Recht in Köln

Aktuelles aus der Kölner Justiz

AfD vs. SPD: Zählung von Homosexuellen?

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Kön ein Eilrechtsschutzverfahren gegen die SPD-Landtagsfraktion und deren innenpolitische Sprecherin verloren.

Das Oberlandesgericht Köln hat (anders als noch das Landgericht Köln1) den Antrag auf Erlass einer… Weiterlesen

“Waldbenutzung auf eigene Gefahr” – gilt auch für Mountainbikefahrer

Ein Montainbikefahrer klagte gegen die zuständige Kommune auf Schmerzensgeld, weil er auf einem abschüssigen Waldweg in der Eifel zu Fall gekommen und schwer verletzt worden. Er hatte geltend gemacht, dass die quer über den Weg verlaufende Hangsicherung durch Holzstämme wie… Weiterlesen

Erfolglose Klagen von Contergan-Geschädigten wegen Gefäßschäden

Über die „Conterganstiftung für behinderte Menschen“ werden an behinderte Menschen, deren Fehlbildungen mit der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate der Grünenthal GmbH, Aachen (früher Chemie Grünenthal GmbH in Stolberg), durch die Mutter während der Schwangerschaft in Verbindung gebracht werden können, Leistungen… Weiterlesen

Der “Kinderwunsch-Tee” vor dem Oberlandesgericht Köln

Bleibt bei Paaren der Kinderwunsch unerfüllt, greifen selbige oft nach jedem Strohhalm.

Und dann wird ein “Kinderwunsch-Tee” angeboten. Darf man das?

Das Oberlandesgericht Köln sagt “nein”.

Das Oberlandesgericht Köln hat aktuell entschieden, dass der Vertreiber eines “Kinderwunsch-Tees” diesen nicht als… Weiterlesen

Ein ausgemusterter Wasserwerfer mit dem Kennzeichen “AC-AB 1910” ist nicht die feine Art …

… und darf auch nicht betrieben werden.

So hat nun das Oberverwaltungsgerichts Münster entschieden.

Worum ging es?

Halter des Fahrzeugs ist ein Verein, der seinen Sitz gezielt in der Städteregion Aachen genommen hat. Die Gründungsmitglieder des Vereins kommen aus Ham­burg… Weiterlesen

Felix Sturm bleibt weiter in Haft

Wir hatten schon darüber berichtet, dass die Anklage gegen den Boxer Felix Sturm zugelassen wurde und ein Antrag auf Haftverschonung abgelehnt wurde.

Nun hat das Oberlandesgericht Köln die (weitere) Haftbeschwerde des Boxers Felix Sturm verworfen. Die Untersuchungshaft bleibt aufrecht erhalten.… Weiterlesen

Wahl-o-mat benachteiligt kleinere Parteien

Seit dem Jahr 2002 bietet die Bundeszentrale für politische Bildung den “Wahl-o-mat” an, der dem Wähler eine Entscheidungshilfe für die jeweils bevorstehende Wahl geben soll.

Vor der aktuell anstehenden Europawahl 2019 hat die Partei “Volt Deutschland” bei dem… Weiterlesen

Beim Thema Luftreinhaltung baute die Stadt Köln zu Unrecht auf das kölsche Grundgesetz

Was hat das Kölsche Grundgesetz mit Fahrverboten zu tun?

Wir klären auf:

Es geht um die Frage, ob für Köln Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ausgesprochen werden müssen, weil keine ausréichenden Massnahmen seitens der Stadt ergriffen wurden. Das Verwaltungsgericht Köln hat einer… Weiterlesen

Keine Haftverschonung für Felix Sturm

Weiteres Ungemach in den strafrechtlichen Verfahren gegen den ehemaligen Boxweltmeister Felix Sturm:

Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Oberlandesgericht Köln gegen die vorherige Entscheidung des Landgerichts Köln die Anklage gegen ihn wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen Doping… Weiterlesen

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge – das Oberverwaltungsgericht Münster will aufklären

Die Frage, ob Städte bei der Überschreitung von gewissen – wie auch immer gemessenen – Grenzwerten von Stickstoffdioxid Fahrverbote verhängen müssen, ist schon lange Thema gerichtlicher Entscheidungen. Wir hatten z.B. hier über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kön berichtet, welches die… Weiterlesen