Recht in Köln

Aktuelles aus der Kölner Justiz

Kfz-Werbung: Motorisierung muss angegeben werden

Werbeanzeigen für den Kauf eines Kraftfahrzeuges sind allgegenwärtig.

Diese Werbeanzeigen müssen aber auch gewissen gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

Das Oberlandesgericht Köln hat nun entschieden, das eine großformatige Printwerbung für ein Kfz, die eine „Aufforderung zum Kauf“ gem. § 5 a Abs.… Weiterlesen

Corona: Betriebsuntersagung für nicht privilegierten Einzelhandel ist rechtmässig

Ist es rechtmässig, dass Einzelhändler, die nicht Waren der Grundversorgung anbieten, wegen der Coronakrise nicht öffnen dürfen?

Die Coronaschutzverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen untersagt den Betrieb von Verkaufsstellen des Einzelhandels, soweit sie nicht ausdrücklich privilegiert sind.

Privilegiert und damit weiterhin… Weiterlesen

Preisangabe bei Werbung für Getränke: mit oder ohne Flaschenpfand?

Müssen Händler bei der Werbung für Getränke den Preis inklusive des Flaschenpfands angeben oder nicht?

Das Oberlandesgericht Köln hat als Berufungsinstanz nun entschieden, dass für Getränke nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden muss.

Geklagt hatte ein Wettbewerbsverband, der… Weiterlesen

Drache vs. Gleitschirm: deutsches Recht und italienische Sicherheitsregeln

Treffen sich zwei Deutsche in Italien …

… dann kann es auch zu einem Unfall kommen.

Mit der Frage, wie die Ansprüche dann zu beurteilen sind, hat sich nun das Oberlandesgericht Köln beschäftigt.

In dem konkreten Fall war der aus… Weiterlesen

Corona: Hinweise der IHK Köln – II

Die IHK Köln ist für ihre Mitglieder sehr aktiv. Wir hatten hier bereits über umfangreiche Informationen der IHK Köln berichtet.

Heute hat die IHK Köln in einem weiteren newsletter über aktuelle Entwicklungen berichtet und ihr umfangreiches Hilfsangebot vorgestellt:

 

„… Weiterlesen

Corona: Sind Spielhallen safe?

Ist es rechtmäßig, aufgrund der Corona-Krise zum Schutz vor der Verbreitung des Virus auch Spielhallen zu schliessen, wie es in vielen Kommunen in NRW angeordnet wurde?

Das Verwaltungsgericht Köln ist der Auffassung, dass die Schließung von Spielhallen zur Vermeidung einer… Weiterlesen

Corona und die Kölner Gerichte II: Landgericht Köln

Im Nachgang zu der gemeinsamen Presseerklärung von Amts-, Land- und Oberlandesgericht Köln vom 16.03.2020 hat das Landgericht Köln zwischenzeitlich eine weitere Pressemitteilung abgegeben:

Im Zeichen der weltweiten Bekämpfung der Corona-Pandemie kommt es nun auch beim Landgericht Köln im Einklang… Weiterlesen

Corona: Eingeschränkter Gerichtsbetrieb der Verwaltungsgerichte in NRW

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen und die sieben Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen schränken ihren Betrieb aus Gründen des Gesundheitsschutzes vorerst ein.

Zur Reduzierung des Infektionsrisikos bleibt der öffentliche Gerichtsbetrieb in Umsetzung des gestrigen Erlasses des nordrhein-westfälischen Ministeriums der Justiz nur… Weiterlesen

Corona: Erlass des NRW-Ministeriums der Justiz für den Justizbetrieb

Auch das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Erlass zum weiteren Umgang mit der Corona-Epidemie im Justizbetrieb  herausgegeben:

Die aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) bedeuten für die Justiz in Nordrhein-Westfalen eine große… Weiterlesen

Corona: Hinweise der IHK Köln

Für alle Unternehmer, Handwerker, Selbständige pp., insbesondere in Köln, gute Hinweise der IHK Köln:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

die Corona-Krise beherrscht die Schlagzeilen und beschäftigt nahezu alle Unternehmen in unserer Region. Die jüngsten Entwicklungen:

Mit Leverkusen und Bedburg… Weiterlesen