Recht in Köln

Aktuelles aus der Kölner Justiz

Geiselnahme vom 15.10.2018 im Hauptbahnhof Köln – es bleibt bei der U-Haft

Am 15.10.2018 kam es im Hauptbahnhof Köln zu einer Geiselnahme und weiterer Gewalttaten, worüber z.B. die Welt, die Zeit und der WDR berichtet haben. Sogar bei Wikipedia gibt es einen Artikel hierzu.

Der in Untersuchungshaft befindliche mutmaßliche Täter hatte… Weiterlesen

Kölner Justiz unterstützt Kölner Tafel e.V.

Das ist doch mal eine erfreuliche Nachricht für das lokale Engagement:

Die Kölner Justizbehörden Luxemburger Straße sind wie bereits in der Vergangenheit dem Aufruf der Kölner Tafel e.V. gefolgt und haben gemeinsam an der Aktion „Fröhliche Weihnachten für Alle?… Weiterlesen

Software der Kölner Feuerwehr vor dem Europäischen Gerichtshof

Was um Gottes Willen hat die Software für die Einsatzleitstelle der Kölner Feuerwehr mit dem Europäischen Gerichtshof zu tun?

Das könnte man sich fragen. So einfach ist das aber leider alles nicht.

Die Stadt Köln hatte die neue Software für… Weiterlesen

Fahrverbote in Köln – Land NRW legt Berufung ein

Wir hatten hier über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln berichtet, mit dem das Verwaltungsgericht Köln auf Antrag der „Deutschen Umwelthilfe“ entschieden hat, dass die Stadt Köln ab April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot für die aktuelle Grüne Umweltzone (2012) einführen muss.… Weiterlesen

Kölner Innenstadt: Verkaufsoffener Sonntag kann am 16. Dezember stattfinden

Mit Beschlüssen vom gestrigen Tage hatte das Verwaltungsgericht Köln Anträgen gegen verkaufsoffene Sonntage für drei Stadtteile (Lindenthal, Rodenkirchen und Sürth) stattgegeben (wir haben hier berichtet).

Heute hat das Verwaltungsgericht Köln einen Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen den für den 16.12.2018… Weiterlesen

Lindenthal, Rodenkirchen und Sürth: Verkaufsoffener Sonntag untersagt

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat es durch einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Köln erreicht, dass in den Stadtteilen Lindenthal, Rodenkirchen und Sürth die für den 09.12.2018 geplanten verkaufsoffenen Sonntage nicht stattfinden dürfen.

Eine entsprechende Rechtsverordnung für den verkaufsoffenen Sonntag… Weiterlesen

Luftreinhaltepläne für Köln reichen nicht – Fahrverbote ab April 2019

Drohende Fahrverbote in deutschen Städten – insbesondere für Dieselfahrzeuge – sind schon seit längerer Zeit in aller Munde.

Heute hat das Verwaltungsgericht Köln auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe“ entschieden, dass die Stadt Köln ab April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot für… Weiterlesen

Kein verkaufsoffener Sonntag in Frechen

Am 04.11.018 durften die für den 04.11.2018 geplanten verkaufsoffenen Sonntage in den in Frechen gelegenen Gewerbegebieten „Dürener Straße“, „Europaallee“ sowie auf der Kölner Straße nicht stattfinden.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Die darüber hinaus… Weiterlesen

Informationsveranstaltung Familienrecht im Oberlandesgericht Köln

Familienrecht ist immer ein Thema. Im Oberlandesgericht Köln (Reichenspergerplatz) findet am kommenden Mittwoch, dem 07.11.018 um 18:00 Uhr eine für jeden Interessierten zugängliche Informationsveranstaltung des Amtsgericht Köln und Oberlandesgericht Köln statt.

An dem moderierten Publikumsgespräch rund um die Themenkreise elterliche… Weiterlesen

Einsturz des Kölner Stadtarchivs: Urteil

Der Einsturz des Kölner Stadtarchivs am 03.03.2009 hat – zu Recht – weite Kreise gezogen.

Im Rahmen des Baus der Nord-Süd-Stadtbahn sind zwei Menschen zu Tode gekommen.

Der Schaden am Archiv der Stadt Köln scheint unermessbar.

Wer ist dafür verantortlich?… Weiterlesen