Recht in Köln

Aktuelles aus der Kölner Justiz

OLG Köln: Verbrennungen und Verätzungen dank Haarefärben beim Friseur – Schmerzensgeld

Auch der Friseurbesuch ist in der Tat Vertrauenssache. Ist das Ergebnis so, wie ich mir das vorgestellt habe? Was passiert, wenn über das Ergebnis Streit entsteht? Wenn es nicht gefällt. Das ist eine Sache.

Eine andere Sache ist es aber,… Weiterlesen

NRW und Corona: Schliessung von Bordellen ist weiter rechtmässig

In der Coronaschutzverordnung des Landes NRW (in der ab dem 20.06.2020 gültigen Fassung) wird unter § 10 CoronaSchVO das Thema „Freizeit- und Vergnügungsstätten“ geregelt.

Dort findet sich unter § 10 Abs. 1 Nr. 2 CoronaSchVO NW auch ein Verbot für… Weiterlesen

NRW: Datenerhebung zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung wohl rechtmäßig

Die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung ist weiterhin Thema bei den Gerichten.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einem Eilverfahren nun entschieden, dass die darin vorgesehene Datenerhebung zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung im Bereich der Gastronomie, des Friseurhandwerks und der Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig ist.

Zur… Weiterlesen

Rechtsdienstleistungsgesetz vs. Legal Tech

In den letzten Jahren drängen immer mehr sogenannte „Legal Tech Unternehmen“ auf den Markt, die dem Verbraucher (angeblich) einfache Möglichkeiten bieten, online Verträge zu gestalten, Ansprüche gelten zu machen etc.

In diesem Zusammenhang kommt natürlich die Frage auf, ob eine… Weiterlesen

Pauschale Verunglimpfung von Frauen kann unter „Volksverhetzung“ fallen

Unser Strafgesetzbuch hält aus guten Gründen den „Volksverhetzungsparagraf“ vor, nämlich § 130 StGB.

§ 130 Abs. 1 StGB lautet:

„Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre… Weiterlesen

NRW: Einschränkungen im Breiten- und Freizeitsport weiter rechtmäßig

Aufgrund der diversen Coronaschutzverordnungen und den damit einhergehenden Einschränkungen haben die Gerichte einiges zu tun – insbesondere im Rahmen von einstweiligen Rechtsschutzverfahren.

So auch in NRW.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat nun in einem Eilverfahren entschieden, dass die… Weiterlesen

NRW: Quarantäne für US-Heimkehrer wegen Corona rechtmässig

Die Corona-Schutzanordnungen des Landes NRW stehen – wie auch in anderen Bundesländern – ständig unter Beschuss (wobei die regelmässige Überprüfung ihrer Rechtmässigkeit natürlich richtig ist).

Das Verwaltungsgericht Köln hat nun entschieden, dass es rechtmässig ist, dass sich ein Kölner Ehepaar… Weiterlesen

Ein teurer Brief – für die Post …

Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit der Post scheiden sich die Geister.

In der Regel sind nicht oder verspätet zugegangene Postsendungen nur ein Ärgernis. Bei verspätetem Zugang kann es aber bei fristgebundenen Angelegenheiten auch schnell teuer werden.

Das Oberlandesgericht… Weiterlesen

Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen sind in NRW rechtmäßig

Es gibt Menschen, die sich durch die angeordneten Kontaktbeschränkungen und die Maskenpflicht in ihren Rechten beeinträchtigt fühlen.

Drum darf sich die Justiz – die entgegen der Meinung diverser Aluhutträger – aktiv und nicht indoktriniert ist, mit einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die… Weiterlesen

Autositzbezug vs. Seitenairbag: Hinweispflicht des Verkäufers

Das Oberlandesgericht Köln hat kürzlich unter Abänderung einer Entscheidung des Landgerichts Köln entschieden, dass Verkäufer von Autositzbezügen deutlich darauf hinweisen müssen, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags eignet.

Autositzbezüge, die über den Originalbezug des… Weiterlesen