Recht in Köln

Aktuelles aus der Kölner Justiz

Luftreinhaltepläne für Köln reichen nicht – Fahrverbote ab April 2019

Drohende Fahrverbote in deutschen Städten – insbesondere für Dieselfahrzeuge – sind schon seit längerer Zeit in aller Munde.

Heute hat das Verwaltungsgericht Köln auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe“ entschieden, dass die Stadt Köln ab April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot für… Weiterlesen

Kein verkaufsoffener Sonntag in Frechen

Am 04.11.018 durften die für den 04.11.2018 geplanten verkaufsoffenen Sonntage in den in Frechen gelegenen Gewerbegebieten „Dürener Straße“, „Europaallee“ sowie auf der Kölner Straße nicht stattfinden.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Die darüber hinaus… Weiterlesen

Informationsveranstaltung Familienrecht im Oberlandesgericht Köln

Familienrecht ist immer ein Thema. Im Oberlandesgericht Köln (Reichenspergerplatz) findet am kommenden Mittwoch, dem 07.11.018 um 18:00 Uhr eine für jeden Interessierten zugängliche Informationsveranstaltung des Amtsgericht Köln und Oberlandesgericht Köln statt.

An dem moderierten Publikumsgespräch rund um die Themenkreise elterliche… Weiterlesen

Einsturz des Kölner Stadtarchivs: Urteil

Der Einsturz des Kölner Stadtarchivs am 03.03.2009 hat – zu Recht – weite Kreise gezogen.

Im Rahmen des Baus der Nord-Süd-Stadtbahn sind zwei Menschen zu Tode gekommen.

Der Schaden am Archiv der Stadt Köln scheint unermessbar.

Wer ist dafür verantortlich?… Weiterlesen

Hambacher Forst: Vorläufiger Stopp der Rodungen

Wir hatten hier ja schon mehrfach über gerichtliche Entscheidungen den Hambacher Forst betreffend berichtet.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nun in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die RWE Power AG den Hambacher Forst nicht roden darf, bis über die Klage des… Weiterlesen

Kein Demonstrationszug „Erdogan not welcome – keine schmutzigen Deals mit der Türkei“ in Köln

Irgendwann ist Schluss – so könnte man die Entscheidung der Veraltungsgerichts Köln auch übertiteln, die heute ergangen ist.

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Antrag eines Anmelders einer Demonstration auf Gewährung von Eilrechtsschutz abgelehnt.

Das Polizeipräsidium… Weiterlesen

Gegen den Willen des Klägers kann kein Klageverfahren ausgesetzt werden

Das Oberlandesgericht Köln hat aktuell entschieden, dass die Aussetzung eines Rechtsstreits im Hinblick auf einen anderen Rechtsstreit, bei dem es um dieselben Fragen geht („Musterverfahren“) in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO grundsätzlich nicht möglich ist. Dies gelte erst recht,… Weiterlesen

Hambacher Forst: Keine Akteneinsicht für Anwohnerin

Die gerichtlichen Auseinandersetzungen in Sachen Hambacher Forst gehen weiter.

Nun hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage einer Anwohnerin auf Gewährung von Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz abgewiesen.

Die Klägerin, die Mitbegründerin der Bürgerinitiative „Buirer für Buir“ ist, hatte bei der Bezirksregierung… Weiterlesen

Hambacher Forst: Baumfällungen sind zur Zeit nicht zu untersagen

Wir hatten bereits hier und hier über die Auseinandersetzungen in Sachen Hambacher Forst berichtet.

Mit Beschluss vom 17.09.018 hat das Verwaltungsgericht Aachen den Antrag des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland – Landesverband NRW) abgelehnt, dem Kreis Düren einstweilen… Weiterlesen

Hambacher Forst: Niederlage gegen Räumung auch in 2. Instanz

Wir hatten hier über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln berichtet, mit der eine einstweilige Anordung gegen die Räumung der Baumhäuser abschlägig beschieden wurde.

Diese Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW am Folgetag bestätigt.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat es… Weiterlesen