Recht in Köln

Aktuelles aus der Kölner Justiz

NDR verschwendet Zwangsabgabe – Ausstrahlung von „TV Flops“ von anderen Sendern kostet!

Viele Fernsehzuschauer schauen begeistert die vom NDR produzierte Sendereihe „TV Flops“. Dürfen solche „TV Flops“ aber kostenfrei von anderen Sendern ausgestrahlt werden?

Das Oberlandesgericht Köln hat diese Frage nun verneint.

In der Sendereihe wurden Ausschnitte von Fernsehbeiträgen diverser Sender gezeigt,… Weiterlesen

Maßnahmen der FDP-Fraktion im Wahljahr 2013 – Akteneinsicht für Rundfunkjournalisten in Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes

Der Bundesrechnungshof ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln verpflichtet, einem Rundfunkjournalisten Akteneinsicht in die „Abschließenden Prüfungsmitteilungen hinsichtlich der Prüfung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der FDP-Fraktion im Wahljahr 2013“ zu gewähren. Die Prüfung war im ersten Halbjahr 2017 abgeschlossen worden.

Das Verwaltungsgericht… Weiterlesen

„Justiz und Nationalsozialismus“ – Ausstellungseröffnung im Justizzentrum Köln

Heute um 17:00 Uhr wird im Kölner Justizgebäude Luxemburger Straße 101 die Ausstellung „Justiz und Nationalsozialismus“ eröffnet.

Die von der Dokumentations- und Forschungsstelle „Justiz und Nationalsozialismus“ NRW konzipierte Wanderausstellung stellt einen Beitrag zur Aufarbeitung des Justizunrechts in der NS-Zeit dar,… Weiterlesen

Disziplinarmaßnahmen wegen Aufnahmeritualen eines Kölner SEK waren rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte eines Kölner Sondereinsatzkommandos wegen Teilnahme an sogenannten Aufnahmeritualen  rechtmäßig sind.

Der Hintergrund:

Im Mai 2014 unternahm eine Gruppe von Beamten eines Kölner Sondereinsatzkommandos eine Fahrt nach Südtirol, um das… Weiterlesen

Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsunternehmen?

Ist die Deutsche Telekom verpflichtet, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsdaten ihrer Kunden zu speichern?

Das Verwaltungsgericht Köln hat nun entschieden, dass die Deutsche Telekom hierzu nicht verpflichtet ist.

Die Deutsche Telekom hatte geltend gemacht, dass für sie keine Pflicht… Weiterlesen

In Sachen Frauke Petry: Bei fehlender Glaubwürdigkeit muss auch ein Unterlassungsurteil nicht veröffentlicht werden

Das Oberlandesgericht Köln hat in dem Hauptsacheverfahren der Dr. Frauke Petry gegen die Kölner Journalistenschule wegen des Onlineprojekts „Faktenzoom“ die Berufungen beider Parteien zurückgewiesen.

Hintergrund des Rechtsstreits war das im zweiten Halbjahr 2016 von der Kölner Journalistenschule betriebene Projekt „Faktenzoom“.… Weiterlesen

Irrungen und Wirrungen innerhalb der Conterganstiftung

Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung vor dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des 17. Deutschen Bundestages am 01.02.2013 zu den Ergebnissen einer Längsschnittstudie über die Lebenssituation Contergangeschädigter machte der Kläger als Sachverständiger in seiner Funktion als Mitglied des… Weiterlesen

Justizwachtmeister gesucht

Jeder, der mit der Justiz zu tun hat, weiß, dass selbige personaltechnisch aus dem letzten Loch pfeift.

Geschäftsstellen sind unterbesetzt, so dass es zum Teil Wochen dauert, bis Schreiben etc. abgesetzt werden oder man telefonisch jemanden erreicht. Richterstellen werden nicht… Weiterlesen

Geschäftsführer des NRW-Baubetriebes rechtskräftig verurteilt

Es wird immer wieder gerne dagegen gewettert, dass die Justiz gegen den unbestritten vorhandenen Filz in der Verwaltung nicht ausreichend vorgehe.

Zugute halten muss man der Justiz, dass es erst einmal zu einem Verfahren kommen muss. In einem Fall gegen… Weiterlesen

Islamische Beschneidungsfeiern bleiben an Karfreitag verboten

Bereits im Jahr 2015 hatten wir hier darüber berichtet, dass das Verwaltungsgericht Köln das Verbot von islamischen Beschneidungsfeiern an Karfreitag bestätigt hat.

Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln wurde nun auch vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.

Die Berufung ist… Weiterlesen