Recht in Köln

Aktuelles aus der Kölner Justiz

Die Mottowoche der Abiturienten, die alt genug sein wollen

Im Juni 2016 kam es in Köln zu Krawallen anlässlich der Abiturfeiern.

Dás Landgericht Köln hat nun das Strafverfahren gegen vier heranwachsende Angeklagte wegen einer vollendeten (ein Angeklagter) bzw. einer versuchten (drei Angeklagte) gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung nach §§ 223… Weiterlesen

Ungewollte Fotos eines angeblichen Ebola-Patienten machen 40 Tagessätze für den Fotojournalisten

Das Oberlandesgericht Köln hat die Revision eines Fotojournalisten zurückgewiesen, der sich gegen seine strafrechtliche Verurteilung wegen der Fertigung von Fotos eines Krankenhauspatienten gegen dessen Willen und die Weitergabe an eine Redaktion ohne auf eine Unkenntlichmachung der Bilder hinzuwirken, wandte

In… Weiterlesen

Verstoss gegen strafbewehrte Unterlassungserklärung durch Kundenbewertung auf Internetseite

Die Abgabe strafbewehrter Unterlassungserklärungen sollte immer wohlüberlegt sein. Gleiches gilt für das weitere Verhalten und die Überwachung z.B. der Marketingabteilung etc. und die Sicherstellung, dass auf Dauer nicht gegen eine solche Erklärung verstossen wird – sonst kann es teuer werden.… Weiterlesen

Die Verfahrensdauer beim Verwaltungsgericht Köln

Gerichtliche Verfahren ziehen sich – natürlich besonders aus Sicht der Betroffenen. Häufig ist es auch tatsächlich völlig inakzeptabel – gerade bei den Verwaltungsgerichten.

Zur Lage beim Verwaltungsgericht Köln hier eine aktuelle Pressemitteilung des Gerichts:

„Die Zahl der Verfahren beim Verwaltungsgericht… Weiterlesen

Der kinderreiche Richter und seine Alimentierung

Ist die Alimentierung kinderreicher Richter der Besoldungsgruppe R 2 in den Jahren 2013 bis 2015 mit dem in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Alimentationsprinzip vereinbar?

Diese Frage hat das Verwaltungsgericht Köln nicht entschieden, sondern dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.… Weiterlesen

Die verkaufsoffenen Sonntage

Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Verwaltungsgericht Köln einen verkaufsoffenen Sonntag in Kerpen am 21.05.2017 untersagt hat. Auch hat das Verwaltungsgericht Köln festgestellt, dass die Rechtverordnung der Stadt Köln „Verkaufsoffene Sonntage 2017“ aufzuheben ist.

Nun hat sich… Weiterlesen

Rechtsverordnung der Stadt Köln „Verkaufsoffene Sonntage 2017“ ist aufzuheben

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Stadt Köln ihre Rechtsverordnung bzgl. „Verkaufsoffene Sonntage 2017“ aufheben muss.

Mit Ratsbeschluss vom 04.04.2017 sei zwar die Anzahl der ursprünglich angedachten 44 verkaufsoffenen Sonntage auf sieben Sonntage reduziert worden. Ob die materiellen Voraussetzungen… Weiterlesen

Kein verkaufsoffener Sonntag in Kerpen

In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Köln auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di entschieden, dass die Geschäfte in Kerpen am Sonntag, dem 21.05.2017, nicht geöffnet werden dürfen.

Zur Begründung hat es ausgeführt, die ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Kerpen über die Ladenöffnung… Weiterlesen

„Cayla“ – die Kinderpuppe, die gegen telekommunikationsrechtliche Vorschriften verstossen soll

Im Februar 2017  titelte die Süddeutsche

Netzagentur ruft Eltern auf, Puppe „Cayla“ zu zerstören„.

In anderen Medien erschienen ähnliche Artikel.

In der Süddeutschen hiess es dann u.A. weiter:

Die Bundesnetzagentur fordert Eltern, die Cayla-Puppen besitzen, dazu… Weiterlesen

Satte Entschädigung für die Kohl-Protokolle

Hinsichtlich der Rechtsstreitigkeiten des Alt-Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl wegen der „Kohl-Protokolle“ oder „Kohl-Tonbänder“ hat das Landgericht Köln nun in drei Verfahren Urteile verkündet, nämlich in Klageverfahren gegen den Journalisten Dr. Heribert Schwan, den Co-Autor Tilman Jens und die Random House… Weiterlesen