Recht in Köln

Aktuelles aus der Kölner Justiz

Hambacher Forst – vorläufiger Friede?

Zeichnet sich nach einem nun seitens des Oberverwaltungsgericht Münster unterbreiteten Vorschlag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ein vorläufiger Friede in der verfahrenen Sache „Hambacher Forst“ ab?

Nachdem wir über das einstweilige Rechtsschutzverfahren berichtet hatten, in dem das Verwaltungsgericht Köln den Antrag zurückgewiesen… Weiterlesen

Hambacher Forst – Entscheidung in der Hauptsache

Wir hatten hier darüber berichtet, dass das Oberverwaltungsgericht Münster  – entgegen der früheren Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln – die Rodungen im Hambacher Forst im Rahmen eines Eilverfahrens am 28.11.2017 vorerst gestoppt hat.

Am 24.11.2017 hat das Verwaltungsgericht in der… Weiterlesen

Hambacher Forst – Rodungen vorläufig gestoppt

Wir hatten hier darüber berichtet, dass das Verwaltungsgericht Köln einem Eilantrag des BUND NRW e.V. z.T. nicht stattgegeben hat, mit dem begehrt wurde, vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren über die Rechtmässigkeit des Hauptbetriebsplans 2015-2017 des Braunkohletagebaus Hambach (und den damit… Weiterlesen

CDU vs. „CDSU – Union der Christlichen und Sozialen Demokraten“

Das Oberlandesgericht Köln hat eine Entscheidung des Landgerichts Bonn bestätigt, durch welche die CDU gegen den Gründer der Partei mit dem Namen „Union der Christlichen und Sozialen Demokraten (CDSU)“ ein Ordnungsgeld erwirkt hatte.

Auch nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln muss… Weiterlesen

Der Hambacher Forst und der Braunkohletageabbau

Seit Jahren schlagen sich – zum Teil im wahrsten Sinne des Wortes – RWE und Aktivisten wegen eines weiteren Braunkohleabbaus (z.B. hier beim Kölner Stadtanzeiger nachzulesen).

Das Verwaltungsgericht Köln hat nun dem Antrag des BUND NRW e.V. auf Gewährung von… Weiterlesen

Der Kölner Dom ist der Kölner Dom und läßt sich nicht mißbrauchen

Täglich besuchen Tausende den Kölner Dom, fertigen Fotos und Videos aus dem Innenraum des Doms sowie von dessen Dächern und veröffentlichen diese im Internet.

Alles kein Problem – auch nicht für die Hohe Domkirche.

Was aber ist, wenn solche Aufnahmen… Weiterlesen

Wenn nicht jetzt, wann dann – NPD in die Knie gezwungen

Die Höhner haben erfreulicher Weise zum dritten Mal gegen die NPD gewonnen!

Nach Entscheidungen zugunsten der Höhner durch das Landgericht Erfurt und in der Berufungsinstanz des Oberlandesgerichts Jena hat nun auch der Bundesgerichtshof entschiedenm, dass Lieder der Höhner gegen den… Weiterlesen

Einsturz des Kölner Stadtarchivs – Zulassung der Anklage

Mit Beschluss vom 31.08.2017 hat das Landgericht Köln – 10. große Strafkammer – die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Köln vom 12.05.2017 mit den Tatvorwürfen der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB) und der Baugefährdung (§ 319 StGB) wegen… Weiterlesen

Kein Naturfriedhof in Swisttal – wegen naturschutzrechtlichen Bestimmungen

Naturschutzrechtliche Bestimmungen können der Errichtung und dem Betrieb eines Naturfriedhofs entgegenstehen, so das Verwaltungsgericht Köln.

Das Verwaltungsgericht Köln hat aktuell der Klage des B.U.N.D., Landesverband NRW e. V., gegen eine naturschutzrechtliche Befreiung, die der Rhein-Sieg-Kreis der Gemeinde Swisttal zur Errichtung… Weiterlesen

Keine Haltepunkte für Fernbusunternehmen in der Kölner Innenstadt

Die Stadt Köln hat im Oktober 2015 die Haltepunkte Breslauer Platz und Gummersbacher Straße in Köln für den Fernbusverkehr gesperrt und als alternativen Haltepunkt den Flughafen Köln/Bonn angeboten.

Dies ist bei den Fernbusunternehmen nicht auf Gegenliebe gestossen, so dass sie… Weiterlesen