Recht in Köln

Aktuelles aus der Kölner Justiz

Hambacher Forst: Keine Akteneinsicht für Anwohnerin

Die gerichtlichen Auseinandersetzungen in Sachen Hambacher Forst gehen weiter.

Nun hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage einer Anwohnerin auf Gewährung von Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz abgewiesen.

Die Klägerin, die Mitbegründerin der Bürgerinitiative „Buirer für Buir“ ist, hatte bei der Bezirksregierung… Weiterlesen

Hambacher Forst: Baumfällungen sind zur Zeit nicht zu untersagen

Wir hatten bereits hier und hier über die Auseinandersetzungen in Sachen Hambacher Forst berichtet.

Mit Beschluss vom 17.09.018 hat das Verwaltungsgericht Aachen den Antrag des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland – Landesverband NRW) abgelehnt, dem Kreis Düren einstweilen… Weiterlesen

Hambacher Forst: Niederlage gegen Räumung auch in 2. Instanz

Wir hatten hier über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln berichtet, mit der eine einstweilige Anordung gegen die Räumung der Baumhäuser abschlägig beschieden wurde.

Diese Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW am Folgetag bestätigt.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat es… Weiterlesen

Hambacher Forst: Räumung und Nutzungsuntersagung der Baumhäuser

Die Aufregung um die Abholzungen im Hambacher Forst zur Braunkohlegewinnung durch die RWE ist zur Zeit groß und geht durch alle Gazetten und ist ein grosses Thema in den sozialen Medien.

Vor Ort haben eine Reihe sogenannter „Aktivisten“ – z.T.… Weiterlesen

Unnötige Tierversuche an Mäusen

Über den Sinn und die Zulässigkeit von Tierversuchen kann man lebhaft streiten.

Über die Frage, ob Tierversuche nur zur Demonstration zulässig sind, wenn entsprechende Versuche bereits per Video-Aufnahmen vorhanden sind, hatte nun das Verwaltungsgericht Köln zu entscheiden.

Das Verwaltungsgericht Köln… Weiterlesen

Das Oberlandesgericht Köln ist nun auch auf Twitter aktiv

Das Oberlandesgericht Köln ist schon sehr lange im Internet recht aktiv.

Nun ist es auch auf Twitter aktiv.

Unter @OLGKoeln veröffentlicht die Pressestelle des Oberlandesgerichts Köln die Pressemitteilungen des Gerichts.

Aber bedenken Sie bitte immer: Ob eine veröffentlichte Entscheidung wirklich… Weiterlesen

Abgasskandal: Pflicht des Verkäufers zur Rücknahme eines gebrauchten Diesel-Fahrzeugs

Das Oberlandesgericht Köln hat ein Urteil des Landgerichts Köln bestätigt, wonach ein Kölner Autohaus einen gebrauchten VW Eos 2,0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss.

Der Kläger hatte das im… Weiterlesen

NDR verschwendet Zwangsabgabe – Ausstrahlung von „TV Flops“ von anderen Sendern kostet!

Viele Fernsehzuschauer schauen begeistert die vom NDR produzierte Sendereihe „TV Flops“. Dürfen solche „TV Flops“ aber kostenfrei von anderen Sendern ausgestrahlt werden?

Das Oberlandesgericht Köln hat diese Frage nun verneint.

In der Sendereihe wurden Ausschnitte von Fernsehbeiträgen diverser Sender gezeigt,… Weiterlesen

Maßnahmen der FDP-Fraktion im Wahljahr 2013 – Akteneinsicht für Rundfunkjournalisten in Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes

Der Bundesrechnungshof ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln verpflichtet, einem Rundfunkjournalisten Akteneinsicht in die „Abschließenden Prüfungsmitteilungen hinsichtlich der Prüfung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der FDP-Fraktion im Wahljahr 2013“ zu gewähren. Die Prüfung war im ersten Halbjahr 2017 abgeschlossen worden.

Das Verwaltungsgericht… Weiterlesen

„Justiz und Nationalsozialismus“ – Ausstellungseröffnung im Justizzentrum Köln

Heute um 17:00 Uhr wird im Kölner Justizgebäude Luxemburger Straße 101 die Ausstellung „Justiz und Nationalsozialismus“ eröffnet.

Die von der Dokumentations- und Forschungsstelle „Justiz und Nationalsozialismus“ NRW konzipierte Wanderausstellung stellt einen Beitrag zur Aufarbeitung des Justizunrechts in der NS-Zeit dar,… Weiterlesen