen in vollem Gange. Die Polizei ist wohl mit ca. 4.000 Mann vor Ort, über der Kölner Innenstadt besteht ein Flugverbot und Geschäftsleute… Weiterlesen