Recht in Köln

Aktuelles aus der Kölner Justiz

Polizeiliche Videoüberwachung des Neumarkts ist – vorläufig – zulässig

Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Verwaltungsgericht Köln vorläufig die Videoberwachung gewisser Plätze durch die Polizei für rechtmässig erachtet.

Anlässlich der Vorkommnisse in der Kölner Silvesternacht 2015/2016 überwacht die Polizei mit fest installierten Videokameras seit 2017 Bereiche vor… Weiterlesen

Auch die Justiz muss das allgemeine Persönlichkeitsrecht beachten

In der letzten Zeit machten einen diverse Pressemitteilungen von Staatsanwaltschaften und Gerichten stutzig, in denen unter Namensnennung über Anklagen gegen Prominente berichtet wurde.

Aktuell hat nun das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass das Amtsgericht Düsseldorf nicht berechtigt war und ist, Details… Weiterlesen

Eilantrag der AfD gegen Einstufung als Verdachtsfall – kein Hängebeschluss

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat am 21.01.2021 einen gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.

Dem BfV soll damit untersagt werden, die AfD als „Verdachtsfall“ oder „gesichert… Weiterlesen

Corona: Schulschliessungen in NRW voraussichtlich rechtmässig

In Nordrhein-Westfalen ist aufgrund der aktuellen Coronabetreuungsverordnung in der Zeit vom 11. bis 31.01.2021 die schulische Nutzung von öffentlichen Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen unter anderem zu Unterrichtszwecken untersagt.

Hiergegen wandte sich eine Zweitklässlerin aus Köln mit einem Eilantrag an das… Weiterlesen

Corona: Hinweise der IHK Köln – IV

Nach den von uns bereits mehrfach veröffentlichten newslettern der IHK Köln, die in der Corona-Pandemie sehr engangiert für ihre Mitglieder tätig ist, weisen wir heute auf einen weiteren newsletter vom 14.01.2021 hin, der sehr informative Punkte enthält:

Sehr geehrte… Weiterlesen

Kontaktbeschränkungen gelten auch bei Depressionen

Zu der Frage, welche Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie rechtmäßig sind, gibt es schon eine Reihe von Entscheidungen, über die wir hier für den örtlichen Beritt auch schon berichtet haben.

Nun hat sich ein Mann aus Wuppertal gerichtlich (in einem Eilverfahren)… Weiterlesen

Unterhaltsleitlinien 2021 des Oberlandesgerichts Köln

Das Oberlandesgericht Köln hat die neuen, ab dem 01.01.2021 geltenden Unterhaltsleitlinien der Familiensenate veröffentlicht.

Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder gemäß der vom Oberlandesgericht Düsseldorf bereits veröffentlichten Aktualisierung der Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt.

Die Anhebung… Weiterlesen

Corona: Auch Golfspielen ist in NRW nicht erlaubt

Wir hatten hier schon mehrfach über gerichtliche Entscheidungen im Rahmen des Teil-Lockdowns und des später verschärften Lockdowns berichtet.

Aktuell hat nun das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW den Eilantrag eines Golfspielers abgelehnt, das Verbot des Amateur- und Freizeitsports auf und… Weiterlesen

Lockdown bei den ordentlichen Gerichten in Köln

Aufgrund des wegen der Corona-Pandemie angeordneten Lockdowns stellt sich naturgemäß die Frage, wie die Justiz damit umgeht. Da die Justiz unabhängig ist, kann der Gesetzgeber die Tätigkeit dieser nicht probemlos einschränken.

Dementsprechend bestimmen die einzelnen Gerichte selbst, wie sie mit… Weiterlesen

Köln: Videoüberwachung öffentlicher Plätze trotz „Lockdown light“ rechtmässig

Videoüberwachungen im öffentlichem Raum sind im Hinblick auf ihre Rechtmässigkeit – zu Recht – nicht unumstritten. Die Verhältnismässigkeit und die Grundrechte müssen immer bedacht werden. In einem gewissen Umfang erscheint sie aber in bestimmten Kriminalitätsschwerpunkten zumindest als sinnvoll.

In Köln… Weiterlesen