Recht in Köln

Aktuelles aus der Kölner Justiz

Elektronische Akte beim Oberlandesgericht Köln – ein guter Anfang

Nachdem wir bereits hier darüber berichten konnten, dass in der Finanzgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen flächendeckend die elektronische Akte eingeführt wird, erfolgt dies nun auch bei vier Senaten des Oberlandesgerichts Köln.

Am 20.01.2020 beginnen diese Zivilsenate des Oberlandesgerichts Köln die Arbeit… Weiterlesen

Grundstückskaufvertrag der IHK Köln für die neue Hauptzentrale darf notariell beurkundet werden

Die IHK Köln will ihren bisherigen Hauptsitz im Gebäude „Unter Sachsenhausen 10.26“ verlassen und ein Objekt in Köln-Mülheim kaufen.

Im Rahmen ihrer Vollversammlung vom 12.12.2019 wurde beschlossen, dass die IHK Köln den bereits ausgehandelten Kaufvertrag über den Erwerb eines Grundstücks… Weiterlesen

Lärm durch Anlieferungsverkehr für Supermarkt – Pech für den Anwohner

Der Lärm durch Anlieferer eines benachbarten Supermarktes kann nerven.

Das Verwaltungsgericht Köln hat nun entschieden, dass die Stadt Bonn nicht gegen den durch Anlieferungsverkehr für einen Supermarkt verursachten Lärm einschreiten muss.

Die Klägerin wohnt in Bonn-Beuel neben einem großen Wohn-… Weiterlesen

Beschäftigte der Justizbehörden Luxemburger Strasse überreichten Weihnachtsgeschenke an den Kölner Tafel e.V.

Gemeinhin hat ein Bürger ungern Kontakt zur Justiz.

Dieses Jahr konnten sich aber viele Bedürftige über Weihnachtsgeschenke freuen, die die Bediensteten der Justizbehörden Luxemburger Straße in Köln, d.h. des Amtsgerichts Köln, des Landgerichts Köln und der Staatsanwaltschaft Köln zur Verfügung… Weiterlesen

Nichtigkeit einer Stellplatzvereinbarung im Rahmen einer Baugenehmigung

Parkplätze sind in Städten rar.

Im Zusammenhang von Bauvorhaben werden daher immer wieder Verträge zwischen den Kommunen und Bauherren über die Errichtung von Stellplätzen geschlossen.

Das Verwaltungsgericht Köln hat nun entschieden, dass ein Vertrag aus dem Jahr 2014, mit dem… Weiterlesen

Anspruch auf Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft trotz Ausreisepflicht

Haben gerade nach Deutschland eingereiste Ausländer, die keinen Asylantrag stellen wollen, und denen eine Frist zur Ausreise gesetzt wurde, einen Anspruch auf Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft?

Das Verwaltungsgericht Köln hat diese Frage im Rahmen eines Eilverfahrens nun bejaht.

Die Antragsteller,… Weiterlesen

Erschließungsbeiträge sind auch in Bonn von den Anwohnern nach mehr als 30 Jahren nicht zu erheben

Nach Baumaßnahmen von Städten im Bereich der Strassen kommt es immer wieder zu der Frage, ob die Stadt von den Anwohnern Erschließungsbeiträge fordern kann. Nicht selten handelt es sich zum Einen um erhebliche Beträge und zum Anderen um Beträge… Weiterlesen

Keine Provisionszahlung des 1. FC Köln für Modeste-Transfer

Ein Provisionsanspruch der Petralito Sport Service GmbH gegen den 1. FC Köln für die Vermittlung des Spielers Modeste nach China besteht nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Köln nicht.

Die entsprechende Klage gegen den 1. FC Köln hat das Landgericht… Weiterlesen

Neues Mitglied des Verfassungsgerichtshofs NRW: Direktor des Arbeitsgerichts Köln Dr. Dirk Gilberg

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen ist ein für viele Bürger recht unbekanntes Gericht.

Er entscheidet gemäß Art. 75 LVerf NRW insbesondere über:

  • den Ausschluss von Vereinigungen und Personen von der Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen,
  • Beschwerden im Wahlprüfungsverfahren bei… Weiterlesen

Fall Grönemeyer: Urteil gegen Paparazzi rechtskräftig

Am 21.12.2015 kam es auf dem Flughafen Köln-Bonn zu einem Aufeinandertreffen der als Fotografen von einer auf sogenannte Promifotos spezialisierten Agentur beauftragten Angeklagten und Herrn Herbert Grönemeyer, den die Angeklagten durch das Fotografieren seiner Begleiterin provozieren und dessen Reaktion sie… Weiterlesen