Recht in Köln

Aktuelles aus der Kölner Justiz

Der Kölner Dom ist der Kölner Dom und läßt sich nicht mißbrauchen

Täglich besuchen Tausende den Kölner Dom, fertigen Fotos und Videos aus dem Innenraum des Doms sowie von dessen Dächern und veröffentlichen diese im Internet.

Alles kein Problem – auch nicht für die Hohe Domkirche.

Was aber ist, wenn solche Aufnahmen… Weiterlesen

Wenn nicht jetzt, wann dann – NPD in die Knie gezwungen

Die Höhner haben erfreulicher Weise zum dritten Mal gegen die NPD gewonnen!

Nach Entscheidungen zugunsten der Höhner durch das Landgericht Erfurt und in der Berufungsinstanz des Oberlandesgerichts Jena hat nun auch der Bundesgerichtshof entschiedenm, dass Lieder der Höhner gegen den… Weiterlesen

Einsturz des Kölner Stadtarchivs – Zulassung der Anklage

Mit Beschluss vom 31.08.2017 hat das Landgericht Köln – 10. große Strafkammer – die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Köln vom 12.05.2017 mit den Tatvorwürfen der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB) und der Baugefährdung (§ 319 StGB) wegen… Weiterlesen

Kein Naturfriedhof in Swisttal – wegen naturschutzrechtlichen Bestimmungen

Naturschutzrechtliche Bestimmungen können der Errichtung und dem Betrieb eines Naturfriedhofs entgegenstehen, so das Verwaltungsgericht Köln.

Das Verwaltungsgericht Köln hat aktuell der Klage des B.U.N.D., Landesverband NRW e. V., gegen eine naturschutzrechtliche Befreiung, die der Rhein-Sieg-Kreis der Gemeinde Swisttal zur Errichtung… Weiterlesen

Keine Haltepunkte für Fernbusunternehmen in der Kölner Innenstadt

Die Stadt Köln hat im Oktober 2015 die Haltepunkte Breslauer Platz und Gummersbacher Straße in Köln für den Fernbusverkehr gesperrt und als alternativen Haltepunkt den Flughafen Köln/Bonn angeboten.

Dies ist bei den Fernbusunternehmen nicht auf Gegenliebe gestossen, so dass sie… Weiterlesen

Die Mottowoche der Abiturienten, die alt genug sein wollen

Im Juni 2016 kam es in Köln zu Krawallen anlässlich der Abiturfeiern.

Dás Landgericht Köln hat nun das Strafverfahren gegen vier heranwachsende Angeklagte wegen einer vollendeten (ein Angeklagter) bzw. einer versuchten (drei Angeklagte) gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung nach §§ 223… Weiterlesen

Ungewollte Fotos eines angeblichen Ebola-Patienten machen 40 Tagessätze für den Fotojournalisten

Das Oberlandesgericht Köln hat die Revision eines Fotojournalisten zurückgewiesen, der sich gegen seine strafrechtliche Verurteilung wegen der Fertigung von Fotos eines Krankenhauspatienten gegen dessen Willen und die Weitergabe an eine Redaktion ohne auf eine Unkenntlichmachung der Bilder hinzuwirken, wandte

In… Weiterlesen

Verstoss gegen strafbewehrte Unterlassungserklärung durch Kundenbewertung auf Internetseite

Die Abgabe strafbewehrter Unterlassungserklärungen sollte immer wohlüberlegt sein. Gleiches gilt für das weitere Verhalten und die Überwachung z.B. der Marketingabteilung etc. und die Sicherstellung, dass auf Dauer nicht gegen eine solche Erklärung verstossen wird – sonst kann es teuer werden.… Weiterlesen

Die Verfahrensdauer beim Verwaltungsgericht Köln

Gerichtliche Verfahren ziehen sich – natürlich besonders aus Sicht der Betroffenen. Häufig ist es auch tatsächlich völlig inakzeptabel – gerade bei den Verwaltungsgerichten.

Zur Lage beim Verwaltungsgericht Köln hier eine aktuelle Pressemitteilung des Gerichts:

„Die Zahl der Verfahren beim Verwaltungsgericht… Weiterlesen

Der kinderreiche Richter und seine Alimentierung

Ist die Alimentierung kinderreicher Richter der Besoldungsgruppe R 2 in den Jahren 2013 bis 2015 mit dem in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Alimentationsprinzip vereinbar?

Diese Frage hat das Verwaltungsgericht Köln nicht entschieden, sondern dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.… Weiterlesen