Recht in Köln

Aktuelles aus der Kölner Justiz

Das Erklimmen eines Bahnhofsgebäudes ist Hausfriedensbruch

Kann man im Rahmen einer Protestaktion auf die Dachkonstruktion des Hauptbahnhofs Köln klettern und ungestraft davonkommen?

Das Oberlandesgericht Köln sagt: Nein!

Aktuell hat das Oberlandesgericht Köln einen Freispruch des Landgerichts Köln betreffend eine Protestaktion im Kölner Hauptbahnhof aufgehoben.

Die aus… Weiterlesen

Oberlandesgericht Köln verhandelt über die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank

Die Übernahme der Postbank AG durch die Deutsche Bank AG ist ja immer noch ein grosses Thema – insbesondere für die Aktionäre.

Nun hat das Oberlandesgericht Köln Verhandlungstermine bestimmt:

Am 20.03.2019 findet eine mündliche Verhandlung nur betreffend ein Zeugnisverweigerungsrecht aus… Weiterlesen

OLG Köln: Schmerzensgeld bei überraschend vorgezogener Operation

Wie lange kann eine Klinik von der Einwilligung einer Patientin in einer schwierigen Situation in eine Operation ausgehen?

Das Oberlandesgericht Kön hat nun entschieden, dass eine Klinik kann verpflichtet sein kann, sich zu vergewissern, ob die in einer schwierigen Situation… Weiterlesen

Ungereimtheiten bei der GAG Immobilien AG: Sonderprüfer zu Recht bestellt

Auch das Oberlandesgericht Köln ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Verdacht grober Gesetzes- und/oder Satzungsverletzungen beim Erwerb von Wohnungen in Köln-Chorweiler im Geschäftsjahr 2016 durch die GAGA Immobilien GAG besteht.

Auf Antrag von 16 Minderheitsaktionären soll ein Sonderprüfer bei… Weiterlesen

Böhmermann vs. Computer Bild: Foto von Böhmermann durfte genutzt werden

Die Geltendmachung der Verletzung des allgemeinen Persönlickeitsrechts bei der Veröffentlichung von Fotos ist bei Personen des öffentlichen Lebens immer so eine Sache.

Das Oberlandesgericht Köln hat nun – anders als das Landgericht Köln als Vorinstanz – entschieden, dass die Zeitschrift… Weiterlesen

Fortdauer der Untersuchungshaft für Geiselnehmer im Kölner Hauptbahnhof

Am 15.10.2018 kam es im Kölner Hauptbahnhof zu einer Geiselnahme, die bundesweit für Aufsehen sorgte. Berichtet hat hierüber u.A. die Zeit.

Das Landgericht Köln hat nun die Haftbeschwerde des mutmaßlichen Angreifers zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer ist nach Auffassung der Staatsanwaltschaft,… Weiterlesen

Abgasskandal: Niederlage der Volkswagen AG vor dem Oberlandesgericht Köln

Die Thematik „Abgasskandal“ ist noch lange nicht abgeschlossen.

Vor dem Oberlandesgericht Köln musste die Volkswagen AG nun eine Niederlage einstecken: Das Oberlandesgericht Köln hat ausgeurteilt, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor EA 189 Eu5… Weiterlesen

Italienischer Parmaschinken vor dem Oberlandesgericht Köln

Ein als „Culatello di Parma“ in Deutschland vertriebener Schinken darf nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln so nicht weiter verkauft werden, da es sich um eine unzulässige Anspielung auf die geschützte Produktbezeichnung „Prosciutto di Parma“ handele.

Geklagt hatte die… Weiterlesen

Geiselnahme vom 15.10.2018 im Hauptbahnhof Köln – es bleibt bei der U-Haft

Am 15.10.2018 kam es im Hauptbahnhof Köln zu einer Geiselnahme und weiterer Gewalttaten, worüber z.B. die Welt, die Zeit und der WDR berichtet haben. Sogar bei Wikipedia gibt es einen Artikel hierzu.

Der in Untersuchungshaft befindliche mutmaßliche Täter hatte… Weiterlesen

Kölner Justiz unterstützt Kölner Tafel e.V.

Das ist doch mal eine erfreuliche Nachricht für das lokale Engagement:

Die Kölner Justizbehörden Luxemburger Straße sind wie bereits in der Vergangenheit dem Aufruf der Kölner Tafel e.V. gefolgt und haben gemeinsam an der Aktion „Fröhliche Weihnachten für Alle?… Weiterlesen